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Rechte Anschläge in Berlin:

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 12. November 2022

Untersuchungsausschuss kritisiert mauernde Behörden

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

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Seit mehreren Monaten warten parlamentarische Aufklärer:innen in Berlin auf Akten von Polizei, Justiz, Verfassungsschutz und Verwaltung. Jetzt warnen sie: Wenn die Behörden weiter mauern, kann der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex seine Arbeit nicht mehr verrichten.

Deutliche Kritik an Justiz, Sicherheitsbehörden und Verwaltung übten am gestrigen Freitag die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung einer rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln. Bei einer Pressekonferenz im Abgeordnetenhaus zeigten sich die Parlamentarier fraktionsübergreifend verärgert und irritiert, dass sie fast ein halbes Jahr nach Einsetzung des Ausschusses kaum Akten zur Verfügung gestellt bekommen, die sie für ihre Arbeit benötigen.

„Die Weiterarbeit wird nicht möglich sein, wenn wir die Akten nicht erhalten“, teilte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses mit, Grünen-Politiker Vasili Franco. Er vertrat bei der Pressekonferenz den terminlich verhinderten Vorsitzenden, Florian Dörstelmann von der SPD. Bisher hätten die Aufklärer:innen nur einen Bruchteil der angefragten Beweismittel erhalten, so Franco.

Besonders irritiert zeigte sich der Abgeordnete über ein Schreiben der Innenverwaltung, das den Ausschuss in dieser Woche erreichte. Das Haus von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) habe sich mehr als vier Monate Zeit gelassen, um Rückfragen zu einem Beweisantrag vom 1. Juli 2022 zu stellen. Auch die Justizverwaltung von Senatorin Lena Kreck (Linkspartei) steht Franco zufolge auf der Bremse. Sein Ausschusskollege Niklas Schrader von der Linkspartei konstatierte: „Insgesamt gibt es bei den Behörden offenbar keine große Bereitschaft, uns zuzuarbeiten.“

“Ärgerlich und hinderlich“

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, wie Rechtsextreme im südlichen Neukölln über viele Jahre ungehindert Anschläge begehen, Nazi-Propaganda verbreiten und politische Gegner:innen bedrohen konnten. Mindestens 73 Straftaten werden zu der Terrorserie – dem sogenannten Neukölln-Komplex – gezählt, darunter lebensgefährliche Brandanschläge und möglicherweise auch zwei Morde. Es gibt starke Indizien dafür, dass die Täter nicht nur wegen stümperhafter Polizeiarbeit so lange agitieren konnten, sondern auch, weil sie aktive Sympathisant:innen in Justiz und Sicherheitsbehörden hatten.

Der Ausschuss soll Licht ins Dunkel bringen. Doch die Aufklärer sind unzufrieden. Die Blockade der Behörden weckt Erinnerungen an deren strategische Intransparenz gegenüber dem Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz.

Nachdem in den ersten Sitzungen seit dem Sommer Opfer des rechten Terrors in Neukölln als Zeug:innen angehört wurden, wollte der Ausschuss demnächst Zeug:innen aus den Behörden vernehmen, um mögliches Fehlverhalten aufzudecken. Das Fundament solcher Aufklärungsarbeit sind für jeden Untersuchungsausschuss Dokumente und Akten von handelnden Behörden.

Dass diese immer noch nicht vorliegen, sei „sehr ärgerlich und hinderlich“, kritisiert Stephan Standfuß von der CDU. Auch sein Oppositionskollege Stefan Förster von der FDP macht deutlich: „Wir brauchen die Akten.“ Nur dann könne verhindert werden, dass unliebsame Dinge unter den Tisch gekehrt würden. Aus den Schilderungen der Zeug:innen hätten sich viele Fragen zum Handeln einiger Personen aus den Sicherheitsbehörden ergeben, mit denen man diese konfrontieren müsse.

Widersprüche aufdecken

Ein Beispiel für derartige Widersprüche lieferte die gestrige Befragung der Zeugin Christiane Schott. Schott ist mehrfach zur Zielscheibe der Rechtsextremen in Neukölln geworden und berichtete dem Ausschuss von Unstimmigkeiten mit einer Videokamera, die die Polizei angeblich gegenüber ihres Wohnhauses installiert habe. Zur Aufklärung der Anschläge trug diese Maßnahme aber nicht bei, weil die Kamera in entscheidenden Momenten ausgefallen sein soll.

Damit solche Unstimmigkeiten aufgeklärt werden können und es keine Situation „Aussage gegen Aussage“ gebe, brauche der Ausschuss Akteneinsicht, sagte Niklas Schrader. Doch weder Polizei oder Staatsanwaltschaft noch Verfassungsschutz oder Senatsverwaltungen hätten bislang ausreichend geliefert, so die einhellige Meinung der Parlamentarier:innen. Vom Bundesamt für Verfassungsschutz habe es bisher nicht einmal eine Reaktion auf die Beweisanträge des Untersuchungsausschusses gegeben, so Schrader.

Das sei auch deshalb misslich, weil der Ausschuss Zeit benötige, um Akten nach ihrer Lieferung zu sichten und zu analysieren, ergänzte SPD-Politiker Orkan Özdemir. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass entsprechende Gespräche mit den zuständigen Hauptverwaltungen bald zu einer Besserung der Lage führen werden.

Keine Ausreden

Etwaige Gegenargumente oder Erklärungen für die zögerliche Informationspolitik wollen die Abgeordneten dabei nicht gelten lassen. So zog etwa Stefan Förster von der FDP einen Vergleich mit dem Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz, als er und andere Abgeordnete teilweise vor Gericht ziehen mussten, um Akteneinsicht vom Bundesinnenministerium zu erhalten. Anders als damals könne heute aber niemand Zuständigkeitsfragen im föderalen System geltend machen, so Förster. Der Großteil der angefragten Beweismittel liege schließlich im Zuständigkeitsbereich des Landes Berlin.

Ein anderes Argument entkräftete Linken-Politiker Schrader: Zwar würden parallel zur Arbeit des Untersuchungsausschusses Gerichtsverfahren zu Straftaten von Verdächtigen der Anschlagserie geführt. Ein großer Teil der angefragten Beweismittel habe zu diesen Verfahren jedoch keinen unmittelbaren Bezug. Der Ausschuss habe zudem nicht einmal Akten aus abgeschlossenen Verfahren erhalten. Auch die beantragten Unterlagen des Verfassungsschutzes seien nicht von den Gerichtsverfahren betroffen.

Vasili Franco macht zudem deutlich, dass auch die Gerichtsverfahren keinen ausreichenden Verweigerungsgrund darstellen würden. Rechtlich sei das Informationsinteresse des Untersuchungsausschusses gleichrangig mit dem des Gerichts, nur laufende Ermittlungen dürften nicht gefährdet werden. Er verwies zudem auf den Abschlussbericht der Sonderermittler:innen, die den Neukölln-Komplex für die vorige Regierung untersucht haben. Die hierfür gesichteten Akten könnten dem Ausschuss problemlos zur Verfügung gestellt werden.

Giffey hatte Aufklärung versprochen

Alles in allem habe der Berliner Senat sein Versprechen einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ausschuss bisher nicht eingehalten, resümierte Linken-Politiker Schrader. Dabei gebe es nicht nur ein Versprechen, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung zur Kooperation, ergänzte der stellvertretende Vorsitzende Franco.

Wenn die rot-grün-rote Regierung in Berlin sich nicht den Vorwurf einer aktiven Behinderung der Aufklärungsarbeit einfangen will, müssen die Behörden bald Akten liefern. Daran muss der Untersuchungsausschuss wohl auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey erinnern. Die SPD-Politikerin hatte im vergangenen Jahr im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf nicht nur das Anliegen eines Untersuchungsausschusses unterstützt, sondern auch „Disziplinarverfahren gegen die, die der Aufklärung im Wege stehen“ versprochen.

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Grafikquellen      :

Oben     —        Brennendes Auto in der Berliner Liebigstraße.

Ein Kommentar zu “Rechte Anschläge in Berlin:”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    In den Jahren 2014 bis 2017 befand ich mich im NRW PUA NSU im Landtag von Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Die öffentliche Sicherheit befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland schlechten Händen. Selbst den Personen in den Ämtern für die Sicherheit wie Inlandsgeheimdienst (NRW), Bundeswehr, Landespolizei sind unzuverlässiges Personal erkannt worden. Das beschädigt das Vertrauen der Zivilgesellschaft welcher Person in diesen Ämtern kann vertraut werden? Oftmals beschützen die Sicherheitsbehörden ihre Bürokratie und Beförderungen. Nicht die Menschen in Land. Darin wird nur das gesehen was gesehen werden will.Schlimmer noch das über das Instrument Honeypot Sicherheitsbehörden selber extremistische Organisationen als eine angebliche Klebefalle gründen. Diese in der Leitung und darunter mit Quellen besetzen. Somit die Straftaten dieser Honeypot auf die Behörden und der politischen Kundschaft in den Innenausschüssen in den Landtagen, dem Bundestag zurückfällt. Dabei sind Rechtsextremisten über den internationalen Terrorismus wie Blood & Honor Netzwerkgeflecht in der organisierten Kriminalität mit beispielsweise der Erscheinungsform der Rocker Szene beheimatet. Der Handel von Frauen ist für diese Verbrecher mehr profitabel als der Handel mit Verbrauchsgüter wie Drogen, geschweige langlebige Gebrauchsgüter wie der Kategorie Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre etc. Deren Unternehmungen wie Wettbüros sind lediglich eine Fassade in der Öffentlichkeit. Im Grunde können diese mit den Mitteln der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wirkungsvoll bekämpft werden. Insgesamt muss den Rechtsextremisten die Beschaffung von Geld unterbunden werden. Ungeachtet dessen ob es sich um die organisierte Kriminalität handelt, oder scheinbar legale Geschäfte wie Kampfveranstaltungen, Konzerte, der Verkauf von Datenträgern und sonstigen Produktionsmittel. Bei den Thor Steinar Läden funktionierte dies in mehreren Bundesländern. Das funktioniert auch in anderen wirtschaftlichen Branchen.

    Der gute Wille muss dazu bestehen. Alle können gratis respektive dessen den MdL, MdB in den Verfassungsorganen wie Verena Schäffer, Julia Willie Hamburg, Britta Haßelmann, Martina Renner, Petra Pau, Toni Hofreiter, Helge Lindh ihre Erwartungen schriftlich in Verbindung zu setzen.

    Jimmy Bulanik

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