„Ramelow macht einen Fehler“
Erstellt von Redaktion am Freitag 3. Oktober 2014
Kluge Thesen, mies vorbereitet
.ROT-ROT-GRÜN Die Linkspartei in Thüringen nennt mit SPD und Grünen die DDR „Unrechtsstaat“. Die Linkspartei-Politikerin Dagmar Enkelmann hält das für falsch
INTERVIEW STEFAN REINECKE
taz: Frau Enkelmann, war die DDR ein Unrechtsstaat?
Dagmar Enkelmann: Nein. Es gab Unrecht und Verbrechen in der DDR, die wir aufabeiten müssen. Aber dazu taugt dieser Begriff nicht.
Die Linkspartei in Thüringen will ihn in die Präambel eines möglichen rot-rot-grünen Koalitionsvertrages schreiben …
Das halte ich für einen Fehler. Es ist richtig, dass sich SPD, Grüne und Linkspartei auf eine gemeinsame Erklärung zur Geschichte verständigen. Gerade weil eine Regierung mit einem Linkspartei-Ministerpräsidenten etwas Neues wäre. Nur: Unrechtsstaat ist lange als Kampfbegriff verwendet worden. Es ist ein Begriff, der eine differenzierte Bearbeitung der Vergangenheit gerade verhindert.
Es gab in der DDR weder eine unabhängige Justiz noch Gewaltenteilung. Warum sperren Sie sich dagegen, das Unrechtsstaat zu nennen?
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Kluge Thesen, mies vorbereitet
Schon wieder die Debatte über die DDR als Unrechtsstaat? Muss das alle fünf Jahre sein? Der Begriff hat etwas Flirrendes, einen vagen semantischen Rand. Manche mögen darunter verstehen, dass die DDR schon 1949 ein illegitime Fehlgeburt war. Das hat etwas von billiger retrospektiver Besserwisserei. Andere verstehen darunter, dass die DDR eine Art Feudalsystem war, indem die rechtsstaatliche Fassade nur verbarg, wie das erste Gesetz der DDR lautete: Alles ist dem Machterhalt des Politbüros untergeordnet. Und so war es.
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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Freitag 3. Oktober 2014 um 10:45
In der Bundesrepublik gibt es nach meiner Auffassung auch keine unabhängige Justiz!