DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Quo vadis LINKE ?

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 29. Oktober 2021

Der Versuch einer Annäherung

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Auf großer Bühne und niemand mehr da ?

Quelle        :          AKL-online

von Jürgen Aust

Die zahlreichen Stellungnahmen zum Wahldebakel der LINKEN beeindrucken eher durch das, was sie nicht ansprechen, ja, nahezu tabuisieren und gefallen sich überwiegend in der Symptombeschreibung, als zu den Ursachen vorzudringen.

1.

Zu einer der zentralen Tabuzonen gehört, dass die LINKE zwar in ihrem 2011 beschlossenen Parteiprogramm sich als eine sozialistische Partei versteht und die Überwindung des Kapitalismus als wesentliche Voraussetzung für die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung bezeichnet, dieses Selbstverständnis aber keinen Ausdruck mehr in der praktischen bzw. Alltagspolitik findet. Auch wenn das Wahlprogramm grundsätzlich unterstützenswerte linksreformerische Positionen enthält, wird das, was Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ noch als die „Grundfrage der Bewegung“ hervorheben, nämlich die Eigentumsfrage, weitgehend tabuisiert. Auch die noch im Parteiprogramm enthaltene Position, dass DIE LINKE „für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse kämpft“, sucht man im Wahlprogramm vergeblich. Und es ist nachgerade bezeichnend, dass diese für eine sozialistische Partei nahezu selbstverständliche Position in fast keiner der Stellungnahmen zum Wahldebakel auch nur ansatzweise Erwähnung findet.

2.

Zu diesen Tabuzonen gehört weiterhin der in nahezu allen Stellungnahmen ausgeklammerte und nahezu antagonistische Widerspruch zwischen dem parlamentarischen Arm der Partei und ihrer Basis. Ein Beispiel:  zu diesen antagonistischen Widersprüchen gehört u.a. die seit mehreren Jahren stattfindenden Versuche, die im Parteiprogramm deutlichen antimilitaristischen Positionen zu schleifen bzw. in Vorwahlphasen völlig zu entsorgen. So der Versuch von dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Michael Höhn, die im Parteiprogramm vertretenen friedenspolitischen Grundsätze zu relativieren bzw. sie als nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen. So der regelmäßige Versuch von Bartsch, die zentrale imperiale Kriegsallianz, die NATO, bei potentiellen Sondierungs- bzw. Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen auszuklammern, weil diese Parteien das Bekenntnis zur NATO als maßgebliche Voraussetzung für eine Koalition mit der LINKEN verlangen. Demgegenüber engagieren sich tausende Mitglieder der LINKEN intensiv in lokalen Friedensbündnissen, die Jahr für Jahr die Proteste gegen NATO, Bundeswehr und Aufrüstung auf die Straße tragen. Wenn aber dieses zeitaufwändige und notwendige Engagement der Basis der Partei von führenden Politikern der LINKEN ständig konterkariert wird, dann wollen sie offensichtlich eine andere Partei, die anschlussfähig an kriegerischen Positionen von SPD und Grünen ist.

3.

Auch einer der zentralen in der LINKEN wirksamen Widersprüche wird in nahezu allen Stellungnahmen unterschlagen: die Infragestellung der Veränderbarkeit des politischen Kräfteverhältnisses durch Parlamente und linken Regierungsbeteiligungen. Vielmehr wird die Orientierung auf Regierungskoalitionen als nahezu alternativlos dargestellt, wie u.a. in der

Stellungnahme der BAG b & g, in der es unter Bezugnahme auf eine Umfrage unter den Wähler*innen der LINKEN heißt: „Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für DIE LINKE.“ Allerdings ist diese Position eine nahezu „generelle“ Absage an die Positionen, die einst Rosa Luxemburg bei ihren jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Reformflügel in der deutschen und europäischen Sozialdemokratie vertreten hat. So hat sie zum Eintritt des französischen Sozialisten Millerand erklärt: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der späteren Auseinandersetzung mit dem in der SPD exponierten Theoretiker Eduard Bernstein vertrat sie in ihrem berühmten Werk „Sozialreform oder Revolution“ den Standpunkt, dass Bernstein und andere die Umsetzung von Sozialreformen durch die Regierung zum politischen Prinzip erheben würde, anstatt das Erkämpfen von Sozialreformen als Mittel revolutionärer Politik zu nutzen. Als der rechte Flügel der SPD während der Novemberrevolution zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufrief, um die bewaffneten Arbeiter- und Soldatenräte im Keim zu ersticken, erklärte sie: „Ein idyllischer Plan dies: auf parlamentarischem Wege, durch einfachen Mehrheitsbeschluss den Sozialismus zu verwirklichen !“ Der innerparteiliche Flügel um Bartsch, Ramelow, Hoff oder Lederer, aber auch zahlreiche Mitglieder und Politiker*innen in den westlichen Bundesländern vertreten heute nahezu deckungsgleich die einst von Bernstein vertretenen Positionen, ohne dass dieser Reformismus bzw. die notwendige Kritik daran auch nur ansatzweise Eingang in die Wahlanalysen gefunden hätte. Beispielhaft sei ein „thread“ bei Twitter von Benjamin Hoff erwähnt, der bekennerhaft erklärte: „Das linke Wahlergebnis ist nicht das Resultat eines verfehlten Wahlkampfes, sondern einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen.“ Leider findet sich auch in der Stellungnahme der „Bewegungslinken“ zu diesem Problem kein Wort, obwohl der Niedergang der beiden ehemals größten linken europäischen Parteien, der französischen KPF und der italienischen PCI zentral mit diesem Konflikt zu tun hat. Nach wie vor sehr lesenswert zur Frage, welchen Stellenwert haben Parlamente bzw. linke Regierungsbeteiligungen bei der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, sei statt vieler auf den Beitrag von Daniel Kreutz u. Christof Jünke von März 2010 in der Zeitschrift „LuXemburg“ verwiesen (https://www.zeitschrift-luxemburg.de/falsch-aufgezaumt-eine-entgegnung-aufs-strategiepapier-des-instituts-fur-gesellschaftsanalyse/).

Bunte Westen 03.jpg

Ursache und Wirkung ?

4.

Zu den wesentlichen Zerreißproben in der LINKEN gehören zweifellos seit vielen Jahren auch die mit dem Parteiprogramm weitgehend unvereinbaren Positionen von Sahra Wagenknecht u.a., die kurz nach der zahlenmäßig großen Zuwanderung von zumeist Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan zentrale flüchtlings- und migrationspolitische Positionen des Parteiprogramms in Frage stellte, indem sie gemeinsam mit Oskar Lafontaine nahezu im Wochenrythmus die These vertrat, dass nicht alle kommen könnten und der deutsche Sozialstaat damit überfordert sei. Oskar Lafontaine forderte im selben Atemzug ein neues Parteiprogramm, weil die erst fünf Jahre zuvor beschlossenen Positionen angeblich inzwischen überholt seien. Beide wurden dabei von nicht geringen Teilen der Partei unterstützt, was erhebliche Auswirkungen auf die Politik und Mehrheitsverhältnisse in mehreren Landesverbänden hatte und weiterhin hat. Dieser Konflikt wurde von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen soweit getrieben, dass sie eine neue „Bewegung“ mit dem anspruchsvollen Namen „Aufstehen“ gründeten, die am 04. September 2018 mit einer weitgehend reformistischen Grundsatzerklärung das Licht der Welt erblickte. Die Parteiführung um Kipping, Riexinger und andere hatte zwar die Hoffnung (besser: Illusion), dass durch eine gemeinsame Erklärung der in der Öffentlichkeit als Spaltung der Partei wahrgenommene Konflikt bereinigt werden könnte, jedoch war diese Hoffnung auf Sand gebaut, denn Wagenknecht, Lafontaine u.a. hatten auch weiterhin das Interesse, die Parteiführung wegen ihres Kurses durch ständige Interviews und Fernsehtalkshows zu attackieren, und ihnen vorzuwerfen, sie hätten die Interessen der unteren Schichten der Gesellschaft aus dem Auge verloren und würden sich überwiegend an einer sog. Identitätspolitik bzw. wahlpolitisch an sog. Life-Style-Milieus orientieren. Diese Attacken kulminierten in einem von Wagenknecht wenige Wochen vor der Wahlkampfphase herausgegebenen Buch „Die Selbstgerechten“, in welchem sie ihre mehr als fragwürdigen bzw. reformistischen Thesen einem breiten Publikum vorstellte, die u.a. auch Angriffe gegen zahlreiche Akteure der außerparlamentarischen Bewegung wie u. Friday for Futures oder Ende Gelände enthielt. Insbesondere kurz nach der Wahl bekräftigte Sahra W. noch einmal ihr Selbstverständnis, indem sie u.a. erklärte, dass die schwere Niederlage ihren Grund darin habe, „dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner.“ Und auch ihre enge Vertraute Sevim Dagdelen wollte da nicht zurückstehen und erklärte gegenüber der jW: „Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt.“

In den zahlreichen Wahlauswertungen machen die meisten Autor*innen um diesen Konflikt einen großen Bogen bzw. versuchen ihn klein zu reden, obwohl dieser Konflikt seit Herbst 2015 eine der zentralen Spaltungslinien der Partei ausmacht (innerparteiliche Ausnahmen stellen der Beitrag von Gökay Akbulut u.a. „Die Linke braucht eine Erneuerung statt spalterischer Milieudebatten“ oder der AKL dar). Eines der zentralen Magazine des reformistischen Flügels der Partei, das „SozialismusMagazin“, relativiert in einem längeren Beitrag zur Wahl in Heft 10/2021 diesen Konflikt, indem dieser verharmlosend mit „kontroversen Debatten“ verklärt wird und ohne Ross und Reiter zu nennen, dieser Konflikt als Mangel der Partei dargestellt wird, im Wahlkampf nicht geschlossen aufgetreten zu sein. Es bedurfte erst einiger „zorniger“ Stellungnahmen, wie z.B. vom Geschäftsführer eines der bekanntesten und einflussreichsten Sozialverbände, Ulrich Schneider, der mehr als deutlich die Rolle von Sahra Wagenknecht verurteilte und ihr vorwarf, dass das Wahlergebnis doch niemand verwundern könne, wenn sie kurz vor der Wahl ein Buch veröffentliche, das „unschwer als Abrechnung mit ihrer Partei oder Teilen ihrer Partei verstanden werden müsse“ und dies auch noch in allen Talkshows verkünden würde.

5.

Zu einigen fragwürdigen Argumenten und Baustellen im Rahmen der Wahlauswertung und ihren Schlussfolgerungen:

a)

„Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für Die Linke,“ wie es in dem Beitrag der BAG Betrieb u. Gewerkschaft unter Berufung darauf heißt, dass eine überwältigende Mehrheit unserer Wähler*innen eine Rot-Grün-Rote Regierung wünsche. Das hieße aber dann doch auch, dass Die Linke sich für ein Abtreibungsverbot einsetzen müsste, wenn in einer Umfrage sich die Befragten mehrheitlich für ein Abtreibungsverbot aussprechen. Ähnlich ließe sich auch bei einem Volksentscheid gegen mehr Zuwanderung argumentieren. Diese Beispiele zeigen, wie zweifelhaft der Bezug auf eine scheinbar „überwältigende Mehrheit“ ist und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass Die Linke dann auch programmatisch eine solche „Mehrheitsmeinung“ übernehmen müsse.

b)

„Man kann in Wahlprogrammen oder wahlbezogenen Flyern doch nicht ständig zur Revolution aufrufen“, wie es vornehmlich von vorrangig parlamentarisch orientierten Mitgliedern der Linken immer wieder zu hören ist, wenn die zunehmende Aufweichung programmatischer Positionen kritisiert wird. Dahinter steckt die Angst, dass man dann doch von vornherein die Tür für mögliche Regierungskoalitionen sofort zuschlagen würde. Wenn das aber für eine sich als sozialistisch verstehende Partei richtig wäre, dann kann sie offensichtlich nur eine sozialdemokratisch ausgerichtete Politik vertreten und die Forderung nach Überwindung kapitalistischer Verhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Auch die damit korrespondierende Eigentumsfrage, wie sie beim Berliner Volksentscheid im Mittelpunkt stand, sollte dann in der historischen Schublade entsorgt werden.

c)

Obwohl die Parteiführung noch rechtzeitig im Wahlkampf einen Flyer mit einem 15-Punkte-Katalog zur Klimafrage veröffentlicht hatte, wurde diese im „Sofortprogramm“ bis auf einige wenige Lippenbekenntnisse nahezu entsorgt. Der bekannte Klimaexperte Christian Zeller fragte in seiner deutlichen Kritik völlig zurecht „Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?“ Die Klimafrage werde auf eine sog. Verkehrswende reduziert und selbst dieses Minimalprogramm enthalte noch nicht einmal ein Wort zur Verkehrsvermeidung, zur massenhaften Einführung von Elektro-Autos oder zum Tempolimit. Darüberhinaus klinge der geforderte „Industrie-Transformationsfonds“ mit einem jährlichen Volumen von 20 Mrd. eher nach einen Wachstumsprogramm für deutsche Unternehmen und Konzerne.

d)

Am erstaunlichsten ist der nahezu panikartige Alarmismus, der in den meisten Wahlauswertungen und Stellungnahmen zum Ausdruck kommt. Plötzlich ertönen erneut die Rufe nach „Erneuerung“, so wie sie bereits nach der Europa-Wahl 2019 unüberhörbar waren. Da werden Stellungnahmen verfasst, die mit der Überschrift „Die letzte Chance“ versehen werden (so die BAG b & g) oder der Bundesgeschäftsführer der LINKEN gefällt sich in seiner Stellungnahme sogar in der Formulierung „Todesstrafe auf Bewährung“. Nicht, dass eine ernsthafte Diskussion und Aufarbeitung der Ursachen nicht notwendig wäre, aber warum war dieser Zustand der LINKEN eigentlich nicht bereits vor längerer Zeit erkennbar, warum erst nach dem Wahldebakel nach der BT-Wahl 2021? Diese Frage dürfte nicht ganz einfach zu beantworten sein, da die Antwort ans „Eingemachte“ geht, also die Partei und ihre Mitglieder damit konfrontiert, warum sie nicht in der Lage oder bereit waren, die zentralen Probleme wesentlich früher in den Blick zu nehmen bzw. einer strategischen Debatte zuzuführen und nicht erst mit den bekannten Lippenbekenntnissen nach einer historischen Wahlniederlage? Denn die existentiellen Widersprüche, die in diesem Beitrag aufgezeigt worden sind, existieren zweifellos bereits seit mehreren Jahren, aber die Partei- und Fraktionsführung haben sie quasi ausgesessen oder aber, was noch dramatischer wäre, sie erst garnicht gesehen, obwohl sie bereits auf der Strategiekonferenz im Februar 2020 in Kassel im Mittelpunkt der Diskussion standen. Deshalb dürfte es unvermeidbar sein, sich diesen Problemen jetzt zu stellen und sie nicht erneut, wie es in der ersten Stellungnahme des Parteivorstandes den Anschein hat, weiterhin zu tabuisieren: also den zentralen Konflikt zwischen Parteivorstand und Fraktion, den nahezu alles dominierenden Konflikt zwischen der von Sahra Wagenknecht mit ihrem „Gegenprogramm“ in allen neoliberalen Medien veröffentlichten (reformistischen) Positionen und den zentralen Positionen des Parteiprogramms, sowie den zentralen Konflikt zwischen den auf Regierungsbeteiligung eingeschworenen Teilen der Partei (u.a. Bartsch, Hennig-Wellsow, u.a.) und einem zahlenmäßig nicht geringen Flügel der Partei, der das Primat der Partei und eine wesentlich stärkere Bewegungsorientierung einfordert. Es wird notwendig sein, den parlamentarischen Flügel stärker mit den Niederlagen linker bzw. sozialistischer Parteien in Italien, Frankreich oder Griechenland zu konfrontieren, um immer wieder deutlich zu machen, dass das Regieren nicht geeignet ist, die Besitz- und Machtverhältnisse entscheidend zu verändern („Sie dachten, sie wären jetzt an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“). Und dass das Regieren unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen immer zur Stabilisierung des bürgerlichen Parlamentarismus führt, aber nicht zu einer Politik, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entscheidend verändert.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

e)

Zu der unter d) vertretenen Kritik an der in der LINKEN seit langer Zeit vorherrschenden Dominanz des parlamentarischen Flügels der Partei noch einige wenige Klarstellungen: es ist für den Verfasser dieser Zeilen unbestreitbar, dass z.B. die zahlreichen Genossinnen und Genossen in den Kommunalparlamenten, Bezirksvertretungen oder Ausschüssen eine verdienstvolle Arbeit leisten. Aber diese Arbeit in Gestalt von Anfragen, Anträgen, Haushaltsreden usw. bleibt grundsätzlich systemimmanent. Eine Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses ist auf dieser parlamentarischen Ebene nicht möglich, so kritisch oder aufmüpfig die linken Abgeordneten in den Parlamenten auch sein mögen. Und es gehört auch zur ganzen Wahrheit, dass diese zweifellos aufopferungsvolle parlamentarische Tätigkeit z.B. nicht verhindern konnte, dass die LINKE in NRW bei der letzten Kommunalwahl 2020 in der Fläche mit lediglich 3,8% noch 0,9% unter dem Ergebnis von 2014 lag oder in absoluten Zahlen: während die LINKE 2014 noch ca. 327.000 Stimmen erhielt, waren es 2020 nur noch ca. 274.000, also 53.000 weniger. Offensichtlich ist der Gebrauchswert der parlamentarischen Arbeit für die potentiellen Wähler*innen und die Ausstrahlungskraft der Partei nicht mehr in dem Maße vorhanden, wie es noch in den ersten Jahren nach ihrer Gründung der Fall war. Und dieser Verlust oder Rückgang an Ausstrahlungs- und Überzeugungskraft auf kommunaler Ebene dürfte 2020 nur in einem geringen Maße mit den nunmehr für das Ergebnis bei der Bundestagswahl herangezogenen innerparteilichen Konflikten zu tun gehabt haben.

6.

Vorläufiges Fazit:  ob DIE LINKE sich noch zu einer Partei entwickelt, die sich konsequent an ihrem Parteiprogramm orientiert und dieses zur Richtschnur ihres Handelns macht, dürfte offen sein. Eine Kursänderung wird u.a. nur dann möglich sein, wenn die vielen jüngeren Mitglieder der Partei sich von dem zunehmend reformistischen und auf Regierungsbeteiligung orientierenden Kurs deutlich distanzieren und eine erheblich bewegungsorientiertere und radikalere Politik in den Mittelpunkt stellen und diese auch unüberhörbar einfordern. Denn Bewegungen verändern bekanntlich das politische Kräfteverhältnis und keine noch so richtigen und zahlreichen parlamentarischen Anträge.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben         —        „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Unten        —       Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

19 Kommentare zu “Quo vadis LINKE ?”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Nach dem aktuellen Stand steuert Die Linke darauf zu, bei den anstehenden Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Europawahl, Bundestagswahl Verluste zu verzeichnen. Die Kultur in der Partei Die Linke ist schlecht. Somit wird Die Linke in der Bedeutungslosigkeit enden. Dadurch erübrigt sich jede Kommunikation zu Die Linke.

  2. Lola sagt:

    Die Linke dürfe nicht grüner sein als die Grünen
    Der Niedergang der Linken sei ein längerfristiger Prozess, schon bei der Europawahl 2019 habe man nur 5,5 Prozent der Stimmen erzielt. #SahraWagenknecht: „Die Parteiführung hat offenbar damals gar keinen Anlass gesehen, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen.“
    https://www.new-facts.eu/wagenknecht-kritisiert-linken…

    Tja, wo sie Recht hat, hat sie Recht.

    Die Parteiführung hat es versäumt, bei Gründung von Aufstehen die Reißleine zu ziehen und Frau Wagenknecht in ihre Schranken zu weisen.

  3. [bremer] sagt:

    zu 2) Da ist natürlich die Frage, ob SW mit ihrem Kampf in den Talkshows statt der namentlichen Abstimmungen im Bundestag (dafür war sie gewählt!) nicht mit dazu beigetragen hat!

  4. Regenbogenhexe sagt:

    Linkes Forum – Aktuell
    Roman Swietlik · 30. Oktober um 22:35 ·
    Der Wagenknecht-Kult zerstört die Linke❗

    Ich befürchte, dass die Linke durch den Wagenknecht-Kult in eine Art rechte MLPD Sekte sich verwandeln wird. Die Wählerwanderungen gingen ganz klar zur SPD, Grünen und Nichtwählern und nicht zur AfD. In Nordrhein-Westfalen hat sie sich auf 3,7 Prozent halbiert. Wo sieht man bei diesen Ergebnis ihre Zugkraft für die Linke? Wie kann man mit so einem Ergebnis eine stärkere Rolle in der Partei rechtfertigen?
    Stattdessen lese ich, dass die Parteispitze sich auf ihre Kernthemen rückbesinnen will. Mit anderen Worten man übernimmt die Sprache der Querdenkerin Wagenknecht. Ich habe in jeder Talkshow vor der Bundestagswahl von Kipping und Wissler soziale Themen gehört zum Beispiel Hartz IV, Mindestlohn und Mietenwahnsinn. Genauso bei den Wahlkampfplakaten.
    Von Gendern und Minderheitenpolitik habe ich nichts wahrgenommen. Trotzdem behauptete Wagenknecht das Gegenteil und schwächte so ihre Partei und hat evtl dadurch demobilosiert. Da wird mancher Wähler gedacht haben, wenn so eine Prominente wie sie so etwas behauptet, muss ja was dran sein, dass die Linke den kleinen Mann oder Frau verrät. Und schon sind ein paar Wähler-Stimmen gekillt worden.
    Ihr rechtspopulistisches Meisterwerk legte sie mit ihrem Buch ab als sie LGBTQ als skurrile Minderheiten verächtlich machte. Ab da verlor die Linke. 2 Prozent hat dieses Buch gekostet und die Partei unter die 5 Prozent Hürde gedrückt. Sie konnte mit dem Buch in die Bestseller-Liste kommen und fette Gewinne einstreichen. Provokationen im Stil der AfD helfen da stark bei der Gewinnmaximierung.
    Eine Linke die wie diese rechtsextreme Partei spricht ist die maximale Provokation.
    Interviewt wird sie vorwiegend von der rechten Springerpresse und anderen Medien die auch die AfD promoten zum Beispiel RT. Dieses Medium gehört zum Staat von Putin der in Europa vorwiegend rechtsextreme Parteien finanziell unterstützt. Auch durch seine Medien. Kann Putin und die Springerpresse Freunde der Linken sein? Obwohl sie rechten Rattenfängern eine Bühne bieten? Obwohl die Springerpresse den neoliberalen Kapitalismus huldigen? Baerbock hatte übrigens auf Interviews mit der Springerpresse verzichtet.
    Bei Queer stand im Artikel, dass die Parteispitze sich auf soziale Kernthemen konzentrieren will und die LGBTQ-Community nicht mehr politisch erwähnen will. So wie es Wagenknecht gefällt. Nur verzichtet die Linke so auf wichtige Wählerstimmen. Ich habe auf jeden Fall keine Lust so einen Kurs zu unterstützen und werde die Linke bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 nicht wählen. Die Linke schafft sich mit den Wagenknecht-Kult ab. Sie sollte eine eigene Partei gründen. Das beste dabei, dass sie dann der AfD ein paar Stimmen abnimmt. Dort ist ihre größte Fanbasis. Im bestmöglichen Fall kommen beide Parteien knapp unter die 5 Prozent Hürde und kommen so nicht in den Bundestag. Man darf noch träumen. 😜

  5. Regenbogenhexe sagt:

    Unmut in der Linken

    Wagenknecht-Gegner nehmen Parteiausschluss ins Visier

    https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91078748/parteiausschluss-von-sahra-wagenknecht-wird-bei-die-linke-wieder-thema.html?fbclid=IwAR1bbfHzKmldXzlTbEWYCxeqYrNbxp88cxT8qnmjTzrF5NcKtykjIFlXdqU

  6. Ex-Mitglied sagt:

    Wagenknecht ist der Sargnagel der Linken.

  7. Charlotte sagt:

    Die Wagenknecht passt besser in die AfD als in Die Linke.

  8. Regenbogenhexe sagt:

    Netzfund

    Wagenknecht manipuliert mit vielen ihrer Äußerungen indem sie das Impfen schlecht redet, obwohl keine zu hohen Erwartungen gemacht worden sind zum Beispiel Drosten sprach schon früh davon, dass man gegebenenfalls nachimpfen muss. Der Impfschutz ist mindestens 6 Monate da, bei Jüngeren sogar länger. Lafontaine wurde ja auch geimpft und er redet wie sie das Impfen schlecht. Im Moment trendet in Twitter wieder Wagenknecht und die kritischen Kommentare zu ihren Äußerungen vermehren sich immer weiter. Mit so Aussagen grabt sie der Linken Wähler ab. Die Intensivstationen laufen vorallem mit Ungeimpften Jüngeren über, weil die Delta-Variante deutlich gefährlicher ist als die ursprüngliche Variante. Viele Pfleger können diese Überbelastung nicht dauerhaft standhalten, weil solche Politikerinnen wie Wagenknecht die Menschen vom impfen abhalten. Sie werden in den Pflexit getrieben. Hinzu kommt, dass andere Kranke nicht operiert werden können, was zu dauerhaften Krankheiten und Tode führen kann.
    Vielleicht ist es ja ihre Absicht ihrer Partei zu schaden. Natürlich hoffe ich es nicht. Ich weiß nicht was in ihr gefahren ist. Bin von ihr enttäuscht. Ihr auch?

  9. Morgenmuffel sagt:

    Da ich nie ein Fan von Frau Wagenknecht war, kann sie mich auch nicht enttäuschen.

  10. Regenbogenhexe sagt:

    „DAS MASS IST VOLL“: LANDESVORSITZENDE WERY-SIMS DISTANZIERT SICH VON WAGENKNECHT

    https://www.volksverpetzer.de/interview/wery-sims-wagenknecht-distanzierung/?fbclid=IwAR3WB8YJh-20kk4dS2ULBn51nb70il-SanQ0GOj1LutbanOjFNN1YUxMJcY

  11. Regenbogenhexe sagt:

    Lafontaine kritisiert 2G-Pläne der Saar-Regierung: „Treiben Infektionszahlen in die Höhe“
    vor 19 Stunden
    Der saarländische Linken-Politiker Oskar Lafontaine kritisiert die Landesregierung für die geplanten Corona-Maßnahmen. Eine 2G-Regelung treibe die Infektionszahlen nach oben.

    https://www.sol.de/saarland/lafontaine-kritisiert-2g-plaene-der-saar-regierung-treiben-infektionszahlen-in-die-hoehe,288407.html?fbclid=IwAR1lCXPRYtJL6jgmPwUVoHw2T5gn9Sjj0ag9IPH5NQ-rMYs2CmxrbXy-sPM

  12. Jürgen Klein sagt:

    Linke-Fraktion und Ramelow für Impfpflicht
    Linke springt auf den Zug von Söder.
    Unwählbar!

    „Es gibt immer noch diejenigen, die glauben, das Virus könne ihnen nichts anhaben. Diese Menschen würde ich am liebsten auf eine Intensivstation zerren und sie im Angesicht des Leids fragen: Was muss eigentlich noch passieren, damit ihr es kapiert?“ sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
    Ich bin gesund. und ganz bestimmt nicht im Kopf. Iah lasse mir kein Zeug spritzen, das nur eine Notzulassung hat. Auch sehe ich nicht ein den Wisch den vierseitigen Haftungsausschluss zu unterzeichnen.

  13. Regenbogenhexe sagt:

    Sahra Wagenknecht ist die Reizfigur der Linken. Schon früher umstritten, wirbelt sie in der Corona-Krise erneut viel Staub auf. In der Impfdebatte stellt sie sich auf die Seite der Impfgegner, verlässt die Parteilinie – gemeinsam mit Ehemann Oskar Lafon…

    https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip-3-488.html?fbclid=IwAR0rJ-07252k2hkWyO9e2sq1uMOWyiCpnkqYmYcJ4ye52K6mkfZLJpRjry0

  14. Anton sagt:

    Ich lasse mich nicht impfen. Meine Frau auch nicht. Wir haben keinen Bock auf Hirnblutungen, Thrombosen, Embolien, Herzentzündungen, autoimmune Nervenschäden etc.

    Wir sind keine Versuchskaninchen.

    Nürnberger Kodex
    https://dg-pflegewissenschaft.de/wp-content/uploads/2017/05/NuernbergKodex.pdf

  15. bremerderZweite sagt:

    Zu 14. Anton sagt:

    https://www.tagesspiegel.de/politik/scholz-nennt-geimpfte-versuchskaninchen-kritik-von-laschet-fuer-verunglueckten-aufruf-des-spd-kanzlerkandidaten/27582104.html 04.09.2021, 21:01 Uhr
    Scholz nennt Geimpfte „Versuchskaninchen“

  16. bremerderZweite sagt:

    Zu 12. Jürgen Klein sagt…

    „Ich lasse mir kein Zeug spritzen, das nur eine Notzulassung hat.“
    „Auch sehe ich nicht ein den Wisch den vierseitigen Haftungsausschluss zu unterzeichnen.“

    Ich selbst habe mich 2 x impfen lassen. Aber, ich verstehe und respektiere die Auffassung vn Herrn Klein vollständig. Einmal den Status der „Notzulassung“ und diese Notzulassung noch „fettgedruckt“ mit einem Haftungsausschluss der Impfstoff-Hersteller noch zu bekräftigen, besser zu „belohnen“.

    Es geht hier nicht nur um Milliarden-Geschäfte der Impfstoff-Hersteller.

    Die diskutierten Zwangsmaßnahmen gegen Impf-Kritiker, -Skeptiker haben doch ihren Haupt-Grund den bundesdeutschen Kapitalismus
    ala Gerhard Schröder (SPD) und GRÜNE und Merkel (CDU,CSU,SPD) am „laufen“ zu halten.

    Dafür brauchen die vielfältig ökonomisch Interessierten sogenannte „Notzulassungen“ und ganz reale Haftungsausschlüsse. Dazu noch tägliche „Gehirnwäschen-Sendungen“ im staatlichen und privaten Fernsehen.

    Sollte es zu Impf-Zwangsmaßnahmen kommen, können geneigte Beobachter mal sehen, wie die Anerkennung der Haftungsausschlüsse erzwungen werden sollen.

  17. linke Basis sagt:

    # 16
    der Haftungsausschluss gilt für den Hersteller.
    Da es aber eine Notfallzulassung ist, haftet Vater Staat !

    Alles andere, was hier ge/beschrieben wird ist Kakolores, typische Querdenker Theorie,
    wissenschaftlich und gesellschaftlich nicht haltbar.

    Der letzte Satz ist ein versteckter Aufruf zu gewaltsamen Widerstand ?

    Wir verstehen und respektieren Herrn Klein # 12 in keinster Weise.

  18. bremerderZweite sagt:

    Sauber, Linke Basis. Haftungsausschluss für den Hersteller trotz massiver staatlicher Förderung der Impfstoffentwicklung und Milliardengewinnen!!!
    Die Damen und Herren des Staatsapparates (Ministerien und deren Behörden), wie auch der (kapitalistischen) Unternehmen (Vorstände, Aufsichtsräte in denen auch die DGB-Gewerkschaftsfunktionäre und die DGB-Betriebsräte Sitz und Stimme haben), handeln immer dann, wenn es gilt konsequent zu sein, mit juristischen Methoden (hier die sog. „Notfall-Zulassung“), um das Privat-Kapital vor Haftungsansprüchen zu schützen.

    Wenn ein medizinisches Produkt – hier ein Impfstoff – das dem Menschen in der Absicht ihn zu heilen bzw. dessen Gesundheit zu schützen zugeführt wird, muss es dem jeweiligen Stand der Medizinischen Wissenschaften entsprechen.

    Ist dies der Fall, dann müssen die zuständigen Ministerien und deren Behörden die Regel-Zulassung erteilen. Offensichtlich ist dies entweder
    a) nicht der Fall oder b) die zuständigen staatlichen Stellen erteilen
    nur deshalb die Notfall-Zulassung um die Pharma-Industrie über diesen Weg aus der Haftung für ihre Produkte – hier die Impfstoffe – zu befreien.

    Als es noch ein „linkes Denken gab“, nannte man dieses Vorgehen:
    „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“

    Merkwürdig empfinde ich auch, dass sog. Linke den Staatsapparat als „Vater Staat“ bezeichnen. Ich wünsche keinem Menschen einen Prozess gegen den Staatsapparat (dessen jeweiligen Behörden) führen zu müssen.

    Sog. Linke sollten auch mit zunehmenden Alter erfahren zu haben, dass die Recht sprechenden Gerichte, oft nicht weit von dem beklagten (Vater) Staat entfernt sind. Als Saarländer sollte ihnen der Wechsel von CDU-Müller vom Sitz des Ministerpräsidentensitz in den Senat des Bundesverfassungsgerichtes bekannt sein.

    Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die von Nr. 14 Anton angeführten – für die Betroffenen eine menschliche Katastrophe – körperlichen Schäden infolge der Impfung, tatsächlich entstanden sind bzw. entstehen. Dass sich Herr Anton auch mit dem Problem ernsthaft beschäftigt hat, darauf deutet sein Link hin:
    Nürnberger Kodex, https://dg-pflegewissenschaft.de/wp-content/uploads/2017/05/NuernbergKodex.pdf

    Es bleibt der Menschheit infolge dieser gesundheitlichen „Heimsuchung“ Corona letztlich nur übrig, sich an das real vorhandene medizinische Angebot und die empfohlenen Verhaltensweisen zu halten. Dies gilt umso mehr, als im Laufe von mehr als einem Jahr bereits hunderte von Millionen Menschen weltweit geimpft worden sind.

    Es kommt für alle und jeden Menschen auf das Verhältnis von Risiko und Chance an. Das ist die Grundlage der Entscheidung von meiner Familie für die Impfung gewesen. Es steht jetzt im Dezember für uns die dritte Impfung an.

    Wegen meines Verständnisses für die Herren Klein und Anton, die ihre Gründe für ihre Entscheidung dargelegt haben, mich als Querdenker-Theorie-Anhänger zu bezeichnen halte ich für nicht gerechtfertigt. Auch das völlige außer-acht-lassen von massiven wirtschaftlichen Interessen bei diesem Thema, zeugt nicht von „linkem“ Denken. Das ist lupenreine Sozialdemokratie. Genau dort hin geht die Partei DIE LINKE mit großen Schritten.

  19. Jimmy Bulanik sagt:

    Es ist gut und richtig das die Gesellschaft sich weiterhin mit dem Thema Terror von Rechts befasst. Es gibt darin noch sehr viele Einblicke in das Segment des innerstaatlichen Handelns. Dieses ist steuerfinanziert.

    Trotz aller Erkenntnisse bedarf es in den Sachen der Demokratie und eine wehrhafte Demokratie politische Antworten. Die zeitgemäße Modifizierung des Staatsangehörigkeitsrechtes ist eine Maßnahme. Eine gesellschaftliche Durchlässigkeit nach oben ist notwendig.

    Dazu braucht es die Beteiligung der deutschen Wirtschaft in den Betrieben.

    Auch die Medienschaffenden müssen an sich arbeiten. Darunter in den Krimis keine dunkelhäutigen Menschenen den Bösewicht spielen lassen. Oder spielen in den Krimis die Franzosen, Israelis, Briten, Südkoreaner, Neuseländer, Australier die Rolle des bösen?

    Nein, dies ist nicht politisch opportun. Das könnte ja die Politik und die Investoren verärgern. Dafür ist deren Geld hier zu willkommen.

    Die Hoffnung sehe ich in den jungen Menschen. Ob elitäre Menschen bei Fridays For Future oder Black Lives Matter.

    Meiner Auffassung nach sollten FFF und BLM ein personelles und inhaltliches Kartel bilden.

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