Rücktrittsdrohung in RLP
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 10. März 2010
Mainz – Chef der Linken droht mit Rücktritt
Der Landesvorsitzende der Linkspartei, Alexander Ulrich, droht mit Rücktritt. Ulrich bezog sich auf „Vorkommnisse“ im Kreisverband Ludwigshafen und der Stadtratsfraktion Trier, ohne Details zu nennen. Diese Vorfälle könnten den Antritt der Partei bei der Landtagswahl in Frage stellen.
In einer schriftlichen Erklärung Ulrichs vom Dienstag heißt es: „In den letzten Tagen sind Dinge geschehen, die ich als Landesvorsitzender in dieser Form nicht mittragen kann“. Die Vorgänge in Ludwigshafen und in Trier seien mit einer verantwortungsvollen Wahrnahme von Wahlämtern nicht in Einklang zu bringen und gefährdeten den Antritt der Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr.
In Trier hatte die Linke-Stadträtin und Vize-Landeschefin Katrin Werner am Montag die Fraktion mit einem anderen Mandatsträger der Partei wegen Differenzen offiziell aufgekündigt. „Es ging nicht mehr zusammen“, sagte die 36-Jährige, die wie Ulrich im Bundestag sitzt. Damit geht den Linken in Trier der Fraktionsstatus verloren.Der Vorsitzende des Kreisverbandes Ludwigshafen, Otto Schäfer, wollte sichzunächst nicht zu Ulrichs Drohungäußern.
Klausur am Wochenende
Ulrich macht seinen Verbleib im Amt vom Ausgang der Klausur des Landesvorstandes am kommenden Wochenende abhängig. Bei dem Treffen müssten „Entscheidungen über die zukünftige Arbeit des Landesverbandes fallen, die grundsätzlichen Anforderungen an die demokratische Kultur und die politische Seriosität genügen.“
Quelle: SWR.de – Nachrichten
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Fotoquelle : F
- CC BY 2.0
- File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg
Mittwoch 10. März 2010 um 18:52
Der Landesvorstand der rheinland-pfälzischen Linken wenige Stunden vor seiner Klausur – Vorentscheidung für den Landtagswahlkampf
Am Wochenende geht der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz in Klausur.
Er hat die Möglichkeit, bedeutsame Vorentscheidungen in Richtung wachsender Politikfähigkeit und einer erfolgreichen Vorbereitung des kommenden Landtagswahlkampfes zu treffen.
Die politischen Potenziale der Partei haben infolge des Wählerwillens mit ihren kommunalen Mandatsträgern, Fraktionen, Fraktionsgeschäftführerinnnen und Ausschussmitgliedern einen enormen Zuwachs erfahren.
Was dürfen die WählerInnen und die Mitglieder der Partei erwarten?
Der Landesverband steht vor der Aufgabe, den Erfahrungsaustausch der MandatsträgerInnen regional zu organisieren. Die Bildungsangebote der parteinahen Stiftung, der regionalen Rosa-Luxemburg- und Jenny-Marx-Clubs, des kommunalpolitischen Forums bedürfen einer starken Ausweitung, um die Inhalte und Wege zur Entwicklung- und Umsetzung linker Kommunalpolitik voranzubringen. Die Erfahrungen mit Bürgergesprächen und mit MandatsträgerInnen der anderen demokratischen Parteien bedürfen der Analyse, mit dem Ziel die Argumentationsfähigkeit und Sachkunde, die politische Offensivfähigkeit der Mandatsträger und Parteimitglieder zu verbessern.
Innerparteilich steht der Übergang zum innerparteilichen politischen Dialog mit allen engagierten und verantwortungsbewußten Parteimitgliedern und Sympathisantinnen auf der Tagesordnung.
Auch im gegenwärtigen Landesvorstand gibt es dafür Potenziale. Die Parteibasis erwartet von den gewählten GenossInnen in ihren Parteifunktionen und in den Kommunalvertretungen, sowie im Bundestag politisch-inhaltliche Präsenz in den Kreisen, öffentliche und mediale Erkennbarkeit und die Einladung zum innerparteilichen und gesellschaftlichen Dialog.
Es ist an der Zeit, die Vorbereitung des kommunalpolitischen Programms in den Kreisen gemeinsam mit den Mitgliedern durchzuführen und die bisherigen, engen und intransparenten Zirkel zu verlassen. Der Landesvorstand ist schlecht beraten, wenn er die Zahl der Aktiven weiterhin möglichst klein hält, um allein ein von ihm favorisiertes Personaltableau zur Landtagswahl durchzusetzen. Ein wirksames Programm zum Landtagswahlkampf bedarf der Bereicherung und Konkretisierung durch die örtlichen und in den Kreisen, sowie den Landesarbeitsgemeinschaften gewonnen Problemsichten und Lösungsvorschläge. Ein Landtagswahlprogramm muss in Inhalt und Sprache ein verständliches, glaubhaftes seriöses Programm für unsere WählerInnen und insbesondere die noch abseits stehenden, bisherigen NichtwählerInnen sein.
Westerwelles Angriffe auf die Wählerklientel der Partei DIE LINKE zeigen deutlich an, wie groß die politische Herausforderung ist und welchen Ernstes die politische Formierung der Landespartei bedarf, um den Erwartungen zu genügen.
Der Gradmesser erfolgreicher Arbeit des Landesvorstandes wird die Erhöhung und Qualifizierung der politischen Mitglieder- und unterstützender WählerInnenaktivität sein, weit über das übliche Maß der anderen „normalen“ Parteien hinaus.
Wahlkampffähigkeit und Neuformierung der Landespartei erfordern eine Offensive Mitgliederwerbung, auch in neuen sozio-kulturellen Milieus, die Stärkung der aktiven Frauen, Jugendlichen, Studierenden und ArbeiterInnen, sowie der Erwerbslosen, Prekären, Zeitarbeitern und Armutslöhnern.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, für die innerparteiliche politische Bildung, für Neumitgliederseminare und die konkrete Aufgabenerfüllung begleitender Bildungsangebote zu werben und diese Angebote bedarfsgerecht zu gewährleisten.
Dazu ist es erforderlich, dass die Verantwortlichkeiten für die politische Bildung in der Partei neu geordnet werden, örtliche und regionale Initiative ideell und finanziell entschlossen gefördert wird. Bisher werden die Orientierungen der Bundesbildungskommission im Lande weder durch die LAG Politische Weiterbildung, noch durch die in den Kreisen zu gewinnenden Bildungsverantwortlichen und die vermutlich im Lande existierende „Bildungskommission“ erkennbar und ausreichende umgesetzt.
In der Landespartei sollten sich alle GenossInnen die Frage stellen, wer kann die konkrete Politik vertreten die Mitglieder und WählerInnen von der Partei erwarten. Und – welche Vielfalt von agierenden Persönlichkeiten und Milieus brauchen wir um eine breite(r)e öffentliche Wirkung in der Gesellschaft zu erzielen?
Jedes Mitglied des Landesvorstandes wird daran gemessen werden, welches politisch-inhaltliche Profil es entwickelt, welche kooperativen Beziehungen in die Basis damit verbunden sind und ob es jedem Landesvorstandsmitglied gelingt in den Kreisen für eine Politik des Dialogs, der produktiven Pluralität zu werben.
Personelle Streitfragen sind einzig entlang der Linie politischer Kompetenzen und praktizierter demokratischer Wertvorstellungen und menschlichen Anstandes zu entscheiden. Die Gefährdung der Zusammenarbeit in Fraktionen, die Destabilisierung und Deaktivierung von Kreisen im Verantwortungsbereich von Landesvorstandsmitgliedern und der MdB ist das harte Ausschlußkriterium für zukünftige politische Verantwortungsrollen.
Wer nicht bereit oder nicht fähig zur innerparteilichen und parlamentarischen Kooperation ist, wer nicht befähigt ist linke Politik öffentlich und offensiv zu vertreten, der gehört in die zweite oder dritte Reihe, bis er oder sie diesen Zuständen abgeholfen hat. Für die Plazierung auf Listen zum Landtagswahlkampf, hier werden verschiedene Varianten innerparteilich gehandelt, ist nicht persönliche Ergebenheit, freundschaftliche oder verwandtschaftliche Verbundenheit oder die persönliche Ambitioniertheit ausschlaggebend.
Der Landesvorstand steht vor der Aufgabe, eine Personalpolitik zu ermöglichen, die der innerparteilichen Pluralität und der sehr differenzierten politischen Reife der Mitglieder gerecht werden kann.
Der Landesverband der Partei hat immer noch zahlreiche, bisher vernachlässigte personelle Potenziale. Die politische Situation in der Bundesrepublik macht eine leistungsfähige politische Linke, die konsistent, offensiv und ausdauernd handelt, in und außerhalb der Parlamente, dringend erforderlich.
Gemeinsam kann es gelingen, diesen Anforderungen gerechter zu werden.
Vor der Klausurtagung des Landesvorstandes steht die Aufgabe für Vergangenes und Zukünftiges konkrete und persönliche Verantwortung öffentlich auf solche Weise zu übernehmen, dass die Mitglieder und SympathisantInnen im Lande zur sachkundigen und leidenschaftlichen Mitwirkung an der Politik der Partei ermutigt werden. Die Landespartei muss dazu die bisherige einengende Politik der Zirkel, der Intransparenz, der Ausgrenzung von Personen und Gruppen und der Multi-FunktionsträgerInnen verlassen.
Dafür ist es höchste Zeit und dafür haben wir die Kraft. Jede und jeder Funktionsträger, die MandatsinhaberInnen und deren MitarbeiterInnen stehen vor der Stunde der persönlichen politischen Verantwortung.
Bernd Wittich Ludwigshafen, 10. März 2010
Donnerstag 11. März 2010 um 11:52
Zitat:
„Der Landesvorstand ist schlecht beraten, wenn er die Zahl der Aktiven weiterhin möglichst klein hält, um allein ein von ihm favorisiertes Personaltableau zur Landtagswahl durchzusetzen.“
Wer solche Aussagen macht, erweckt den Eindruck, seiner Phantasie entsprungenen Vermutungen würden irgendwelchen Tatsachen entsprechen.
Es entsteht der Eindruck es würde jemand berichten, der tatsächlich um irgendwelche „Vorgänge“ weiss.
Es sollte klar gemacht werden, daß hier die Phantasie mit dem Schreiber (wie so oft) durchgeht!
Hans-S.Domeyer
Donnerstag 11. März 2010 um 15:44
Domeyer erweckt mal wieder hier den Eindruck, alles besser zu wissen, was man in Rheinland-Pfalz kennt, wahrscheinlich nicht so im Münsterland.
Daß er als subalterner Täter der Rheinland-pfälzischen Misere so weit unterwegs ist, erweckt allerdings schon Erstaunen.
Mit noch so pompösem Getöse kommt er aber an den Tatsachen nicht vorbei.
Der IG-Metaller und Landesvorsitzende der Linke in Rheinland-Pfalz Alexander Ulrich kann anscheinend das Wasser nicht mehr halten.
Ein äusserst selbstsüchtiges und parteischädigendes Verhalten im Vorfeld der NRW-Wahl.
Nattern, die man an der Brust züchtet, beissen auch manchmal in die eigene Brust.
In Rheinland-Pfalz bestand ein mehr oder weniger unausgesprochener Konsens, die unerträglichen Verhältnisse in der Landespartei regional und auf der Parteiebene zu verhandeln und zu ertragen, und ausgerechnet einer der Haupttäter hängt sie jetzt aus kleinlichen Motiven an die grosse Glocke.
Ausgerechnet der, dessen Fraktion der Linke im Stadtrat seiner Heimatstadt als erste durch den eigenen Protégé gesprengt wurde, dazu noch unter Mitnahme des Mandates in die SPD, aus der der Landesvorsitzende erst ausgetreten wurde, nachdem er schon Landesvorsitzender der WASG war.
Der Inhalt des Fasses, das er angestochen hat, kann im Wahlkampf in NRW nur seiner ehemaligen Partei nützen.
Und auch im eigenen Landesverband, wo er jetzt das erntet, was er gesät hat.
Donnerstag 11. März 2010 um 21:26
Auch wenn es ein weit vom Geschehen entfernter uninformierter Genosse nicht wahrhaben will.
Wer fast täglich als geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied in der Geschäftsstelle ist zudem seinen Pflichten gewissenhaft nachkommt, bekommt zwangsläufig etwas mehr von direkt Beteiligten in langen persönlichen Gesprächen aller Beteiligten mit, als andere, die Vorgänge nur durch dritte, vierte oder x-te aus der Ferne kommentieren.
Leuchtet doch ein – oder?
Es wäre auch nett, wenn der Wille, sich vor kruden Äusserungen, sich im Vorfeld einfach mal bei den Betroffenen zu erkundigen, vorhanden wäre.
Dies ist jedoch ganz deutlich nicht der Fall.
Da persönliche Gespräche mit den Beteiligten z.B. von Reinhard Dahm gar nicht stattgefunden haben, wie ich weiß, obliegt seine Beurteilung einzig seiner Phantasie. Davon hat er reichlich.
Hans
Sonntag 14. März 2010 um 15:14
Domeyer schrieb u. a. zu:
„Ausgerechnet der, dessen Fraktion der Linke im Stadtrat seiner Heimatstadt als erste durch den eigenen Protégé gesprengt wurde, dazu noch unter Mitnahme des Mandates in die SPD, aus der der Landesvorsitzende erst ausgetreten wurde, nachdem er schon Landesvorsitzender der WASG war.“
„Da persönliche Gespräche mit den Beteiligten z.B. von Reinhard Dahm gar nicht stattgefunden haben, wie ich weiß“
Dafür braucht man keine persölichen Gespräche, diese Peinlichkeit kann jeder
in Zeitungen nachlesen.
Ausserdem sollte ich dann doch einmal die Sicherheit meiner Telefonverbindungen und Mailaccounts überprüfen, wenn sogar ein Domeyer weiss, mit wem ich alles gesprochen habe…
Ich wünsche den Genossen in NRW viel Erfolg.