DEMOKRATISCH – LINKS

Sachstand, vorläufig

Sehr geehrte Leser! Der Kolumnist ist aus dem Urlaub in den vorgezogenen November Niesel zurückgekehrt, nicht zuletzt um nachzuforschen, ob sich während der Dauer seiner Abwesenheit zeitenwendemäßig etwas Durchgreifendes ereignet hat. Nach Schnelldurchsicht des aufgelaufenen Zeitungsstapels und Ab Scrollen veralteter Newsletter bin ich zur Ansicht gelangt, die Orientierung des Menschen in der Welt (korrekte Formulierung: »in unserer schnelllebigen Welt«) sei nahtlos auch ohne deren Kenntnisnahme möglich, wenn man einmal von einigen Leitungsschäden in der Ostsee absieht.

Das mag beruhigend sein oder auch das Gegenteil davon, da man sich ja zwangsläufig fragt, für welchen Benefit man eigentlich üblicherweise zwei Stunden am Tag dafür aufwendet, unter anderem zu erfahren:

Erstens, dass Russland einen verbrecherischen Angriffskrieg führt, der natur(!)gesetzlich gar nicht anders enden kann als mit dem Untergang des nikolausisch-uljanowschen Zarenreichs, koste es uns, unsere Kinder und Kindeskinder, was immer es wolle (Atombombe right or wrong: My god’s country). Bewiesen ist das durch a) circa zehn Enthüllungsbücher über Putin, den bösen Zauberer, und b) mindestens 5000 als »Experten«-Analysen getarnte Moral-Exemplifikationen von Journalisten aller bekannten Schulen hier und anderswo.

Drittens, dass das nächste »Entlastungspaket« – ein Euphemismus am Rande des Nichts –, das in der Pipeline ist (der Kalauer musste sein), über den Daumen gepeilt etwa 200.000 Millionen Euro kosten wird, die »der Staat« spendiert, indem er sie sich bei privaten Banken und Finanzdienstleistern leiht und garantiert (was denn sonst) demnächst zurückzahlen wird, weil ja »die Wirtschaft«, kaum ist der Ifo-Index wieder gut, ganz sicher abermals expandieren, expandieren, expandieren wird. Die Welt ist voller Vorfreude auf das Comeback des weiland Exportweltmeisters. So lange muss der Durchschnittsbürger damit leben, dass die Renditen der Staatsanleihen in wunderbarer Weise steigen, was allerdings aus Sicht des Sozialrentners und Dreizimmerwohnungsinhabers schwer deprimierend ist. Ach ja, die Volkswirtschaftslehre.

Viertens, dass der Deckel und die Umlage und überhaupt alles schicksalhaft Weitere einerseits so, andererseits aber auch ganz anders kommen könnten. Denn tatsächlich stellt sich vielleicht doch die andere Frage: Der rechtstreue Weltbürger hält die sogenannten Referenden im Osten und Süden der Ukraine völlig zutreffend für einen schlechten Witz. Die Eingemeindung der betroffenen Bezirke ist sicher; ebenso das (»no bluff«) Versprechen von P., Herr des dunklen Reichs, den Boden auch seines vergrößerten Vaterlands mit allen (!) Mitteln vor den Faschisten zu beschützen.

Damit stellt sich, so leid es mir tut, im Herbst 2022 eigentlich dieselbe Frage wie im Frühjahr. Nun wird darüber hin- und hergetalked, wie die Eskalation vonseiten der USA (auf die anderen kommt’s, feministische Kriegsaußenpolitik hin oder her, nicht wirklich an) wohl weiter verlaufen wird: Erste potenzielle Ziele für atomare Gefechtsfeldwaffen werden erwogen, verheerende elektronische oder konventionelle Gegenschläge geplant, die weitere Eskalation modelliert. Dass die USA oder Russland einen interkontinentalen Atomkrieg beginnen werden, dürfte nicht unmöglich, aber äußerst unwahrscheinlich sein. Einen begrenzten Atomkrieg in Europa hingegen halten, wie wir seit Längerem wissen, beide Seiten jedenfalls grundsätzlich für führbar. Ein russischer Erstschlag westlich von Lemberg würde dann vermutlich weder Manchester noch Marseille treffen.

Wie auch immer: So oder so wird man sich früher oder später am Ende wohl entscheiden müssen. Mit »man« sind aber weder Herr Selenskyj noch Frau Lambrecht gemeint. Es wäre ja närrisch, Präsident und Generalstab eines im (»Stellvertreter«-)Krieg unterstützten Landes uneingeschränkt darüber entscheiden zu lassen, was »whatever it takes« bedeutet. Entgegen aller Rhetorik passiert das ja glücklicherweise auch nicht. Man sollte der Tatsache ins Auge sehen, dass die Ukraine das Menschenmaterial und »wir« den Rest beisteuern, von der Aufklärung über die Planung bis zur Bewaffnung. Die Formel, dass die Ukraine »auch für uns« kämpfe, hat recht zwiespältigen Gehalt. Sie wird genauso lange kämpfen, wie wir die finanziellen Kosten dafür tragen.

Am Amtsgericht

Nach so viel Untergangsfantasie wollen wir einmal – vorläufig und ohne Aktenkenntnis – das Amtsgericht Bautzen loben. Mit Beschluss vom 10.6.2022 – Az. 41 Ds 220 Js 10638/22 – hat es entschieden, dass, wo Zeichen und Symbole verwendet werden, deren tatsächlicher Aussagegehalt ohne Herumdeuten und Heruminterpretieren zu ermitteln sei: »Fehlt es an Eindeutigkeit, darf dies nicht zulasten der Verwender gehen. Die Politik hat hier kein Deutungsbestimmungsrecht« (Leitsatz veröffentlicht in »Strafverteidiger«, Heft 10/2022).

Im konkreten Fall ging es darum, ob das Verwenden des Symbols »Z« eine »Billigung von Straftaten« im Sinn von § 140 StGB ist. Das Amtsgericht hat das im Einzelfall verneint und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt (§§ 203, 207 StPO), weil ein Mensch, der bekundet, »für Russland« zu sein, nicht zwingend Kriegsverbrechen billige. Das lässt sich jedenfalls hören und ist bedenkenswert, auch wenn die Stimmen der Empörten überaus laut ertönen werden.

Das AG Bautzen mahnt uns, ein wenig hauszuhalten mit der Endabrechnungsbegeisterung. Dies gilt umso mehr, als die deutschen Hobbits leicht überfordert sind und der »Herr der Ringe«-Zyklus, in dessen Sequel sich die deutsche Gesellschaft wähnt, sowieso ein nur schwer erträgliches faschistoides Erweckungsspektakel ist: Welt steh auf und Sturm brich los!

Der Herr Präsident der Ukraine nennt die Russen regelmäßig »Orks«: untermenschliche, schweineartige, grunzende Wesen, deren Vernichtung die Aufgabe jedes anständigen Menschen/Zwergs/Hobbits ist. Kann man mit Russen, Orks und dem dunklen Herrscher im Osten überhaupt verhandeln? Majestix, Gandalf und Sleepy Joe sagen: Never! Der kleine Herr Samweis, eine Art Sam Hawkens im Elbenland, kriegt vorerst eine Rechnung von den Stadtwerken und ist schwer beeindruckt.

Fluchten

Ich versichere allen 22- bis 51-jährigen, kriegserfahrenen und strategisch ausgekochten Lesern, dass ich weder ein »Putin-Freund« bin noch war noch zu werden beabsichtige. Dennoch wüsste ich gern, warum der »Deutschlandfunk« in dieser Woche eine Reportage sendete, in welcher die These vertreten wurde, es sei für ukrainische Frauen in Deutschland unzumutbar, Vergewaltigern in Gestalt russischer Kriegsdienst-Flüchtlinge zu begegnen. Das ist eine ziemlich steile These, vor allem, weil die jetzt einreisenden Drückeberger ja überhaupt noch nicht gekämpft haben, sondern dies erst zukünftig tun sollen. Einmal mehr sprechen wir also über den Russen als solchen, also den notorisch vergewaltigenden Berlin-Eroberer. Was immer an rassistischen Stereotypen und Verdammungen in den letzten 75 Jahren unter der Decke geblieben ist, ist wieder da und salonfähig.

Quelle         :        Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate Mohammed bin Zayed Al Nahyan bei einem Treffen mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, in Sankt Petersburg, Russland.