Rot-Rot-Grüne Machtspiele
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 2. März 2013
Ja, ja, zur Macht drängt alles, so ist Politik.
Wurde einmal so behauptet und verfolgen wir die letzten Jahre ist in diesen einmal geschriebenen Satz viel Wahrheit enthalten: „Je niedriger der Intelligenzquotient der Politiker, je größer wird deren Drang zur Macht“. Die letzten Jahre scheinen diese gemachte Aussage nachhaltig zu beweisen.
Dabei läuft die Bevölkerung eindeutig den Parteien davon. Diese haben in den letzten 15 Jahren weit über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und damit eindeutig an politische Führungskraft eingebüßt. Dank sei dem Internet welches den Meinungsmachern der Printmedien heute schon weit voraus ist. Die Zeitungen werden sich etwas einfallen müssen, wobei die Meinungsfreiheit des Journalisten sowie die Unabhängigkeit von der Wirtschaft und den Parteien sehr wichtige Faktoren sind.
An den Parteien scheint diese Entwicklung scheinbar vollkommen gleichgültig vorbeizurauschen. Liest man doch, das Steinbrück nur mit denen will, Gabriel dagegen aber wieder mehrere Möglichkeiten offen hält. Es stehen Wahlen an und immer öfter stellen wir fest das für die Wähler der Wille der Parteiführer vollkommen uninteressant ist. Ja, für die verblendeten Mitglieder gilt dieses noch nicht, aber auch diese werden in ein paar Jahren restlos zur Nebensache werden. In der Minderheit sind sie heute schon und der Schrumpfungsprozess geht weiter. Von einer Elite in der Politik spricht heute kaum noch einer, eher schon von den Tätern mit Schlips und Kragen.
Noch vor ein paar Tagen haben uns die Wähler in Italien gezeigt was die Menschen dort wollen und sich so entschieden gegen das Diktat aus Europa und Deutschland gewehrt. Das ist gut so. Auch in Niedersachsen wurde die Regierung abgestraft. Bei den kommenden Bundestagswahlen hier, im September wird Steinbrück nicht gewählt werden, ob die Linke sich jetzt an eine Regierung beteiligt oder nicht, ist hierbei vollkommen unwichtig. Ein Vertreter Schröderscher Doktrinen wird in diesen Land keine Mehrheiten hinter sich versammeln können da er sein Vertrauen lange im voraus verspielt hat.
War doch schon die Durchsetzung der damaligen Agenda nur mit der Hilfe von willenlosen, verblendeten Partei und Gewerkschaftsmitgliedern möglich. Damals ging das noch, heute sehr wahrscheinlich nicht mehr. Aufgrund mangelnder Alternativangebote der Opposition wird Merkel sich an die Spitze halten können, aber die Pläne zur Bankenrettung wird auch sie so nicht weiterverfolgen können, oder sie riskiert einen Volksaufstand , welcher sich jetzt schon im Süden von Europa andeutet. Da wird diesen Einfaltspinseln einmal nachhaltig gezeigt werden was Globalisation denn wirklich bedeutet.
Merkel weiß das und wird ihre Politik weiter verändern, sie wird weiter nach links rücken als es den heutigen angeblich links orientierten Parteien lieb ist. Sie wird von den Menschen gezwungen werden oder das Ganze wird in einem Chaos ändern. Die SPD und die Grünen vergaben mit der Wahl Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht die Möglichkeit einer politischen Wende, sondern die Chance selber die Macht zu ergreifen.
Für die Linke bieten sich hier praktisch kaum noch Möglichkeiten durch eigene Entscheidungen eingreifen zu können. Diese Chancen hat sie lange und allzu leichtsinnig verspielt und mit Lafontaine wird sie sicher noch nicht einmal mehr überleben können. Platz machen für die nächste Generation wäre hier vielleicht der allerletzte Strohhalm.
Gabriels Geheimplan:
Mit Rot-Rot-Grün an die Macht
Kanzlerkandidat Steinbrück will nur mit den Grünen regieren. Doch Parteichef Gabriel hat schon einmal zur Zusammenarbeit mit der Linken gedrängt. Hauptsache Merkel wäre weg.
Der Freitag dieser Woche präsentiert dem Land ein neues politisches Farbenspiel. Der Bundesrat wird nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen von Rot-Grün dominiert, in Teilen sogar von Rot-Rot-Grün. Denn SPD und Grüne haben erst recht eine Gestaltungsmehrheit, wenn das von SPD und Linkspartei geführte Brandenburg mitstimmt. Als erstes Beispiel für die linke Mehrheit in der Länderkammer steht der Beschluss für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das beflügelt zu Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund.
Denn nach aktuellen Umfragen hätten SPD und Grüne allein keine Mehrheit – ebenso wenig wie Schwarz-Gelb. Zusammen mit der Linken aber könnte ein Sozialdemokrat Kanzler werden. Um ihr Überleben kämpfend, biedert Die Linke sich bereits seit Monaten nach Kräften an. Er sehe das ganz pragmatisch, gab zuletzt Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi zum Wochenbeginn zu Protokoll. Sofern man sich auf zentralen Feldern der Sozial-, Finanz- und Außenpolitik einige, „scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns“. Geschickt nimmt der erfahrene Wahlkämpfer so eine gewisse Gestaltungsmacht für sich in Anspruch. Dabei stört ihn wenig, dass er damit eine Debatte um Rot-Rot-Grün befeuert, die der SPD höchst ungelegen kommt. Denn eigentlich gilt dafür: Immer daran denken, nie darüber reden.
Quelle: Focus >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle : Flagge des Libanon