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Rechtsradikale scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 28. Oktober 2014

Rechtsradikale scheitern in der Ukraine

By, by Putin

AUS KIEW BERHARD CLASENo

WAHLEN Preuropäische Parteien erzielen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine eine deutliche Mehrheit. Die Kommunisten scheitern an der Fünfprozenthürde. Die Opposition ist zersplittert. Im Osten verhindern die Separatisten den Urnengang

Die Ukraine hat gewählt. Von 29 Parteien, die zur Parlamentswahl angetreten sind, haben sieben den Einzug in die Rada geschafft. Auch wenn viele Stimmen am Montagnachmittag noch nicht ausgezählt waren, stand fest: Präsident Poroschenko hat zwar mit seiner Partei, dem Block Poroschenko, mit 23 Prozent nicht annähernd eine Mehrheit erreicht, die ihm ein alleiniges Regieren ermöglichen würde. Seine Partei wird sich die Macht mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, dessen Volksfront mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet war, teilen müssen.

 Inhaltlich wird Poroschenko im neuen Parlament kaum auf Kritik stoßen. Mit seinem Kurs einer Annäherung an Europa, seinem Ringen um einen Verhandlungserfolg zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine und seinen angestrebten innenpolitischen Reformen kann sich Poroschenko auf eine satte Mehrheit in der Rada verlassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Block Poroschenko, die Volksfront und die überraschend mit 13 Prozent der Stimmen auf Platz drei gelandete „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lemberg, Andrej Sadowoj, eine große Koalition eingehen wird.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

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