Rot – Rot – Grün
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. März 2010
muss länger halten.
Klaus Ernst, designierter Linken-Chef, wirft der SPD Verrat vor – Florian Pronold traut der Linkspartei nicht – und Bärbel Höhn hält einige Linke für Chaoten. Doch jenseits der Polemik gibt’s Gemeinsamkeiten
Ganz im Ernst: Linke wollen NRW regieren: Ernst, Höhn und Pronold beim taz-Hespräch.
taz: Herr Ernst, welchen Kompromiss würde die Linkspartei bei Hartz IV in einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung akzeptieren?
Klaus Ernst: Grundvoraussetzung ist für uns eine Erhöhung der Regelsätze und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum geschützt ist – also darf es auch nicht gekürzt werden. Wenn es keine geeigneten Arbeitsplätze gibt, darf man die Leute nicht mit Leistungskürzungen quälen. Darunter geht mit uns nichts.
Herr Pronold, würde die SPD Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger abschaffen?
Florian Pronold: Nein, das würde den Sozialstaat erschüttern. Wir haben eine hohe Akzeptanz des Sozialstaats. Die würde gefährdet, wenn der – geringe, aber vorhandene – Missbrauch von Sozialleistungen nicht bekämpft wird. Herr Ernst, ich war auf genügend IG-Metall-Versammlungen, um zu wissen, dass das Thema auch Gewerkschafter in Wallung bringt.
Bärbel Höhn: Ob man die Sanktionen ganz abschaffen kann, ist eine Frage. Wir sollten aber über ein Moratorium nachdenken, weil es keine angemessenen Förderangebote für die Betroffenen gibt. Und die Rechte der Arbeitslosen stärken, anstatt ihnen Missbrauch zu unterstellen und sie mit verschärften Sanktionen zu bedrohen.
Klaus Ernst: Aber genau das ist ja der Hauptfehler des Hartz-Systems: Es ist von den Sanktionen her gedacht: Wie zwingt man Leute in Arbeit? Das ist falsch. Wenn es Einzelne gibt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, müssen wir uns um jeden Einzelnen kümmern. Mit Angeboten, nicht mit Zwang.
Herr Pronold, warum tut sich die SPD eigentlich so schwer damit, sich beim Thema Hartz IV zu bewegen?
Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen
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