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Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 12. Januar 2017

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von Albrecht von Lucke

Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen. Beifall bekam Angela Merkel nicht für jene Passagen ihrer Bewerbungsrede, in denen sie die gewaltige Leistung der deutschen Zivilgesellschaft in der Fluchtfrage herausstellte – und damit implizit auch ihre eigene Position. Beifall bekam sie nur dann, wenn sie sich klar für jene Positionen aussprach, die sie lange als die der CSU zurückgewiesen hatte.

Bereits der zentrale Satz ihrer Rede – „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“ – war eine eindeutige Konzession an ihre Kritiker. Und auch der gegen ihren Willen nachträglich zugespitzte Leitantrag steht für eine klare Rechtsverschiebung der Union – von der Ausweitung der Abschiebehaft (von bisher wenigen Tagen auf bis zu einen Monat) über die Einrichtung von Transitzonen (mit Entscheidungszentren in Grenznähe) bis zum Verbot der Vollverschleierung (soweit dies rechtlich möglich ist, also im öffentlichen Dienst, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr). Faktisch gehört die einstige Willkommenspolitik heute in der CDU der Vergangenheit an.

Vor allem mit seinem Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ betont der Leitantrag eindeutig das nationalkonservative Profil der Union. Doch als ob dies nicht bereits gereicht hätte, wurde der Kanzlerin bei der doppelten Staatsangehörigkeit eine schwere Niederlage beigebracht. Gegen den Antrag der Führung kündigte die Partei, wenn auch mit knapper Mehrheit, den Kompromiss mit der SPD auf. Merkels Anspruch, ihren Kurs von „Maß und Mitte“ zu halten“ wurde von ihrer Partei damit regelrecht konterkariert. Und gleichzeitig präsentierten sich bereits die ersten konservativen Post-Merkel-Protagonisten, an der Spitze Finanzstaatssekretär Jens Spahn, gefolgt vom Merkel-Stellvertreter und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl.

Hier zeigt sich: Angela Merkel ist ihrer Partei wieder fremd geworden. Die Vorsitzende führt die CDU nicht mehr, sondern sie wird – jedenfalls beim Doppelpass – von ihr vorgeführt. Dabei ist es kaum zwei Jahre her, dass Horst Seehofer mit Angela Merkel die absolute Mehrheit für die Union erobern wollte. Nun lautet der Vorwurf wieder, sie allein habe die Konservativen entwurzelt und die CDU im Kielwasser des Zeitgeists weit nach links geführt. Selbst ihr bisher stets auch von den Konservativen geschätztes „Ich will Deutschland dienen“ wirft nun die Frage auf, wie lange sich ihre Partei diesen Dienst noch gefallen lassen will.

Die Union steht damit heute erheblich weiter rechts als die Kanzlerin. Merkel gelang es nicht, „Orientierung in schwierigen Zeiten“ zu geben, so der Titel des Leitantrags, stattdessen wurden die Bruchlinien zwischen ihr und der Partei überdeutlich. Momentan ist es vor allem die eigene Alternativlosigkeit innerhalb der Union, die Merkel (noch) unangreifbar macht.

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Fotoquelle: Autor – European People’s Party

  • CC BY 2.0
  • File:Angela Merkel (9307201890).jpg

 

4 Kommentare zu “Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten”

  1. Eberhard sagt:

    A.G. ist Honny im Hosenanzug!

  2. Freischwimmer sagt:

    Gefällt mir sehr gut:

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  3. Demokratikus sagt:

    Das ist hier ist der Knüller:

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  4. Waldschrat sagt:

    Im Land der Lügen

    Wie die Politik und Wirtschaft mit Zahlen manipulieren: Material: ARD/SWR / Zahlen lügen nicht: Diese angebliche Wahrheit machen sich vor allem Politik und Wirtschaft zunutze, lassen sich doch hinter scheinbar objektiven Zahlen die wahren Interessen verbergen. Dieser Film zeigt, mit welchen Mitteln getäuscht und manipuliert wird – und worauf man achten sollte, wenn man nicht im Zahlenmeer…⊕

    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=64046

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