RLP im dichten Nebel
Erstellt von Redaktion am Samstag 21. Januar 2012
Das Stochern im Nebel
Auch 2012 im Nebel gestochert: Harald Jürgenson berichtet tendenziös und liefert somit eine gezielte Falschinformation für die Parteiöffentlichkeit
DIE LINKE Ludwigshafen ist ein lahmer und zerstrittener Haufen. Die Verankerung in der Arbeiterschaft der größten Industriestadt von Rheinland-Pfalz ist marginal, ja bedeutungslos. Das politisch-intellektuelle Potenzial des Kreisverbandes ist minimalistisch. MdB Senger-Schäfer einzig an Haustruppen zur Wiederwahl interessiert.
Elke Bauer und dem Kreisvorstand fehl es an Mut mit kritischen GenossInnen zu kooperieren, alles in allem ein Klüngel ohne politischen Einfluss.
Die eigenen Schwächen werden gedeckelt, die Mitverantwortung für die zerstörte Fraktion und die AusländerInnenfeindlichkeit – ausgedrückt in Ignoranz und kultureller Intoleranz – prägen die politische Kleingeisterei im KV Ludwigshafen.
Mitglieder sind in Scharen davongelaufen, das Engagement ist im Sinkflug, der aktive „Rest“ wird zum „harten Kern“ verklärt, so werden die Folgen der Spaltungstätigkeit noch zum Erfolgsmodell erhoben, auf die dann Elke Bauer und Co. meinen stolz sein zu dürfen.
Die optimistische Phrase ersetzt die konkrete Arbeit an der Parteientwicklung, man muss halt nur die „richtigen Leute“ verdrängen, dann wird das schon was mit dem Landtag, orakelt Genossin Bauer. Peinlich und lächerlich! Wurde doch die Ausgrenzungskampagne in Ludwigshafen von den beiden Kreisvorsitzenden „mutig“ an- und ausgeführt.
Elke Bauer bietet viele linke Bekenntnisse, die sattsam bekannten linken Forderungskataloge, an deren Verwirklichung heute niemand wirklich glaubt! Worüber nicht geschrieben wird, welche Fragen stellt sich Gen. Bauer, welche Verbindung hat sie zu den WählerInnen und was möchte sie von deren Sorgen, Problemen und Vorschlägen wissen? Oder ist es so, dass „man das alles schon richtig selber weiß“?
Alles in allem, der Beitrag in DISPUT setzt die Mitgliedertäuschung fort, die wir schon in Junge Welt und ND im Machtkampf zwischen Gen. MdB Ulrich und MdB Genn. Senger-Schäfer erleben durften. „Weiter so“ und es ist der Abgesang und Abgang der Linken in Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz. Und Genossen Jürgensonn wäre zuzurufen, „Demagogen aller Kreise, vereinigt euch. „
Ja, liebe Disputredaktion, liebe LeserInnen, Elke Bauer macht uns Wut und keinen Mut! So einfach ist das!
Aus Wut wurde Mut
Elke Bauer gibt im Stadtrat von Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) den Benachteiligten eine Stimme
Von Harald W. Jürgensonn / in Rot: Anmerkungen von B. Wittich
»Das macht mich wütend!«, sagt sie, wenn sie meint, dass etwas ungerecht sei. Um dann gleich noch anzuhängen: »Da muss man doch was tun!« Elke Bauer wurde schon oft wütend in ihrer Heimatstadt Ludwigshafen. Und seit Sommer 2009 tut sie noch mehr als zuvor: Die 52-jährige Versicherungskauffrau sitzt für DIE LINKE im Stadtrat der knapp 170.000 Einwohner zählenden Arbeiterstadt, die nicht nur in den Tatort-Krimis mit Ulrike Folkerts und Andreas Hoppe so grau dasteht. »Wir haben hier eine Kinderarmut von 26 Prozent«, berichtet Elke Bauer, »und dann lehnen die anderen Parteien unseren Vorschlag auf Übernahme der Kita-Mittagessenkosten für Kinder aus Hartz-IV-Familien in Höhe von 240.000 Euro ab. Gleichzeitig bekommt ein Unternehmer 260.000 Euro Zuschuss, um teure Penthouse-Wohnungen hier hinzusetzen. Das macht mich wütend!«
Politisch interessiert war sie schon immer, aber nie Mitglied in einer Partei. »Ich habe mich im Verband alleinerziehender Mütter und Väter engagiert. Da sprach mich Ingrid Aigner an, ob ich nicht mal bei der LINKEN vorbeikommen wollte.« Das war im Spätsommer 2008, und im Dezember schlug Aigner, die Kreisvorsitzende der Partei in Ludwigshafen, Elke für die Kommunalwahlliste vor – auf Platz 1. »Als DIE LINKE dann mit 3,9 Prozent in den Rat gewählt wurde, dachte ich: Jetzt kann ich endlich umsetzen, wofür ich bislang immer erst Politiker begeistern musste.«
Nicht so einfach. Die Zusammenarbeit mit dem zweiten in den Rat gewählten Genossen gestaltete sich von Anbeginn an schwierig, die Fraktion hielt nur ein Jahr. Mit dem Ergebnis, dass für DIE LINKE jetzt zwei Einzelkämpfer in den Ausschüssen sitzen. Von den übrigen 58 Ratsmitgliedern geduldet, belächelt, ignoriert. »Aber sie müssen sich mit meinen Wortmeldungen beschäftigen«, sagt Elke, »das ist wenigstens etwas. Im Jugend- und Sozialausschuss kommen sie nicht an mir vorbei.« Ab und an steht sogar etwas über Elke, DIE LINKE und vor allem die Themen der LINKEN in der lokalen »Rheinpfalz«, dem Zeitungs-Platzhirsch der »Medien-Union«. »Aber richtig groß berichten die über uns nur, wenn es kracht in der Partei. Das macht mich wütend.«
„Verblüffend“ wie mit diesem Umstand in der Praxis und in diesem Artikel umgegangen wird!
Elke Bauer hält nichts davon, Innerparteiliches öffentlich auszutragen. »Ich bin bei LISA aktiv, arbeite in einer Kommunalpolitik-Landesarbeitsgemeinschaft mit – da hab‘ ich genug zu tun«, versichert sie und bedauert, dass es die LAG Kinder, Jugend und Soziales nur noch auf dem Papier gibt: »Wir sind doch eine Kümmerer- und Mitmachpartei, und das Soziale gehört zum Kern unserer Politik.«
Ein bemerkenswertes Eingeständnis, antidemokratische Praktiken scheuen das Licht der Öffentlichkeit, Diese Dummheit wird zur Tugend verklärt, eine Partei, die sich selbst weder versteht noch ehrlich anschaut, ist das das Ideal von Bauer und Co.?
Große Unterstützung bekommt sie von Kathrin Senger-Schäfer, der pflegepolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion. »Sie unterstützt den Kreisverband, wo sie nur kann, holt Referenten wie Harald Weinberg, Andrej Hunko und Michael Schlecht in die Stadt. Lothar Bisky, Oskar Lafontaine – das sind Namen, die auch Nichtmitglieder zu unseren Veranstaltungen bringen.« Und wenn sie mal wieder besonders wütend ist, geht sie auch zu Kathrin, »um mir Rat zu holen oder mich einfach mal auszuquatschen. Wenn sie dann von ihrer Arbeit in Berlin erzählt, werden meine Probleme schon wieder etwas kleiner …«
Neben Ratstätigkeit und Beruf in Vollzeit füllen Veranstaltungen und Gespräche ihren Terminkalender. Bei der großen Anti-Atom-Demo zwischen Mannheim und Ludwigshafen lief sie in erster Reihe mit, an Infoständen wirbt sie für DIE LINKE, erklärt, wie es menschlicher zugehen könnte in der vom Megakonzern BASF beherrschten Stadt. Ihre 21-jährige Tochter, auch LINKE-Mitglied, ist oft dabei. »Und dann bin ich auch noch im Kreisvorstand, um bei aller politischen Arbeit den Kontakt zur Basis nicht zu verlieren.« Viel Freizeit und ein Teil des Urlaubs 2009 gingen für den eigenen Wahlkampf drauf, 2011 klebte sie mit einem harten Kern von einem Dutzend Genossinnen und Genossen in und um Ludwigshafen Plakate, warb an Infotischen für den Einzug der LINKEN in den Landtag. Solidarisch, an sieben Tagen in der Woche. Mit dem Einzug der Partei in den Landtag hat’s dann doch nicht geklappt. Elke ist sich sicher: »Mit ein bisschen mehr Solidarität quer durchs Land hätten wir was reißen können. Aber ich karte da nicht nach – beim nächsten Mal sind wir drin.« Sie auch? »Nee, keine Ambitionen. Hier in Ludwigshafen gibt’s genug zu tun.«
Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Zu überregionalen Veranstaltungen und Terminen muss man oft mehrstündige Autofahrten einkalkulieren. »Deshalb kann ich nicht oft an den öffentlichen Landesvorstandssitzungen teilnehmen oder Einladungen anderer Kreisverbände annehmen. Aber der Kontakt und der Gedanken- und Erfahrungsaustausch mit Genossinnen und Genossen aus dem ganzen Land – das ist mir schon wichtig«, betont sie. Einer Strömung gehört sie nicht an: »Das bringt nichts. DIE LINKE ist kein Wahlverein, um X oder Y zu Amt oder Mandat zu verhelfen. Ich mach‘ meine politische Arbeit, und Inhalte sind mir wichtiger als stundenlange Gespräche darüber, wie man Mehrheiten organisiert oder wer wem wann was gesagt oder nicht gesagt hat. Wenn ich sehe, wie manche Genossinnen und Genossen in der Öffentlichkeit miteinander umgehen oder über andere herziehen, um selber in besserem Licht zu glänzen, macht mich das wütend.«
Bewi: Wie wärs mit einem Verständnis der Ursachen, als ersten Schritt zur Einsicht, alles andere ist doch nur Stammtisch und moralinsaure Eigenwerbung!
Auch die Personaldebatte vor dem Bundesparteitag macht sie – mal wieder – wütend. »Das lenkt in den Medien von unseren Inhalten ab. Überall werde ich gefragt, wer denn der oder die nächste Vorsitzende wird. Was ich im Rat vorhabe, interessiert dann keinen mehr.« Nach außen, so die ruhige, aber politisch streitbare Politikerin, »gehören unsere Kernthemen. Und das ist das Soziale in unserem Programm.«
Was wünscht sie sich zur Halbzeit der Ratsperiode? »Dass es mir gelingt, in Ludwigshafen Themen anzustoßen, die sowohl in der rot-schwarzen Koalition als auch bei Grünen, FDP und Freier Wählergruppe bisher keine Themen waren: Was machen wir gegen Kinderarmut? Wie helfen wir den Menschen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation vom gesellschaftlichen Leben weitestgehend ausgeschlossen sind? Wir müssen denen eine Stimme geben, denen sie von den anderen Parteien genommen wurde.«
Und über die Grenzen von Ludwigshafen hinaus, das vor allem von den Mannheimern gerne »Lumpenhafen« genannt wird (ein Name, den die Arbeiterbevölkerung immer mit Stolz annahm)? »Die Hedgefonds müssen verschwinden, die Finanzhaie müssen weg. Und vor allem – da werd‘ ich richtig wütend – darf es weltweit keine Spekulationen mit Lebensmitteln mehr geben. Das ist doch nichts anderes als legalisierter Massenmord.«
Aber besonders im unmittelbaren Umfeld sieht sie die Möglichkeit, die Politik der LINKEN voranzubringen: »Wir haben unsere sozialen Kernthemen. Sie sind das Fundament für den Aufbau der Partei, für die Entwicklung weg vom menschenverachtenden Kapitalismus zu einer sozial gerechten, einer sozialistischen und demokratischen Welt. Auf immer wieder andere Themen zu springen, nur weil eine andere Partei sie auf die Tagesordnung setzt, halte ich für falsch. Wir müssen auf die Menschen zugehen, mit ihnen reden. Wir sind die Kümmererpartei, die zum Mitmachen einlädt. Unsere Auseinandersetzungen haben wir drinnen zu führen, sie sind notwendig in einer lebendigen Partei. Aber nach draußen haben wir solidarisch unser Programm und keine Einzelinteressen zu vertreten. Dann bekommen wir auch mehr Mitglieder, mehr Wählerstimmen, mehr Einfluss.«
So einfach ist das. Alles andere macht sie wütend.
Quelle: DISPUT
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Grafikquelle : Zigeunerfelsen am Nollenkopf (Pfälzerwald) – Naturdenkmal in Rheinland-Prfalz