DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Reform des Hartz-IV-System

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 18. August 2021

Mehr Geld ist keine Lösung

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Von Maike Rademaker

Das diskriminierende und ineffiziente Hartz-IV-System muss dringend renoviert werden. Doch selbst die linken Parteien bieten hierfür nur Kosmetik an.

Gibt es noch ein anderes Thema für die Bundestagswahl außer der Klimakatastrophe? Ja, Hartz IV. Und alle sind sich einig, so wie jetzt kann es beim Arbeitslosengeld II nicht weitergehen. Vor allem SPD, Grüne und Linke lehnen sich weit aus dem Fenster mit Versprechen: Mehr Geld, andere Namen, weniger Sanktionen, weniger Bürokratie fordern die rot-grünen Geburtshelfer von Hartz IV, gefolgt von den Linken. Die (stille) Hoffnung aller: endlich den Fehler von einst vergessen machen, endlich wieder solidarisch und links sein. Und dafür gewählt werden.

Doch mit den vorliegenden Vorschlägen wird das nichts. Diese zementieren Hartz IV endgültig. Was sie bieten, ist vor allem mehr Geld. Nur: Mit dem Fünfziger, den die Grünen großzügig als Minimum anbieten, der „passgenauen Unterstützung“ der SPD oder der „bedarfsdeckenden Mindestsicherung“ der Linken ist den Betroffenen nicht geholfen. Mehr Geld, das ist ein paternalistischer Ansatz, der die Zeit für die Langzeitbetroffenen in Hartz IV angenehmer macht, aber nicht beendet. Darum muss es jedoch gehen.

Keiner der Vorschläge greift substanzielle Probleme vieler Arbeitsloser auf. Und keiner beseitigt die strukturelle Ursache von Scham und Stigma: die Trennung zwischen guten Arbeitslosen mit Versicherungsleistung (Arbeitslosengeld I – ALG I) und dem öffentlich stigmatisierten Arbeitslosengeld II (Hartz IV). Das aber müssen die Ziele sein: Probleme zu lösen, die dem Weg in den Job entgegenstehen. Und aus Hartz-IV-Bezieher*innen wieder ganz normale Arbeitslose zu machen.

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ist jeder dritte Hartz-IV-Empfänger psychisch krank, und zwar meist schon vor dem Hartz-IV-Bezug. Und das sind nur die mit ärztlicher Diagnose – die Dunkelziffer derer, die ihre Krankheit nicht kennen oder anerkennen, dürfte hoch sein. Zu den Krankheiten zählen Angststörungen, Depressionen, bipolare Störungen: Der ganz normale Wahnsinn. Und kein Spezifikum der Arbeitslosen: Auch der Rest der Bevölkerung leidet zu fast einem Drittel darunter.

Unsägliche Trennung Arbeitslosengeld

Aber während so erkrankte Beschäftigte mal ausfallen und zum Arzt gehen, ist eine psychische Erkrankung in der Arbeitslosigkeit ein Fahrstuhl ins Aus: Für die Erkennung solcher Krankheiten sind die meisten Jobcenter-Beschäftigten weder ausgebildet noch haben sie Zeit dafür. Für sie hat immer noch die Vermittlung in Arbeit Vorrang. Es fehlt eine systematische Zusammenarbeit mit Fachkliniken, es fehlen Therapieplätze und Arbeitgeber, die mit psychischen Erkrankungen umgehen können. Zentral wäre daher eine bessere psychische Betreuung – so früh wie möglich, im Betrieb, bevor aus einer psychischen Erkrankung Arbeitslosigkeit wird und aus Arbeitslosigkeit Hartz IV.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Das Gleiche gilt für Suchterkrankungen. Und für Schulden: Der neue Job gelingt nicht und die Hartz-IV-Erhöhung nützt wenig, wenn Schulden wie Dämonen im Raum stehen und nachweislich psychisch belasten. Rund 7 Millionen Menschen sind laut Creditreform überschuldet, und es dürften mit den Folgen von Corona noch mehr werden. Die wenigsten werden von den chronisch unterfinanzierten Schuldnerberatungen aufgefangen, die dringend ausgebaut werden müssten.

Von diesen Baustellen findet sich leider kaum etwas bei den wohltätigen Parteien. Die Grünen wollen mehr Psycho-Therapieplätze – für alle, nicht gezielt für Arbeitslose. Bei der SPD will man immerhin die Schuldenberatung ausweiten.

Für diese Zurückhaltung gibt es einen Grund: Wer hier ansetzen will, müsste den Dschungel an Sozialgesetzbüchern aufräumen, mittels deren auf dem Rücken der Betroffenen darum gezankt wird, wer wofür zuständig ist und wer was genehmigen und bezahlen darf. Ganz vorne dabei: die unselige Trennung zwischen Hartz IV (SGB II) und Arbeitslosengeld I (SGB III). Denn wer Hartz IV bezieht, muss meist zu einem anderen Gebäude, trifft andere Vermittler, bekommt andere Angebote, lebt mit anderen Gesetzen und füllt andere Formulare aus als „normale“ Arbeitslose. Das ist Diskriminierung: die institutionelle Trennung ist sachlich nicht nachvollziehbar.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

*****************************

Unten     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Ein Kommentar zu “Reform des Hartz-IV-System”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Die Inhalte der Agenda 2010 in der Form wie sie damals die Bertelsmann Stiftung, Regierung unter Gerhard Schröder im Jahr 2005 umgesetzt worden sind, werden in absehbarer Zeit verändert werden.

    Da wird es um Veränderung der Gesetze gehen. Die Stimmung in der Gesellschaft will diese Veränderung zeitnah.

    Gleichwohl wird es auch um die nominale Höhe von Beträgen gehen. Die werden angehoben werden müssen.

    Somit kann die Politik dafür sorgen, daß ein gewisses Maß an Ruhe in die Gesellschaft einkehren werden wird.

    Alle können jetzt die Gelegenheit nutzen, an der Bundestagswahl teilzunehmen. Ferner an der richtigen Stelle für die soziale Gerechtigkeit sein Kreuz markieren.

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>