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Ratlosigkeit bei den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 29. März 2022

Linke-Pleite bei Saarland-Wahl

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–053.jpg

Klatschen, Klatschen, auf das die leeren Flaschen platzen?

Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Christoph Schmidt-Lunau

Nach ihrem Debakel betreibt die Linke Manöverkritik. Doch auch der generelle Trend für die Partei geht nach unten.

Es ist ein Tag, an dem nichts mehr schönzureden ist. „Das ist natürlich ein desaströses Ergebnis“, sagt Janine Wissler in der Bundespressekonferenz. Es sind nicht viele Jour­na­lis­t:in­nen gekommen, um zu hören, was sie, ihre Co-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und die saarländische Spitzenkandidatin Barbara Spaniol zu dem Wahldebakel an der Saar zu sagen haben. Was nicht nur daran liegt, dass zeitgleich Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus versucht, die CDU-Niederlage zu erklären, sondern vor allem an dem Abschneiden der Linkspartei an der Saar: Mit 2,6 Prozent ist sie ausgerechnet in ihrer einstigen Hochburg zu einer Splitterpartei geschrumpft, nur noch knapp vor der Tierschutzpartei.

Wissler und Hennig-Wellsow machen ebenso wie Spaniol vor allem die besondere Situation an der Saar, die tiefe Zerstrittenheit des dortigen Landesverbandes, die im Austritt ihres einstigen Zugpferdes Oskar Lafontaine zehn Tage vor der Wahl gipfelte, für die Wahlkatastrophe verantwortlich. Da ist auch etwas dran, es reicht zur Erklärung aber alleine nicht aus. Denn der generelle Trend geht für die Linkspartei nach unten. Das Ausmaß der Krise ist wesentlich größer. Sie droht bundesweit in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Parteivorsitzenden wirken ratlos, wie so viele zurzeit in der zerzausten Partei.

Für die kommenden Landtagswahlen in westdeutschen Bundesländern verheiße die Saarland-Wahl nichts Gutes für die Linkspartei, analysiert der Sozialwissenschaftler Horst Kahrs in seiner Wahlauswertung für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Persönliche Zerstrittenheit und anschließender Vertrauensverlust hätten zwar für den Absturz aus dem zweistelligen Bereich eine Rolle gespielt. Doch befinde sich die Partei an der Saar „nun auf dem gleichen außerparlamentarischen Niveau wie in allen westdeutschen Ländern außer Hessen, Hamburg und Bremen“, so Kahrs. „Konnte der Verweis auf die besonderen saarländischen Verhältnisse zwar außerordentliche Erfolge erklären, so schützt er nicht mehr vor Antworten auf die Frage, welche Konsequenzen aus den letzten Wahlniederlagen nun gezogen werden sollen.“ Von der Saarland-Wahl gehe für die Linkspartei „das Zeichen aus, dass Bedeutungsverlust nochmal Fahrt aufnimmt, und weiteres Abwarten auf günstige Situationen keine erfolgversprechende Option ist“.

Die Berliner Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Kati­na Schubert verweist auf die bundesweite Bedeutung der Personalie Oskar Lafontaine. Er habe die Linke immer benutzt, um die SPD wieder sozialdemokratisch zu machen. „Das scheint jetzt in seinen Augen gelungen zu sein, damit hat die Linke aus seiner Sicht ihre Aufgabe erfüllt“, sagte Schubert der taz. „Umso wichtiger ist es, Alternativen zu sozialdemokratischer und grüner Beliebigkeit von Aufrüstung, ein bisschen Klima, ein bisschen gute Arbeit zu entwickeln und ausstrahlungsfähig zu machen.“ Jetzt müsse es darum gehen­, „die Linke als spannende Alternative zur Ampel neu aufzustellen“.

Ähnlich sieht es der frühere Bundesvorsitzende Bernd Riexinger. Jenseits der innerparteilichen Querelen habe es die saarländische Linkspartei „nicht geschafft, neben einer sich wieder sozial­demokratisch gebenden SPD das eigene Profil zu schärfen“, sagte Riexinger der taz. Die zentrale Frage müsse nun sein, „ein konsequent linkes Profil für die Herausforderungen einer sozialen und ökologischen Transformation in den Vordergrund zu stellen“.

„Das Entscheidende für unsere Partei ist, dass wir unseren Gründungskonsens erneuern, dass wir nach vorne schauen“, sagt Wissler am Montag in der Bundespressekonferenz. Doch wie soll das gelingen?

Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Gespräche unter Flüchtlingen ? Einer liegt und Andere müssen stehen?

Als die Linkspartei vor fünfzehn Jahren entstand, waren die Aufbruchstimmung groß und die Ansprüche hehr. „Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant, antirassistisch und antifaschistisch, eine konsequente Friedenspolitik verfolgend“, ist in der „Programmatische Eckpunkte“ genannten Gründungserklärung zu lesen, auf die sich die ostdeutsch geprägte PDS und die westdeutsch dominierte WASG Ende März 2007 auf parallel stattfindenden Parteitagen in den Dortmunder Westfalenhallen verständigten.

Heute erinnert nur noch wenig daran, was die Linkspartei mal hatte werden wollen. Ein Hauen und Stechen allerorten, die Umgangsformen untereinander sind nicht nur im Saarland unterirdisch. Mittlerweile sei sie „längst eine Mogadishu-Linke, in der unterschiedliche Stammesführer nur noch die eigene schmale Anhängerschaft bedienen“, twitterte frustriert der ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi am Wahlabend. Er bleibe zwar „demokratischer Sozialist“, habe sich jedoch „innerlich bereits so stark von meiner Partei entfremdet, dass mir derzeit der Glaube an dieses Projekt abhandengekommen ist“.

Verheerende Polarisierung innerhalb der Partei

Was De Masi unerwähnt ließ, ist sein eigener Beitrag an dem Fiasko. Mit seiner äußerst aktiven Beteiligung an der gescheiterten „Sammlungsbewegung Aufstehen“ Sahra Wagenknechts hat er nicht unentscheidend an der verheerenden Polarisierung innerhalb der Partei mitgewirkt, aus der sie nun keinen Ausweg mehr zu finden scheint. Aber auch das ist charakteristisch für die Linkspartei: Selbstkritik gehört weder bei den einen noch den anderen zu den Stärken.

Ein Extrembeispiel dafür lieferte am Montag Thomas Lutze, der hochumstrittene Nochlandesvorsitzende der Saar-Linken, der mit seinen jahrelangen Machtspielchen maßgeblichen Anteil an dem Desaster im Saarland hat.

Quelle :          TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundestagswahlnacht DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten     —   Zu dokumentarischen Zwecken behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die original-bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. ADN-ZB/Sindermann/9.9.87/ BRD: Honecker-Besuch Der Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, traf in Saarbrücken mit dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine, stellvertretender Vorsitzender der SPD (l.), zusammen. Zugegen war auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen, Gerhard Schröder.

4 Kommentare zu “Ratlosigkeit bei den Linken”

  1. Hans Kiechle sagt:

    In Berlin könnte es besser laufen.
    Die Parteispitze ist mir ohne jeden Pfeffer und ohne Elan.

    Mein Vorschlag wäre für im Juni dem BPT :

    Dietmar Bartsch alleiniger Parteichef und alleiniger Fraktionschef zusammen.
    Das wäre dann unser “ Gesicht “ für die Linke.
    Der Mann strahlt was aus, der kann reden und ist eine Identifikationsfigur.

  2. MeineMeinung sagt:

    Hauptschuld am Wahldesaster trägt der Intrigantenstadl Lafontaine-

  3. Kalla sagt:

    heute, 13:33 bei den Kommentaren gefunden:

    Der Niedergang der Linken dürfte nicht nur eine Ursache haben – nicht unterschätzt werden sollte m.E. die zunehmende Übernahme der ‚Critical Social Justice‘-Ideologie(n) (besonders deutlich in der ‚Linksjugend) -, die in den USA, wo diese (identitätspolitischen) Ideologien herkommen, auch ‚universal solvent‘ genannt werden, da ihnen nachgesagt wird, daß sie Organisationen, die die Ideologien in sich hereinlassen, ‚auflösen‘ bzw. zuvor in heillose Streitigkeiten verwickeln, so z.B. geschehen mit der Bewegung der ‚New Atheists‘ um Richard Dawkins u.a., die aufgehört hat zu existieren.
    Was die Außenwirkung dieser Ideologien (Critical Race Theory, Queertheory, Intersectionality) betrifft, so ist zu vermuten, daß die Linkspartei in dem Maße eigentliche Kernwähler (‚der kleine Mann‘, ‚die kleine Frau‘) verlieren wird, wie diese Ideologien die Politik und das Erscheinungsbild der Partei zunehmend prägen.
    Es sind ja nicht einfach nur die ‚Life-Style-Themen‘ (im Wochenrhythmus neu erfundene ‚Genderidentitäten‘) einer urbanen, wohlsituierten Klientel, in denen ‚die einfachen Leute‘ sich nicht wiederfinden, eher noch schwerer dürfte wiegen, daß ‚der normale Mann‘ und ‚die normale Frau‘ systematisch abgewertet werden von diesen Ideologien: als zurückgebliebene, zu belehrende und tendenziell ‚rassistische und ’sexistische‘ ‚(alte) weiße Männer‘ [und etwas besser: Frauen].
    Diese Abwertung der ‚weißen cis-heteronormativen‘ ‚Normalbevölkerung‘ korrespondiert mit dem gesellschaftlichen Rang, der in der intersektionalen Identitätenhierarchie für sie vorgesehen ist: ganz unten. Verantwortlich für alle Übel der Welt.
    Nicht unbedingt gute Gründe, eine Partei, die diese Ideologien propagiert, zu wählen.

  4. Basismitglied sagt:

    Ich als Basismitglied habe von Hennig-Wellsow seit ihrem Anbiedern die Schnauze gestrichen voll. Bei den damaligen Umfragewerten von nur 6-7 Prozent träumte die Trulla von Mitregieren (hahaha).

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linkspartei-225.html

    Die Co-Vorsitzende ist echt nicht knusper!

    Die Co-Vorsitzender der Partei „DIE LINKE“, Susanne Hennig-Wellsow, sollte im Gespräch mit dem Sender „Phoenix“ eigentlich die Invasion der Ukraine durch die russische Armee kritisieren. Was sie jedoch sagte, erstaunte sogar die „Phoenix“-Reporterin.

    Die Spitzenpolitikerin wörtlich: „Daß der Angriffskrieg von Putin auf Polen tatsächlich eine Zäsur auch für eine europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet, das ist völlig klar.“

    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/518436/Chefin-der-Partei-DIE-LINKE-kritisiert-Angriffskrieg-von-Putin-auf-Polen

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