DEMOKRATISCH – LINKS

Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent

Auch Union deutlich unter dem Ergebnis von 2013 / Linkspartei und Grüne gewinnen hinzu / FDP könnte wieder einziehen / AfD derzeit bei 11 bis 13 Prozent

Die SPD ist in einer Umfrage des Instituts Emnid auf 22 Prozent abgesunken – der tiefste Stand seit drei Monaten. Auch bei anderen Instituten stehen die Sozialdemokraten nur bei 22 bis 23 Prozent und damit klar unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, als die Partei 25,7 Prozent erreichte. Alle anderen Parteien verzeichneten in der Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« keine Veränderungen.

Die Union kommt derzeit bei den führenden Umfrageinstituten auf Werte zwischen 30,5 und 34 Prozent, das ist ebenfalls klar weniger als die 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die Linkspartei erreicht 9 bis 11,5 Prozent und damit etwas mehr als die 8,6 Prozent der vergangenen Wahl. Die Grünen werden mit 11 bis 12 Prozent bewertet (2013: 8,4). Die FDP erreicht 5 bis 7,5 Prozent und würde diesmal den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Rechtsaußenpartei AfD kommt auf Werte von 11 bis 13 Prozent (2013: 4,7). nd/Agenturen

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„Merkel muss weg“
Demo Mehr Gegendemonstranten als Rechtsextreme

Unter dem Motto „Merkel muss weg“ zogen Rechtsextreme durch Berlin. Die Zahl der Protestler sank von anfangs 500 auf 200 Teilnehmer. Bei der Auflösung einer Blockade gab es Festnahmen.

Weniger Rechtsextremisten als beim vorigen Mal hatten sich am Sonnabend versammelt, um zum vierten Mal in diesem Jahr unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin zu ziehen. Gegen 16 Uhr waren Schätzungen der Sicherheitsbehörden zufolge etwa 500 bis 600 Teilnehmer am Hauptbahnhof zusammengekommen, die meisten zugereist aus den östlichen Bundesländern.

Es sei eine Mischung aus Flüchtlingsfeinden, Pegida-Anhängern, „Reichsbürgern“, Hooligans, Landsmannschaften und „Identitären“, hieß es. Ihnen stand eine etwas größere Zahl von Gegendemonstranten gegenüber. Die Strecke war abgegittert, um Blockaden durch die linke Szene zu verhindern. In der Nähe des Kanzleramtes riefen die Demonstranten wieder „Merkel muss weg“ und zogen dann weiter zum Alexanderplatz.

Die Gegendemonstranten aus dem linken Lager hatten sich ebenfalls am Hauptbahnhof versammelt. Die Berliner Polizei war mit 1.100 Beamten auf einen Großeinsatz vorbereitet, darunter waren auch Hundertschaften aus Sachsen. Die rechte Demo sollte gegen 15 Uhr am Hauptbahnhof starten, um 16 Uhr sammelte man sich immer noch. Gegen die Merkel-Demo waren zwei Kundgebungen linker Gruppen angemeldet. In einem Aufruf heißt es: „Wir werden für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten.“

Der Demonstrationszug verlief nach längeren Kundgebungen zunächst ohne größere Zwischenfälle. In der Friedrich- Ecke Torstraße war es den Gegendemonstranten dann doch gelungen, die Strecke zu blockieren, eine Stunde lief dort gar nichts. Demonstranten und Gegendemonstranten zeigten sich beide unnachgiebig, der Veranstalter des Zuges lehnte eine kurzfristige Änderung der Strecke ab. Schließlich wurde der Weg von der Polizei mit Gewalt freigeräumt, es kam zu Festnahmen. Zuletzt war die Zahl der Anti-Merkel-Protestler auf rund 200 geschrumpft. Gegen 20 Uhr endete der Protestzug auf dem Alexanderplatz, die übrig gebliebenen Teilnehmer sangen die erste Strophe des Deutschlandliedes.

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Ramelow: CSU-Kampagne wird der Linken nützen

05.11.2016 – 15:01 Uhr

Berlin (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» nach der Bundestagswahl 2017 gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den Die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem Sender SWR. «Je mehr man vor uns gewarnt hat, desto mehr haben unsere Wählerinnen und Wähler erkannt, dass wir ihr Ankerpunkt sind.»

In der heutigen Zeit von der Linksfront zu reden, heiße, alte «Urängste» wieder zu schüren. «Nur ich kann immer nur den Hinweis geben: Der Kalte Krieg ist eigentlich vorbei.» Die CSU brauche zum Start in den Wahlkampf einen Gegner, sagte Ramelow, der früher Wahlkampfmanager der Linken war. «Horst Seehofer ist natürlich prädestiniert, bei jedem Stammtisch noch mal die verbalradikale Keule rauszuholen.»

Ramelow kritisierte auch die Absage der CSU an den sogenannten politischen Islam: «Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was der «politische Islam» ist. Terrororganisationen wie der IS missbrauchten den Gottesbegriff und mordeten im Namen Allahs: «Das hat doch mit Politik und Islam nichts zu tun. Das sind politische Strukturen, die Terroristen sind, und ich weiß nicht, warum man das jetzt dem Islam in die Schuhe schiebt.»

Martin Schutt / 05.11.16 / DPA

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Linke bekommen neuen Chef

Alexander Ulrich und Jochen Bülow werden sich Macht in der Partei künftig voraussichtlich teilen

MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Linken stellen sich neu auf: Der bisherige Alleinherrscher Alexander Ulrich kandidiert zwar erneut als Nummer eins der Partei für den Bundestag – macht aber Ende des Monats als Landesvorsitzender Platz. Favorit für seine Nachfolge ist Jochen Bülow, Spitzenkandidat im zurückliegenden Landtagswahlkampf und bisher Pressesprecher der Partei.

„Er hat unter widrigen Umständen einen starken Wahlkampf geführt – das haben auch neutrale Beobachter anerkannt“, sagt Ulrich über Bülow. Mit den widrigen Umständen meint er die Konzentration auf das Flüchtlingsthema. Vor allem aber die Zuspitzung auf das Duell Malu Dreyer gegen Julia Klöckner. Auch überzeugte Parteigänger hätten ihm angekündigt, SPD zu wählen – um eine Ministerpräsidentin Klöckner zu verhindern.

An der Basis hat es Kritik gegeben

Ulrich selber sei über das Abschneiden nur bedingt enttäuscht gewesen: „Es wäre eine Sensation gewesen, wenn wir in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen wären – nun ist die Sensation halt ausgeblieben.“ An der Basis aber hat es Kritik gegeben. So ist die Mainzer Stadträtin Ilona Schäfer mit Verweis auf die Zustände im Landesverband aus der Partei ausgetreten.

Die Kritik von der Basis begleitet Ulrich durch seine politische Arbeit. Bemängelt wurde ein autoritärer Führungsstil. Ulrich selber sieht die Kritik gelassen: „Wir haben bei inhaltlichen Beschlüssen Ergebnisse von 90 Prozent plus X.“ Streit gebe es immer nur bei Personalentscheidungen. „Die Kritik hat daher auch viel damit zu tun, dass jemand selbst dahin will, wo andere sind.“

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„Wer sich illegal auf den Weg macht,
wird nicht durchkommen“

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat auf dem CSU-Parteitag in München einen Kursschwenk der EU-Politik gefordert, weil ansonsten die Zahl der Flüchtlinge und Migranten wieder zunehmen würde.

Die Schließung der Balkanroute habe die Zahl der über Griechenland kommenden Menschen zwar erheblich reduziert, sagte Kurz. Die Politik müsse aber neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen endlich klar sagen: „Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen.“

Hintergrund ist die in diesem Jahr gestiegene Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika nach Italien gekommen sind. „Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen“, warnte der Politiker der konservativen ÖVP. Die Schlepper würden deshalb weiter viel Geld verdienen. Die Zahl der Toten werde nicht sinken.

Der Chefdiplomat kritisiert den Kurs der Bundesregierung seit Monaten. Kurz dankte der CSU für Unterstützung für den von ihm vorgeschlagenen härteren Kurs. Er forderte, dass konservative Parteien in der EU das Migrationsthema nicht rechten und linken Parteien überlassen dürften.

In Österreich steht die Regierungspartei ÖVP unter erheblichen Druck der rechtspopulistischen FPÖ, die in der Opposition ist. Nach der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 4. Dezember könnte mit Norbert Hofer erstmals ein Vertreter der Rechtspopulisten Staatsoberhaupt werden.

Türkei „entwickelt sich immer weiter weg“

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Karikaturquelle :  Autor : Gerhard Mester – Gerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

• CC BY-SA 4.0
  
• File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
• Created: 26 October 2012