DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrap

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1.Martin Schulz: „Die SPD muss den Anspruch haben, stärkste Partei zu werden“

Er ist der Hoffnungsträger der Sozialdemokraten: Der EU-Politiker Martin Schulz spricht über gute linke Politik und über die Ziele im nächsten Bundestagswahlkampf.

Das Straßburger Büro von Martin Schulz ist ein Ort des maximalen Weitblicks. Im 15. Stock des runden Parlamentsgebäudes schwebt man geradezu über der Stadt, dem Fluss, den Feldern. Vor dem Fenster versinkt Schulz im schwarzen Ledersofa. Im Januar endet seine Amtszeit, Schulz‘ Wiederwahl ist derzeit offen: Die europäischen Konservativen wollen einen eigenen Kandidaten durchbringen. Schulz könnte bald nach Berlin wechseln, vielleicht sogar SPD-Kanzlerkandidat werden.

ZEIT ONLINE: Herr Schulz, erinnern Sie sich noch an Ihre erste Parlamentswoche als Europaabgeordneter?

Martin Schulz: Sehr gut sogar. Es war der 20. Juli 1994, ein Dienstag. Es herrschte Aufbruchstimmung. Der Maastrichter Vertrag war erst wenige Monate zuvor in Kraft getreten, der bis dato tiefste Schritt der europäischen Integration. Die Stimmung war anders, viel hoffnungsfroher als heute. Aber auch damals war das EU-Parlament ein Spiegel der politischen Bewegungen Europas. Jean-Marie Le Pen, der damalige Chef des Front National, war in den neunziger Jahren schon im Parlament ebenso wie die italienischen Neofaschisten. Nur damals waren es Randphänomene. Heute haben wir leider an die 100 antieuropäische und euroskeptische Abgeordnete – bei 751 Mitgliedern.

ZEIT ONLINE: In Deutschland wird diskutiert, wie man mit Rechtspopulisten im Parlament umgehen sollte. Haben Sie einen Tipp?

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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2. Debatte über Polizei in Thüringen

Ein Bild bringt die Linskpartei in Erklärungsnot

Die Polizei hat bundesweit gerade einen schweren Stand und muss sich oft für ihr Vorgehen rechtfertigen. In Thüringen ist das Verhältnis zwischen Politik und Polizei derzeit besonders belastet, was aber nicht an den Ordnungshütern liegt. Vielmehr ist hier die rot-rot-grüne Regierung insgesamt, vor allem aber die Linke in Erklärungsnot.

Das hat der Polizei gerade noch gefehlt. Erst die Pannen bei der versuchten Festnahme des Terrorverdächtigen in Chemnitz, der sich dann auch noch in seiner Gefängniszelle umbringen konnte. Bundesinnenminister de Maizière hat eine schnelle und umfassende Aufklärung gefordert. Andere Politiker sprechen von einem Fiasko.

Was in Chemnitz und Leipzig passiert ist, verschafft Polizei und Justiz in Sachsen, aber wohl auch bundesweit einen schweren Stand, vor allem wenn es darum geht, sich gegen Angriffe von links zu wehren. In Thüringen ist das Verhältnis gerade besonders schlecht. Dabei steht allerdings ausnahmsweise mal nicht die Polizei schlecht da. Vielmehr sind es die Politiker der rot-rot-grünen Landesregierung.

„Wir sind als Polizeibeamte gekränkt, wenn wir so etwas sehen“, sagt Kay Christ, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Ein Bild ist in Thüringen Stein des Anstoßes.

„#R2G Für mehr Punk in der Politik“ ist darauf zu lesen. Es zeigt die drei fröhlich grinsenden Fraktionsvorsitzenden der Rot-Rot-Grünen Thüringer Regierungskoalition. Die Linke Susanne Hennig-Wellsow, der Grüne Dirk Adams und der Sozialdemokrat Matthias Hey, Letzterer die linke Faust zum Gruß der Arbeiterklasse geballt.

Diskussion über ACAB

„Das war eine Situation vor dem Landtag …“

„… nachdem wir den Gesetzentwurf für mehr Demokratie auf kommunaler Ebene durchbekommen hatten durch den Landtag.“

„… und dann entstand dieses Bild, das aus einer Laune heraus, quasi als reiner Jux, entstanden ist.“

… erinnern sich Matthias Hey und Dirk Adams.

Und was weder er noch der Grüne Adams wussten: Noch jemand hatte sich einen Spaß gemacht: Ein Mitarbeiter der Linken-Fraktion hatte am Computer-Bild-Hintergrund die Buchstaben „ACAB“ platziert, als wäre es ein Graffito an der Landtagsmauer. ACAB aber ist eine Abkürzung.

„Wir wissen, dass in der Punkrock-Szene und auch in der linken Szene ACAB für ‚All Cops Are Bastards‘ steht.“

„All Cops Are Bastards“ aber heißt: „Alle Polizisten sind Bastarde“. Das findet Kay Christ, Chef der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen weniger witzig. Und auch Matthias Hey war nicht amüsiert, als er auf den kleinen Schriftzug hingewiesen wurde.

„Also, ich kann sagen, dass ich ehrlich gesagt stinksauer war.“

„Was dort im Hintergrund in der Struktur, in der Fassade versteckt war, hat niemand von uns gesehen.“

… entschuldigt sich der Grüne Adams.

„Das war die Idee eines jungen Kreativen, das dort einzusetzen, im Hintergrund, in der Struktur. Und das ist bestimmt ein Fehler gewesen.“

CDU findet Äußerungen nicht witzig

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erklärte schriftlich, dass ihre „Satire“ missverstanden wurde. Außerdem hieße „ACAB“ ja „All Cats Are Beautiful“ – „Alle Katzen sind schön“. Ihr Parteifreund, Ministerpräsident Bodo Ramelow, frotzelte sich auf Twitter durch andere ACAB-Deutungsvarianten, etwa „Acht Cola, acht Bier“ oder „Arme CDU ahnt Blamage“. Die CDU aber mochte nicht mit den Linken lachen. Fraktionsvorsitzender Mike Mohring:

„Wenn man sagt: ‚Alle Polizisten sind Bastards‘, da kommt es nicht darauf an, ob das rechtlich eine Beleidigung ist, sondern darauf, ob die, die regieren, sich vor ihre Polizei stellen oder sagen, wir lassen zu, dass aus der linksextremen Szene bis in die Regierungskreise hinein dieser Tatbestand als Vorwurf im Raum bleibt.“

Rainer Kräuter war 30 Jahre Polizist und ist nun Abgeordneter der Linken im Landtag. Er verweist darauf, dass „All Cops Are Bastards“ nach einem Urteil der Bundesverfassungsgerichts nicht hinreichend konkret genug ist, um als Beleidigung zu gelten, versteht aber, wenn Polizisten dennoch sauer sind.

„Das darf man so sehen und das darf man auch bemängeln, dass das nicht witzig ist. Es ist eine Auseinandersetzung, die sich darum dreht, dass Polizei in der Gesellschaft mehr Achtung, mehr Respekt erfahren muss. Und dieses Verständnis muss auch der eine oder andere Fraktionsmitarbeiter für sich erst erarbeiten. Und da haben wir als Linke Fraktion richtig Arbeit vor der Hütte.“

Kay Christ von der Gewerkschaft der Polizei kann mit den Entschuldigungen für den – wie er sagt – „heftigen Fehltritt“ von Rot-Rot-Grün leben, sieht aber ein schwereres, zugrunde liegendes Problem:

„Ich glaube, die Linke hat immer noch ein ungeklärtes Verhältnis zur Polizei. Und zwar die Linke in ihrer Gesamtheit. Also, ich spreche nicht von den Verantwortlichen in der … nicht von allen Verantwortlichen (lacht) in der Regierung und im Parlament – das glaube ich wohl, das ist noch da! Und die Linke hat, glaube ich, auch noch ein bisschen so ein falsches Verständnis zu ‚Wer darf denn Gewalt ausüben, und in welchen Fragen kritisieren wir Gewalt?‘ Das glaube ich wohl.“

Quelle : Deutschlandfunk >>>>>> weiterlesen

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3.) Bundestagsvizepräsidentin Roth verlangt härteres Vorgehen gegen Hass von Rechts

undestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt ein härteres Vorgehen des Rechtsstaats gegen rechtsextreme Straftäter. Es gebe ein massives Problem, was die Strafverfolgung politisch motivierter Täter mit rechtsextremistischem Hintergrund angehe, sagt Roth der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). „Ich erwarte, dass unser demokratischer Rechtsstaat da härter durchgreift.“

Bei einem Besuch vor kurzem im sächsischen Bautzen habe sie sich gefragt, wer dort eigentlich noch das Sagen habe – „der Rechtsstaat oder die Rechtsverächter?“ Es gebe dort Bereiche, die vom Rechtsstaat nicht mehr geschützt seien und in denen Menschen permanent Angst hätten und vorsichtig sein müssten, sagte Roth.

Artikel : DIE Welt >>>>> weiterlesen

Auch hier wieder,das verdrehen von Tatsachen.
Roth stellt sich als Opfer dar.
Nu müssen wir auch noch aufpassen,daß unsere Fatima keine Traumatisierung erleidet und einen Psychiater zusätzlich braucht!
Sie ist entrüstet darüber das die Menschen in Dresden sie nicht mit offenen Armen empfangen haben?
Was erwartet jemand ,der von Demokratie soviel Ahnung hat,wie die Kuh vom Eier legen?
Sie hat noch nie begriffen, das nicht nur Ihre beschimpfungen und Pöbeleien Demokratisch gedeckt ist,sondern auch die Ihrer politischen Gegner.
Aber wie sagte Sie in Dresden selbst so schön?
“ Herr laß Hirn Regnen “
Doch Ihres hat sie bis heut nicht gefunden,
Da könnte es sogar einen Platzregen über Ihr geben!
Sie ist halt dumm geboren und in der 3.klasse ist der Lehrer verstorben,danach gab’s keinen neuen,aus Sparmaßnahmen!

Karl Fischer Republikaner

Quelle: Facebook

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4.Heike Kugler: Immer mehr Menschen von Almosen abhängig – Armut wird politisch als Dauerzustand akzeptiert

Vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung, wonach die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag und stellvertretende Landesvorsitzende der Saar-LINKEN, Heike Kugler: „Armut ist im Saarland schon lange ein ungelöstes Problem. Letzte Woche wurde die Ausstellung „Auf Augenhöhe“ im Haus der Beratung in Zusammenarbeit von Saarländischer Armutskonferenz und Arbeitskammer und dem Fotografen Pasquale D’Angiolillo eröffnet. Auch hier wurde deutlich: Armut ist bei uns weit verbreitet und inzwischen ein gesellschaftliches Problem. Wenn dann noch Meldungen hinzukommen wie „Rückschlag für Bedürftige: Nürnberger Tafel wegen Arbeitsüberlastung geschlossen“, so ist klar, dass wir eine neue soziale Ausrichtung in der Politik brauchen, da sonst unser Sozialstaat am Ende ist.“ Es sei peinlich, dass man die Tafeln in unserer Gesellschaft hinnehmen müsse und die Große Koalition in Berlin wie an der Saar politisches Handeln verweigere. „Dabei liegen die Zahlen auf dem Tisch: Die Kinderarmut steigt seit Jahren und damit auch die Armut von Familien, denn arme Kinder kommen aus armen Familien“, so Kugler. „Die Perspektiven für Langzeitarbeitslose werden immer schlechter, immer weniger Menschen, die über zwei Jahre arbeitslos sind, werden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt. Schließlich wächst die Zahl der Menschen, die im Alter von Armut betroffen sind. Das Rentenniveau sinkt und sinkt, bis schließlich immer mehr Menschen von Grundsicherung abhängig sind. Immer mehr Menschen können ihr eigenes Einkommen nicht mehr erwirtschaften und sind von Almosen abhängig.“ Wer Armut wirksam bekämpfen wolle, müsse daher endlich in die Zukunft der Menschen im Saarland investieren, statt in Minister-Marketing. Kugler weiter: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der vor Armut schützt, selbst zehn Euro reichen dafür nicht aus. Daher fordert DIE LINKE als erste Notmaßnahme kurzfristig eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes auf 500 Euro, um zumindest die Grundversorgung zu garantieren. Grundsätzlich aber brauchen wir in Deutschland gute Arbeit mit guten Löhnen und eine bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung.“

Quelle: Linksfraktion Saarland

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5. Harald Martenstein

Über Fakten, Phrasen und Beschimpfungen

Hier spricht Lumpi. Ich habe einige Male kritisch über die AfD geschrieben und habe mir daraufhin aus diesem Lager die Bezeichnung „Lump“ eingehandelt. Ein schönes, altdeutsches Wort, obwohl ich „Hallodri“, „Tunichtgut“ oder „Lumpazivagabundus“ besser gefunden hätte. Wenn mich jemand son of a bitch nennt, weiß ich jedenfalls sofort, von der AfD kommt er nicht. Aber ich finde es gut, dass es diese Partei gibt. Sehr viele Leute sehen die Einwanderungspolitik kritisch. In einer Demokratie muss es eine Partei geben, die diese keineswegs verbotene Ansicht glaubwürdig repräsentiert. Was sollen die Merkel-Gegner denn sonst tun? Einen Guerillakrieg anfangen? Ach so, sie sollen die Klappe halten und am besten gar nicht wählen. Na dann.

Sobald es gegen die AfD geht, ist in vielen Medien der Faktencheck abgeschafft. In der Berliner Zeitung lese ich, die Wahl in Meck-Pomm sei ein überwältigender Sieg der AfD-Gegner, 80 Prozent der Wähler hätten ja nicht AfD gewählt. Dann schaue ich mir das Ergebnis an, 21 Prozent AfD, drei Prozent NPD. Zahlen müssen stimmen, außer wenn es gegen die AfD geht.

In einem anderen Artikel lese ich, das Programm der Partei laute so: „Raus aus Euro, EU und Nato“. Im Programm steht: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den Interessen Deutschlands“, lesen Sie ruhig nach. Beim Euro verlangen sie eine Volksabstimmung, bei der EU eine Reform. Ständig lese ich den Vorwurf, die wollten „ein anderes Deutschland“. Da frage ich mich, welchen Sinn eine Oppositionspartei haben soll, wenn sie nicht irgendwelche Veränderungen anpeilt.

Ich verlange von meinen Kollegen, wenn sie sich mit der AfD auseinandersetzen, ein gewisses Maß an Faktentreue und, zumindest ansatzweise, den Einsatz von Intelligenz. Es hilft, wenn man mal versuchsweise für eine halbe Stunde die Phrasendreschmaschine ausschaltet. Gefühlte fünfzig Mal habe ich folgendes Argument gelesen: An der Ostsee gibt es doch fast keine Flüchtlinge, an den Stränden dort wurde vermutlich noch nie eine Burka gesichtet. Mit diesem Argument soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die dortigen Wähler sich irrational verhalten haben. Ja, wie kann man nur gegen Atomkraftwerke sein, wenn in 200 Kilometern Umkreis überhaupt kein Kraftwerk steht? Wie kann jemand Pfefferspray in die Tasche stecken, obwohl diese Person Überfälle nur aus der Zeitung kennt? Übrigens vergleiche ich, wenn ich dies schreibe, nicht Flüchtlinge mit was auch immer, ich führe lediglich vor, dass es sich hier um ein sinnfreies Argument handelt. Ein Mensch, der etwas für eine Gefahr hält, zu Recht oder zu Unrecht, handelt vernünftig, wenn er mit Gegenmaßnahmen nicht wartet, bis die Gefahr tatsächlich eingetreten ist.

Die AfD fordert, die Zahl der Einwanderer zu begrenzen und die Einwanderer auszuwählen, totale Abschottung fordert sie nicht. Mit dieser Position müsste man sich auseinandersetzen, falls man tatsächlich an einer Auseinandersetzung interessiert ist. Mit Beschimpfungen und erfundenen Vorwürfen gewinnt man jedenfalls keinen Blumentopf. Wenn man einem Anhänger der Grünen vorwirft, seine Partei sei dafür, den Sex mit Kindern zu legalisieren, macht man sich ja auch lächerlich.

Nun werden mir viele vorwerfen, dass ich Werbung für die AfD mache. Jetzt bin ich wieder der Lump, nur andersrum, eher son of a bitch. Aber wenn morgen in den Zeitungen stünde, die Linke fordere, dass Erich Honecker ein Mausoleum bekommt, dann würde ich sofort eine ähnliche Kolumne schreiben. Dann würde ich halt Werbung für die Linke machen.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

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6. Union legt zu – keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün

Dem neuen Politbarometer zufolge legt die Union etwas zu. Für Rot-Rot-Grün gibt es derzeit keine Mehrheit. Angela Merkel Popularität steigt wieder.

Als einzige der großen Parteien haben CDU/CSU im neuen „Politbarometer“ von ZDF und Tagesspiegel zugelegt: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die Union auf 34 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als im vorherigen „Politbarometer“ vor zwei Wochen.

Die SPD liegt in der am Freitag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 22 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen zwölf Prozent. Die Linke liegt unverändert bei zehn Prozent, die AfD weiterhin bei 13 Prozent und die FDP kommen abermals auf fünf Prozent.

Damit erhielte die derzeit regierende große Koalition aus Union und SPD weiterhin auf eine Mehrheit. Von den politisch denkbaren Dreierbündnisse hätte eine Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP eine Mehrheit, nicht jedoch ein linkes Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen.

Die Umfrage erstellte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF und den Tagesspiegel. Dafür wurden vom 11. bis 13. Oktober 1188 Wahlberechtigte am Telefon befragt.

Gewünschte Koalition

Wenn es um die gewünschte Bundesregierung nach der nächsten Bundestagswahl geht, nennen aktuell 23% (August: 19%; September: 20%) eine große Koalition aus Union und SPD. 11% sprechen sich für Rot-Grün aus (August: 11%; September: 11%), 8% hätten gern ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen (August: 10%; September: 8%), 6% sind für eine Koalition aus CDU/CSU und FDP (August: 8%; September: 6%). 8% sind derzeit für Rot-Rot-Grün (August: 5%; September: 9%), 4% für Rot-Rot (August: 3%; September: 2%). Verschiedene sonstige Konstellationen werden von zusammen 17% genannt (August: 17%; September: 21%), mit „weiß nicht“ antworten hier 23% (August: 27%; September: 23%).   (S. 15)

Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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