DEMOKRATISCH – LINKS

„In der heutigen Welt kann es keine ‚offenen Grenzen für alle‘ geben“

Ja genau, so hoch sprangen schon einmal die Hunde.

Ach hättest du doch geschwiegen – wärst du vielleicht eine anständige Sozialistin geblieben ? Frau Dr. Wagenknecht, einmal mehr im Wechselbad ihrer Aussagen, gleicht immer mehr einer ausgetretenen Wendeltreppe auf der sie sich Stufe für Stufe hochschiebt um höchst Genüsslich auch die verschiedensten Drehungen genießen zu können. So wird es auch Frau Wagenknecht in Zusammenarbeit mit ihren Mann Oskar nicht schaffen die Grundfesten Linker Politik zu zerstören.

Von der Gründerin „Der Kommunistischen Plattform“, hin zur AKL in – ja, wohin geht die Reise – wo wird sie Enden? Auf einen Ministersessel, so – mit Sicherheit nicht. Es ist immer auffällig wenn Menschen ihre Herkunft verleugnen oder gar vergessen lassen möchten.

Dazu braucht es Wählerstimmen – und auch die Grünen und die SPD, was die Linke in nunmehr mehr als 10 Jahren nicht erreichte, in einer Verbindung mit den beiden Parteien zu kommen, wird sie mit Sicherheit auch in absehbarer Zeit nicht schaffen. Und ganz besonders nicht –  Solo!

So lassen sich keine Wähler neu gewinnen und schon gar nicht zurück. Vielleicht sollte sie sich ein wenig Marketing aneignen? Es reicht nicht aus und würde als Schulnote nicht einmal einer fünf genügen, nur die politischen Mitbewerber schlecht zu reden. Ich muss schon etwas verkaufen können oder wollen, was dem Wähler seine Stimme Wert ist, und nach 10 jähriger, letztendlich doch mit unerfüllten Versprechungen, möchten diese auch einmal erfahren wohin sie denn gesteuert werden sollen? Das Ausharren in einer Warteschleife braucht ein Ende.

Politik ist auch nur ein Geschäft, zumindest für die PolitikerInnen welche es betreiben und davon leben möchten, oder sogar müssen, da andere Finanzquellen viel schwerer zu erschließen sind. Was nicht im Schaufenster sichtbar ist, zählt auch nicht als Angebot. Niemand hier im Land wird auf ein Angebot aus den Hause Lafontaine/Wagenknecht warten. Da werden in der nächsten Zeit neue Gruppierungen um ein leichtes Leben buhlen. Sie werden sich auch von den Linken oder Grünen abspalten. Dafür sind die Angebote von diesen Staat viel zu attraktiv. DL – Red. – IE

Das folgende Interview führten Anna Lehmann und Martin Reeh

Die Grünen sind eine bürgerliche Partei und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, sagt die Fraktionsvorsitzende der Linken. Es brauche neue Optionen.

taz: Frau Wagenknecht, zimmert die SPD mit ihrem Ja zur Großen Koalition am eigenen Sarg?

Sahra Wagenknecht: Auf jeden Fall wird es weiter bergab gehen. Es zeugt schon von einer gravierenden Missachtung der Wähler, nach einer solchen Wahlschlappe einfach weiterzumachen, als wäre nichts passiert, und Merkel erneut ins Amt zu bringen. Von Erneuerung sollte die SPD-Führung jetzt lieber nicht mehr reden, das glaubt ihr ohnehin keiner mehr.

Die SPD tauscht die Parteispitze aus und Sie haben keine Hoffnung auf eine Erneuerung?

Diejenigen, die in den Führungsetagen der SPD von Erneuerung reden, bringen die alten Gesichter in neue Funktionen. Frau Nahles ist doch keine Erneuerung, sie war an allen falschen Weichenstellungen der letzten Jahre beteiligt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von der Krise der SPD?

Zum einen liegt das sicher an den internen Streitereien. Zum anderen führen unsere Positionen in bestimmten Fragen dazu, dass sich Geringverdiener und Benachteiligte von uns nicht ernst genommen fühlen.

Sie meinen die Flüchtlingspolitik der Linken.

Merkels Politik läuft darauf hinaus, dass die weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen. Wenn man den Betroffenen dann erzählt, es gäbe gar keine Probleme, muss man sich nicht wundern, dass sie einen nicht wählen. Klar, Konkurrenz um Niedriglohnjobs, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und überforderte Schulen gab es schon vor Ankunft der Flüchtlinge. Aber all diese Probleme haben sich durch die Flüchtlingskrise erheblich verschärft. Und Leidtragende sind die Ärmeren. Am krassesten zeigt sich an den Tafeln.

Und die Linke ignoriert das?

Einige meinen, wer das anspricht, würde die Armen gegen die Flüchtlinge ausspielen. Aber es ist die herrschende Politik, die sie ausspielt, diese Konkurrenz ist die Realität. Wer das wegschweigt, treibt die Menschen in die Arme der AfD.

Wenn Sie der Meinung sind, dass in der Linkspartei vieles falsch läuft: Warum wollen Sie dann nicht selbst Parteivorsitzende werden?

Weil meine Aufgabe als Fraktionsvorsitzende mich ausfüllt.

Die jetzige Parteichefin Katja Kipping sprach bereits 2016 von einem gesellschaftlichen Lager der Solidarität, das sich dem Rechtsruck entgegenstellen müsse. Sie fordern eine neue linke Sammlungsbewegung. Wo ist der Unterschied?

Das müssen Sie Katja Kipping fragen. Ich möchte, dass es wieder Mehrheiten für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gibt. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Neoliberalismus ablösen. In der Bevölkerung gibt es Mehrheiten für eine Vermögensteuer, für höhere Löhne, für bessere Renten. Aber es gibt aktuell nur eine Partei, die diese Forderungen vertritt, die Linke, und die hat keine Chance, allein eine Regierung zu bilden. Lange Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die Wähler davon laufen.

Und deshalb also etwas ganz anderes, eine neue linke Sammlungsbewegung?

Ich möchte ein Angebot an all diejenigen machen, die früher mal SPD oder Grüne gewählt haben, aber der Linken bisher nicht ihre Stimme geben. Immerhin hat die SPD zwischen 1998 und 2017 10 Millionen Wähler verloren, die Linke hat aber nur 2 Millionen mehr als die damalige PDS.

Auch AfD-Wähler?

Es gibt nicht wenige, die bei der letzten Wahl nur aus Wut ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Selbstverständlich möchte ich sie zurückgewinnen.

Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow gründet eine überparteiliche „Progressive soziale Plattform“. Gibt es jetzt zwei Sammlungsbewegungen – Ihre und die von Bülow?

Quelle    :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

———————————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben   —    Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.