Russlands Machtanspruch
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 26. April 2022
Putin muss geglaubt haben, er könne mit dem Westen alles anstellen
Versuchen nicht alle Schmeißfliegen aus der Politik das gleich?
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Vor den Augen der Welt hat Russland über die Jahre Demokratien unterwandert. Spätestens jetzt kann Europa nicht länger wegsehen: Der Westen sollte sich endlich von diesem gewaltigen Einfluss befreien.
Rückblickend ist besonders entlarvend, dass Marine Le Pen mit diesem Bild sogar Wahlkampf machte, auch noch nach dem Angriff auf die Ukraine. Der Flyer, in dem ihre Partei Rassemblement National (RN) Le Pen für ihre Verbindungen zu Staatschefs und »patriotischen Bewegungen in ganz Europa« preist, ist immer noch online. Einschließlich des Bildes, in dem Le Pen Putins Hand schüttelt und stolz in die Kamera schaut.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist, wie so viele Wahlen und Abstimmungen in Europa und den USA, auch eine, in der es um die Interessen von Wladimir Putin und seinem Kabal aus superreichen Ex-KGB-Männern geht.
Le Pen ist Putins Kandidatin, daran kann es keinen Zweifel geben. Und zwar nicht erst seit gestern. Und sie ist bei Weitem nicht die Einzige.
Milliardenschwere schwarze Kassen
2014, RN war damals praktisch pleite, bekam Le Pens Partei einen Kredit von mehr als neun Millionen Euro von einer in Prag ansässigen tschechisch-russischen Bank. Es gab Verbindungen zu Gennadi Timtschenko, und Timtschenko ist eben einer jener schwerreichen Ex-KGB-Männer, mit denen Putin schon seit Jahrzehnten zusammenarbeitet. Für Putins Leute und ihre schwarzen Kassen, war die Summe ein Witz, diese Männer hantieren mit Milliarden, aus dem Geschäft mit Öl, Gas, Mineralien und russischen Staatsunternehmen.
Hierzulande ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass es direkt vor der letzten Stichwahl in Frankreich ein mit größter Wahrscheinlichkeit aus Russland stammendes E-Mail-Leak gab, mit mutmaßlich vielen gefälschten Mails darunter. Augenscheinlich sollte damit die Wahl beeinflusst werden– natürlich zugunsten Le Pens. Bei der Verbreitung mischte übrigens neben amerikanischen Rechtsradikalen Wikileaks kräftig mit, obwohl der Leak gar nicht von der Plattform selbst stammte. Wikileaks hat, das nebenbei, ziemlich oft in Putins Interesse gehandelt, bekanntlich auch in den USA, und sogar in Belarus. Julian Assange selbst ließ sich bekanntlich sogar vom Kreml-Propagandasender »Russia Today« einspannen.
Eine lange und trotzdem unvollständige Liste
Aber zurück zu Wladimir Putin. Der hat nicht nur seine eigene Kandidatin für das französische Präsidentenamt. Russland hat sich über die Jahre in vielen westlichen Demokratien eingekauft. Hier ein paar Beispiele:
Putins Leute schmierten vermutlich Silvio Berlusconi, der sich natürlich revanchierte. 2015 zum Beispiel, nach dem Einmarsch auf der Krim und im Donbas also, mit einem flammenden Pro-Putin-Plädoyer in Form eines Leserbriefs an den »Corriere della Sera«.
Putins Leute schmierten wohl auch Italiens führenden Rechtsaußen Matteo Salvini, passenderweise mit zwielichtigen Ölgeschäften. Die Russen priesen Salvini als »den europäischen Trump«, und das kann man aus heutiger Sicht durchaus mehrdeutig finden. Gianluca Savoini, ein enger Mitarbeiter Salvinis, versprach im Gespräch mit Abgesandten Putins, man wolle ein »neues Europa«, das »nah an Russland« sein müsse. Dann zählte er die Verbündeten bei dieser Mission auf: die österreichische FPÖ, die deutsche AfD, »Madame Le Pen« in Frankreich, Victor Orbán in Ungarn und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in Schweden.
Savoini ist eine der Schlüsselfiguren dieser russisch-europäischen rechten Erweckungsbewegung. Auf russischer Seite ist einer der wichtigsten Akteure der Milliardär Konstantin Malofejew, der schon seit vielen Jahren an einer reaktionären europäischen Allianz arbeitet. Es ist völlig klar, dass Malofejew für den Kreml arbeitet – er finanzierte auch die »Aufständischen« im Osten der Ukraine.
Putins Leute versorgten aber auch konservative Politiker und Lords in Großbritannien, in diesem Fall auf dem Umweg über die in London so zahlreich vertretenen schwerreichen Russinnen und Russen. »Mehrere Mitglieder der russischen Elite, die eng mit Putin verbunden sind, sind im Vereinigten Königreich mit karitativen und/oder politischen Organisationen verknüpft«, heißt es im hierzulande wenig beachteten »Russlandreport« eines britischen Parlamentsausschusses.
Quelle : Spiegel-online >>>>> weiterlesen
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