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Regierungsformen im Blick

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 18. Dezember 2021

Demokratie und regelbasierte internationale Ordnung

Weltkarte über die Regierungssysteme

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter der Fahne der regelbasierten internationalen Ordnung (RiO) versuchen die USA, ihren bröckelnden gloable Führungsanspruch wieder aufzupolieren. Und unsere Politiker folgen blindlings und tumb. Unsere frühere Verteidigungsministerin schickte am Parlament vorbei ein Kriegsschiff in das Chinesische Meer, und unsere neue Aussenministerin erhebt „die Demokratie“ zur Bedingung für RiO. Beide haben offenbar eine verquere Vor- und Einstellung von und zur Demokratie. Das kann bei der derzeit übertakelten Diskussion um und über Russland und China direkt in eine Sackgasse und/oder dem von den USA ganz offen diskutierten Krieg mit China zum Ausbruch verhelfen. Nicht nur unsere Aussenministerin, sondern im Wesentlichen alle westlichen Länder werfen mit ihrer Demokratie, allen voran die USA, wild um sich und halten sie für die beste und einzig mögliche Staatsordnung. Dabei liefern sie z.B. schamlos Kriegsgerät an anerkannt nicht demokratisch regierte Länder, befahren die Weltmeer nach eigenem Gutdünken und bemächtigen sich Militärstützpunkte in fremden Ländern wie es ihnen gerade passt. Erst kürzlich hielt der US-Präsident ein „Gipfeltreffen für Demokratie“ ab, das prompt wegen viel Blabla und wenig Konkretem verrissen wurde. Bezeichnend ist das „fact sheet„, das Biden vorab vorlegte und die brutalen Schwächen der US-Demokratie aufzeichnet. Aber insbesondere China werfen sie mangelnde Demokratie und Verletzung der Menschenrechte vor. Dabei würde nur ein Blick in die Chinesische Verfassung das Verständnis für die Staatsform der Volksrepublik China (VRC) erleichtern.

In der Verfassung von 1982 wird erstaunlich offen beschrieben, wie China seine Staatsform sieht. Dabei kommen die Begriffe Sozialismus und Demokratie häufig vor. Diese Verfassung wurde letztmalig 2018 auf den neuesten Stand gebracht und enthält seit 2004 auch die Wahrung und Förderung der Menschenrechte. Art. 1 der Verfassung lautet: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“ Diese holprig und widersprüchlich erscheinende Formulierung ist aber nichts anderes als unsere Ansicht, dass das Volk der Souverän ist. Durch die ganze Verfassung hindurch wird das demokratische Handeln erläutert und festgelegt. Daraus schließt man messerscharf, dass sehr wohl sein kann, was nach westlicher Ansicht nicht sein darf. China hat sehr wohl eine Vorstellung von Demokratie, aber eben eine andere als wir. Mit Russland ist das ähnlich. Demnach ist Russland „ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“. Wer hätte das gedacht!? Die USA sind hingegen eine präsidiale Bundesrepublik und gelten als „unvollständige Demokratie“. Deutschland ist eine föderale Parteiendemokratie, in der nach einer Wahl der Wille des Volkes sehr wohl in der konkreten Politik verloren gehen kann. Gleichwohl versuchen die USA, mit ihrer Aussenpolitik und America-First-Ideologie die Welt weiter an der Nase zu führen. Die beispielhaften Verständnisse und Umsetzungen von Demokratie zeigen, dass es „die Demokratie“ als Bedingung der RiO nicht gibt. Insofern befindet sich unsere Aussenministerin mit ihren Vorstellungen auf dem Holzweg und kommt auf keinen grünen Zweig. Neben politischen Demokratievorstellungen zählen auch Kultur, Geschichte und Politikerfahrung.

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