Rot-Grün-Rot in Berlin
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 3. Dezember 2021
Linke drohen mit Oppositionsarbeit
Von Gareth Joswig
In der Berliner Linken ist der Koalitionsvertrag umstritten. Einige Politiker*innen wollen per Mitgliederentscheid lieber in die Opposition.
Katalin Gennburg macht mobil. Mindestens drei Interviews gab die linke Stadtentwicklungspolitikerin aus Berlin bereits diese Woche. Zuerst der taz, dann dem Jacobin-Magazin und schließlich noch dem Tagesspiegel. Der Grund: Die in der Mietenbewegung gut vernetzte und direkt ins Abgeordnetenhaus gewählte Linke will nicht mit der SPD und den Grünen regieren.
Gennburg verhandelte zwar den am Montag vorgestellten Koalitionsvertrag mit, ist mit dem Ergebnis aber äußerst unzufrieden. „Wenn die Inhalte nicht stimmen, muss man auch mal Nein zu einer Regierungsbeteiligung sagen“, sagte sie der taz. Es gebe aus ihrer Sicht einen klaren Kurswechsel weg von einer kommunalen Wohnraumversorgung hin zu einer Entfesselung der privaten Bauwirtschaft. Den Kurs dürfe man nicht mitmachen: „Wenn er unter einer Ampel vollzogen würde, dann gäbe es immerhin eine linke Opposition im Parlament“, so Gennburg.
Gemeinsam mit anderen linken Kritiker*innen erzwang sie einen Sonderparteitag, auf dem am Samstag über die Regierungsbeteiligung diskutiert wird. Eine Ablehnung des Koalitionsvertrags dort wäre allerdings nur ein symbolischer Erfolg der Kritiker*innen. Entscheidend ist der Mitgliederentscheid – also die schriftliche Befragung der 8.000 Mitglieder des Landesverbands. Während 2016 noch 90 Prozent der Linken Rot-Rot-Grün wollten, ist die Zustimmung diesmal keine Formsache. Das Ergebnis soll in zwei Wochen vorliegen.
Die rot-grün-rote Koalition in Berlin droht damit kurz vor der Zielgeraden noch auf die Nase zu fallen. Nach kräftezehrenden Verhandlungen könnte damit doch noch die Ampel kommen. Während SPD und Grüne zu den innerlinken Konflikten vielsagend schwiegen, wollte sich auch die linke Parteiführung um Katina Schubert nicht wirklich dazu einlassen: „Der Landesvorstand befasst sich nicht mit den Äußerungen einzelner Mitglieder, einzelner Gremien oder Fraktionen.“
Rettet Katja Kipping Rot-Grün-Rot?
Immerhin konnte die Landesvorsitzende noch ein Ass aus dem Ärmel ziehen. So verkündete Schubert am Mittwoch, dass für die allseits geachtete und durchsetzungsstarke Sozialsenatorin Elke Breitenbach eine prominente Nachfolgerin bereitstünde: die erfahrene Sozialpolitikerin und ehemalige Linken-Chefin Katja Kipping – für nicht wenige Mitglieder dürfte das ein Argument pro Koalition sein.
Bauchschmerzen dürften viele Linke dennoch haben. Das liegt insbesondere an der für Berlin extrem wichtigen Wohnungspolitik: Erst sprangen im Koalitionsvertrag der Ampelparteien auf Bundesebene für von Verdrängung bedrohte Mieter*innen nicht viel mehr als ein paar warme Versprechen heraus. Dann verlor die Linke in den Koalitionsverhandlungen auf Landesebene auch noch die für Mietenpolitik wichtige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.
Quelle : TAZ -online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Katalin Gennburg (Die Linke)
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Unten — Mietenwahnsinn Demonstration durch Tiergarten und Schöneberg am 23. Mai 2021.
Freitag 3. Dezember 2021 um 13:46
Eine politische Konstellation aus SPD, Die Grünen, Die Linke muss erfolgreich sein. Die Erwartungshaltungen der Wählerschaft ist gerechtfertigt.
Sollte diese Landesregierung in Berlin sich als wirksam erweisen, so könnte dies die kommende Regierungskoalition auf der Ebene des Bundes stellen.
An alle drei Parteien in Berlin kann und darf ein „Glück Auf!“ zugerufen werden.
Samstag 4. Dezember 2021 um 10:53
Katja Kipping im Senat in der Landesregierung Berlin ?
Frau Breitenbach will nicht mehr.
Katja Kipping, die Totengräberin aus Sachsen,
die größte Dreckschleuder in der Partei,
jetzt neue Senatorin für Arbeit und Soziales ?
Wenn das stimmt,wird Dietmar Bartsch froh sein, dass die weg ist.
Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin, wird genau hinsehen.
Samstag 4. Dezember 2021 um 13:39
Die größte Dreckschleuder sitzt (leider) noch immer im geschäftsführenden Bundesvorstand
Samstag 4. Dezember 2021 um 22:49
Zu 3. Keine Kipping im geschäftsführenden Parteivorstand gefunden, oder meinen Sie eine andere Person als die von Herrn Steigleiter Genannte.
https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand/geschaeftsfuehrender-parteivorstand/