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Ryanair-Entführung-Belarus

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 30. Mai 2021

Es geht nicht nur um Menschenrechte

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Alexander Lukaschenkos terroristische Flugzeugentführung darf nicht ungestraft bleiben – sonst droht das Ende des Luftverkehrs, wie wir ihn kennen. Gegen den belarussischen Diktator sollte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.

Es ist erfreulich, dass die EU sich ungewöhnlich schnell auf Sanktionen gegen das Regime des belarussischen Diktators Alexander Lukaschenko verständigt hat. Noch erfreulicher wäre es, wenn die Beschlüsse nun von allen Staaten auch zeitnah umgesetzt würden. Ja, es stimmt, dass die ohnehin leidende Bevölkerung von manchen Maßnahmen hart getroffen wird, vermutlich sogar härter als die herrschende Elite. Das ist jedoch bei Strafaktionen gegen einzelne Länder fast immer der Fall.

Eine Regierung – auch eine verhasste Regierung – lässt sich nicht fein säuberlich von der Bevölkerung trennen. Wirksame Sanktionen können zu erhöhter Arbeitslosigkeit führen, zu geringerem allgemeinen Lebensstandard oder, wie jetzt, sogar dazu, dass die demokratische Opposition in besonderer Weise unter Reisebeschränkungen zu leiden hat. Wer anderes behauptet, lügt sich in die Tasche. Die Folgen des Ölembargos gegen den damaligen Apartheidstaat Südafrika trafen den schwarzen Teil der Bevölkerung seinerzeit härter als den weißen, und dennoch wurde es von führenden Gegnerinnen und Gegnern der Rassentrennung begrüßt. So, wie sich auch jetzt belarussische Oppositionelle dafür ausgesprochen haben, dass die EU den Druck auf Lukaschenko noch verstärkt.

Das ist eindrucksvoll tapfer. Die Europäische Union, die mit den Sanktionen ohnehin nicht viel riskiert, sollte sich jetzt nicht kleinmütig zeigen. Die erzwungene Umleitung einer Ryanair-Maschine über dem Luftraum von Belarus und deren Zwischenlandung auf dem Flughafen von Minsk war eine terroristische Handlung, was denn sonst. Da kann man nicht nach einigen aufgeregten Pressekonferenzen und vollmundigen Ankündigungen zur Tagesordnung übergehen.

Sollen Crews sich bei Anweisungen der Flugsicherung am Boden künftig fragen, ob sie diesen trauen dürfen und welche politischen Verhältnisse in dem Land herrschen, das sie gerade überfliegen?

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