Riss durch die Linken
Erstellt von Redaktion am Montag 21. Juni 2010
Die Linken lösen im Bundestag
nur noch Verständnisloses Kopfschütteln aus
Der Bundestag befasste sich am vergangenen Donnerstag mit der Weiterführung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Sudan. Eigentlich eine klare Sache für die linken Abgeordneten, diesem Mandat nicht ihre Stimme zu geben. Allerdings haben sich 25 Abgeordnete, unter ihnen Luc Jochimsen (Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei) der Stimme enthalten. Der weitere Einsatz im Sudan wurde dann auch mehrheitlich beschlossen.
Das die Linkspartei gegen jede Form von Auslandseinsätzen, insbesondere in Kriegs,- oder Bürgerkriegsgebieten, votiert, ist bekannt und lässt sich ihrem Programm entnehmen. Gerade diese Haltung brachte der Linken in Deutschland bei Wahlen viele Stimmen ein. Die beiden Anträge im Bundestag zu den Einsätzen mit den Namen UNMIS und UNAMID wurden mehrheitlich von der Linksfraktion abgelehnt. Entscheidender ist aber, das 25 Abgeordnete dieser Fraktion sich der Stimme enthielten, was gerade bei Mitgliedern der deutschen Linkspartei auf heftigstes Unverständnis stiess.
Der NRW-Landesverband der Linkspartei sah sich mittlerweile sogar genötigt, hierzu eine Protestnote abzugeben. Unter denen, die sich der Stimme enthielten, finden sich einige bekannte Namen, auch von NRW-Linken wie beispielsweise Paul Schäfer. Jener Paul Schäfer, der für die Linken im Bundestag als „verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion die Linke“ fungiert. Paul Schäfer ist ein enger, langjähriger Freund der im Kreisverband Warendorf beheimateten ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller. Gerade erst hat sie ihn zu einem Gesprächsabend in den Landkreis eingeladen. Seine Stimmenthaltung zu einem Auslandseinsatz der Bundeswehr, welcher sogar von seinem eigenen Landesverband verurteilt wird, wird er dann erklären können. Mit kritischen Fragen braucht er allerdings nicht zu rechnen. Einen weiteren „Stimmenthalter“ hatten die Warendorfer Linken bereits im Februar ebenfalls zu Gast: Stefan Liebich. Zufälle? Sieht man sich die dritte MdB, welche Bezug zum KV Warendorf hat, Ingrid Lieselotte Remmers, an, stellt man fest, das sie gegen die Weiterführung des Mandates gestimmt hat.
Es bleibt also zu konstatieren: der Kreisverband lädt nachweislich Referenten ein, die sich nicht eindeutig gegen Kriegseinsätze der deutschen Bundeswehr im Ausland aussprechen. Gleichzeitig plakatiert sie aber zu allen möglichen Anlässen mit Parolen wie „Raus aus Afghanistan!“ und kassiert dafür die Stimmen der WählerInnen. Hier ist eine Erklärung dieses Kreisverbandes in Warendorf sicher nötig. Wird der Kreisvorstand weiterhin auf dem Themenabend mit Paul Schäfer bestehen, aus welchen Gründen auch immer, wird er sich innerparteiliche Fragen und Kritik gefallen lassen müssen. Ein Paul Schäfer ist sicher aufgrund seiner Sachkenntnis strenger zu beurteilen, als beispielsweise eine Ingrid Liselotte Remmers, die diese Thematik sicher nicht ausreichend bewerten kann, wie u.a. ihre sehr „eigene“ Antwort auf eine Anfrage an sie, und andere, hinsichtlich der GAZA-Mission belegt. Das ein Paul Schäfer die gleichen ideologischen Wurzeln wie eine Frau Müller, Kreisrätin der Linken in Warendorf, hat, dürfte nicht als alleinige Erklärung für seinen angekündigten Besuch bei den Kreislinken dienen.
Selbstverständlich ist die Linke im Kreise Warendorf aufgefordert, ihre Stellung zum Sudan-Einsatz ihren WählerInnen zu erklären. Persönliche Kungeleien sollten dafür allein nicht ausreichend sein! Unverständlich auch, das dieser Kreisverband nicht endlich einmal Sachkompetenz zu kreiseigenen Themen, wie u.a. die geplante Neustrukturierung der ARGEn, einlädt oder sich stets, wie seinerzeit bei einem Themenabend mit Wilhelm Vollmann (alias IM Crohne), alten Seilschaften bedient. Dies wird zunehmend von der Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen. Eine politische Linie, geschweige denn Führung, ist bei dieser Warendorfer Linkspartei seit längerem nicht mehr erkennbar.
Abschliessend sei Luc Jochimsen erwähnt: in der vorhergehenden Abstimmung zu diesem Auslandseinsatz stimmte sie dagegen. Nun ihr Sinneswandel. Aber an ihr wird auch deutlich, das durch die Linkspartei in Deutschland ein Riss zu gehen scheint. Ob sie mit der jetzigen Stimmenthaltung Werbung in eigener Sache bei ihren ParteigenossenInnen gemacht hat, bleibt abzuwarten.
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