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Riestern für Streubomben

Erstellt von Redaktion am Montag 13. Dezember 2010

Milliarden für Streumunition und Antipersonenminen

Laut einer am Freitag veröffentlichten Recherche durch Facing Finance, einem internationalen Bündnis von Nichtregierungsorganisationen werden in Deutschland weiterhin viele Millionen an Euro in die Herstellung von völkerrechtswidrigen Waffen investiert.  Durch die so genannte OSLO Konvention wird die Herstellung von Streumunition international geächtet und  die Unterstützung der Hersteller untersagt. Das Gesetz trat am 1. August dieses Jahres in Kraft.

In einem Umfang von mindestens 1,3 Milliarden Euro sind Deutsche Banken in der Finazierung dieser Unternehmen beteiligt. Absolute Spitze hierbei ist die Deutsche Bank Group mit einer Investion von 975 Euro. Dieses schließt Kredite, Anleihen und weitere Finanzdienstleitungen ein.

Als nächst größter Investor wird die Uni Credit Group/ Hypo Vereinsbank, welche mit nahezu 225 Millionen Euro in die Hersteller investiert hat, genannt.

Auch die private Altersvorsorge schließt die explosiven Investments nicht kategorisch aus. Mindestens 21 Anbieter der öffentlich geförderten “Riesterfonds” haben laut Informationen  ca. 500 Mio. Euro in die Herstellerfirmen von geächteten Waffen investiert. Gegen eine derartige Verwendung von Riester-Geldern spricht sich auch der bei der Präsentation der Recherche anwesende frühere Sozial- und Arbeitsminister Walter Riester aus.

Die Bundesregierung unterstützt aber nach wie vor die tödlichen Investments im Rahmen der Riesterförderung mit Steuergeldern und bezeichnet diese als grundsätzlich legal.

Die Organisationen sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf. Von der Deutschen Bank  wird gegenüber ihren Kunden und der Öffentlichkeit immer wieder behauptet in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt sein zu wollen. Die nun vorgelegten Rechercheergebnisse zeigen jedoch, dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen.

Weitere Details auch HIER und Hier

IE

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Grafikquelle  :  Opfer des Einsatzes von Streumunition während der Konferenz von Dublin im Mai 2008

Ein Kommentar zu “Riestern für Streubomben”

  1. Bundesdemokrat sagt:

    Vor einiger Zeit, weiß leider nicht mehr genau wann und auf welchem Sender erschien dazu ein Bericht. Der zeigte sehr detaliert wie die Gelder angelegt worden sind. Dabei kam zu Sprache das selbst der Vatikan über sein Geldinstitut in Hedge-Fonds welche Unternehmensaktien der Streubombenhersteller hatten, investiert hat. Soviel zu Moral und Aufklärung. Könnte sich glatt auf den Artikel „Die Kirchen“ in DL beziehen.

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