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Putin Deals unter Freunden

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 14. August 2022

Russische Oligarchen in Europa

Frankfurt am Main, Radisson Blu Hotel (ehemals Blauer Himmel) Turm von Süden aus gesehen.

Von Paul Toetzke

Ein Gefährte des russischen Präsidenten Putin macht Geschäfte in Europa. Dabei knüpft er antidemokratische und kremlfreundliche Netzwerke.

Das Radisson Blu Park Royal Palace Hotel befindet sich in bester Lage Wiens, goldfarben schimmert seine Fassade hinter Bäumen, das Schloss Schönbrunn ist wenige Gehminuten entfernt. Ein Penthouse in der obersten Etage kann man für knapp zwei Millionen Euro erwerben.

Wem das 4-Sterne-Hotel gehört, ist unklar. Nicht ungewöhnlich, dass sich Immobilienbesitzer hinter Gesellschaften und Offshorefirmen verstecken, doch in diesem Fall lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Viel deutet darauf hin, dass hinter dem Hotel Wladimir Jakunin steckt, ein einflussreicher russischer Oligarch und Vertrauter Putins, der europaweit prorussische und antidemokratische Initiativen finanziert. Auch der Name des ehemaligen österreichischen Kanzlers Alfred Gusenbauer taucht in diesem Zusammenhang immer wieder auf.

Zum Netzwerk Jakunins und seiner Familie recherchieren wir – ein Verbund aus Jour­na­lis­t*in­nen aus sieben europäischen Ländern und Russland – seit fast zwei Jahren. In dieser Zeit haben wir Registerauszüge geprüft, Hintergrundinterviews geführt, russische Quellen im Exil getroffen und waren zu Gast bei zwielichtigen Veranstaltungen. Daraus entstanden zahlreiche Veröffentlichungen zu fragwürdigen Deals mit hochrangigen europäischen Politikern, über Konten mit Milliarden Dollar an Bestechungsgeldern und Immobilien mit verschleierten Eigentumsverhältnissen. In dieser Recherche widmen wir uns den Hotelgeschäften der Familie Jakunin.

Wladimir Jakunin ist einer der ältesten Weggefährten Putins und bekannt für sein nationalkonservatives Weltbild. Während er seine Familie und sein Vermögen nach Europa verlagert hat, hetzt er im eigenen Land gegen die „Dekadenz des Westens“ und die „globale Finanzoligarchie“. Als ehemaliger Chef der russischen Eisenbahn hat er laut der Recherchegruppe von The Insider nicht nur Geld in Milliardenhöhe vom russischen Staatsbudget abgeführt, er unterhält auch beste Kontakte zu Geschäftsleuten und hochrangigen Politikern im Ausland.

Das Geld des Oligarchen

Der Mann

Wladimir Jakunin arbeitete 22 Jahre beim russischen Geheimdienst KGB und lernte dort den heutigen Präsidenten Putin kennen. In den 1990er-Jahren war Jakunin Diplomat bei den Vereinten Nationen und wechselte dann nach Moskau. 2005 wurde er Präsident der russischen Eisenbahngesellschaft, 2015 trat er zurück. Nach dem Einmarsch russischer Truppen auf die Krim haben die USA Wladimir Jakunin auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Seine Ideologie

Ideologisch gilt Jakunin als konservativer Hardliner. Öffentlich fiel er mit homophoben Äußerungen auf. Unterstützer*innen der österreichischen Dragqueen und Eurovision-Song-Contest-Teilnehmerin Conchita Wurst unterstellte er eine „abnorme Psychologie“. Im Westen sieht er einen „vulgären Ethno-Faschismus“ und warnte vor einer „Politik der Zerstörung sozialer und kultureller Wurzeln“.

Sein Geld

Jakunins Geld fließt zum Teil in antifeministische Organisationen in Europa. Das Europäische Parlamentarische Forum hat im vergangenen Jahr Finanzdaten von 54 Gruppen ausgewertet, die sich in Europa gegen freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, LGBTI-Rechte und Gleichstellungspolitik einsetzen. Ihrem Report zufolge flossen zwischen 2009 und 2018 über 110 Millionen US-Dollar von Organisationen, die mit Jakunin assoziert sind, in antifeministisches Engagement in Europa. Darunter etwa in ein Vernetzungstreffen von Antifeministinnen in Georgien und Anti-Abtreibungs-Aktivismus in Serbien und Weißrussland.

Seine Verbindungen

Auch nach Deutschland pflegte Jakunin Kontakte. Noch 2020 saß er im Vorstand des Deutsch-Russischen Forums, unter anderem mit dem ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck. Mit Platzeck trat Jakunin auch mehrfach öffentlich auf – selbst, nachdem Jakunin von den USA schon sanktioniert war und in Deutschland mit zweifelhaften Auftritten aufgefallen war.

Im Jahr 2016 hat Jakunin zusammen mit Peter W. Schulze, dem ehemaligen Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung, in Berlin das Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“ gegründet. Kritiker*innen befürchteten, das Institut würde ein Propagandainstrument für den Kreml werden. Seit Mitte März ist die Website des Instituts offline.

Für den russischen Politologen Alexander Morozov ist Jakunin ein „Pionier der russischen Einflussnahme“, der zum “’Anti-Soros’ werden will – einem Organisator der antiliberalen Politik auf globaler Ebene“.

Kaum ein anderer Oligarch ist so gut vernetzt in Europa wie Jakunin. Er unterhält Stiftungen und Institute in Frankreich, Österreich, der Schweiz, Tschechien und – bis vor Kurzem – auch in Deutschland. Alle haben dasselbe Ziel: pro-russische Allianzen knüpfen und die Politik des Kremls im Ausland salonfähig machen. In all diese Aktivitäten ist auch der Rest der Familie – seine Frau Natalia und die Söhne Andrei und Viktor – eingebunden. Russische Aktivisten und Oppositionelle warnen schon lange davor, dass die Familie auch im Ausland agiert. Mit Hilfe eines Netzwerks aus Treuhändern, Bänkern, Anwälten und Politikern verfügen die Jakunins so über Strukturen, mit denen sie Geld ins Ausland transferieren, Vermögen anhäufen und damit ihre politische Propaganda und die des Kremls vorantreiben.

taz am Wochenende

Einer der einflussreichsten russischen Oligarchen und Weggefährten Putins ist immer noch gut im Ausland vernetzt. Wie er zusammen mit seiner Familie in Europa durch Hotel-Geschäfte Vermögen anhäuft, um pro-russische Akteure zu finanzieren, lesen Sie in der taz am wochenende vom 13./14. August. Außerdem: Zu teuer? Zu billig? Eine Sachkunde zur Psychologie der Preise. Un­d:­ Kann man gleichzeitig ultraorthodoxe Jüdin und Feministin sein? Ab Samstag am Kiosk, im eKiosk, im praktischen Wochenendabo und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.

Das Bereicherungsprinzip der Familie ist seit den Neunzigerjahren dasselbe: Über die Kontakte von Wladimir Jakunin werden Hotels günstig erworben und nach der Renovierung und dem Rebranding mit Gewinn weiterverkauft. In diesem Zusammenhang spielen auch Wladimir Jakunins Sohn Andrei und seine Beteiligungsgesellschaft VIYM eine wichtige Rolle. Andrei Jakunin lebt mittlerweile als britischer Staatsbürger in London.

Bei den Investments in Europa taucht der Name der Familie meistens nicht auf. Das Geld, das mit großer Sicherheit aus dem Budget der russischen Eisenbahn stammt – und damit von russischen Steuerzahlern –, ist danach „sauber“.

Das Hotelgeschäft in Wien ist ein Paradebeispiel für das korrupte Prinzip der Familie. Dieses Beispiel offenbart aber auch, wie sich russische Oligarchen als saubere Geschäftsleute präsentieren, es zeigt, wie sie trotz westlicher Maßnahmen weiterhin politischen Einfluss nehmen können – und demonstriert die Scheinheiligkeit der europäischen Regierungen, die dieses System jahrelang nicht nur geduldet, sondern gefördert haben und jetzt mit den Konsequenzen konfrontiert sind.

Dabei ist der Westen alles andere als wehrlos. In den USA und Australien ist Wladimir Jakunin seit der Krim-Annexion 2014 – damals war er noch Chef der russischen Eisenbahn – aufgrund seiner Regierungsfunktion und der Nähe zu Präsident Putin sanktioniert. Das bedeutet, dass er einem Visumsverbot unterliegt, sämtliche Vermögenswerte in den USA eingefroren und ihm Geschäfte und Transaktionen in Dollar untersagt sind.

Auch die EU könnte den Einfluss der Familie Jakunin über Sanktionen einschränken. Sanktioniert werden seit 2014 laut der Richtlinie insbesondere Personen oder Institutionen, die in die Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine involviert sind, die von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim verantwortlich sind, profitieren, die mit den prorussischen Separatisten im Donbass interagieren, die von der russischen Regierung profitieren oder eine substanzielle Einkommensquelle für die russische Regierung darstellen. Die Liste umfasst 1.212 Russen und 108 Institutionen.

Als wir bei der EU-Kommission nachfragen, warum Wladimir Jakunin nicht auf der Liste steht, teilt man uns mit, man möchte sich nicht zu einzelnen Namen äußern. Dem Schweizer Magazin Republik sagte ein EU-Sprecher: „Wenn jemand nicht auf der Sanktionsliste ist, bedeutet das, dass die EU-Mitgliedsstaaten der Meinung sind, dass es nicht genügend Grund dazu gibt, der Moment nicht der richtige ist oder dass es an Beweisen fehlt, um die Person zu sanktionieren.“

Die Frage ist auch, ob Sanktionen gegen jemanden wie Wladimir Jakunin überhaupt wirksam wären – wenn es um einen ganzen Clan geht

2016, als Jakunin bereits in den USA und Australien sanktioniert war, erhielt er ein Visum und eine Arbeitserlaubnis für Deutschland, um in Berlin den Dialogue of Civilizations zu eröffnen. Einen mittlerweile inaktiven Thinktank, der Experten zufolge „an vorderster Front bei der Verbreitung von Jakunins konservativer und homophober Botschaft im deutschen politischen Establishment“ stand. Damals war schon bekannt, dass Jakunin enge Kontakte zur Rechten pflegt. 2014 trat er etwa beim Kongress „Frieden mit Russland“ des Magazins Compact auf, an dem auch der AfD-Politiker Alexander Gauland teilnahm. Das Magazin stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ ein.

Die Frage ist aber auch, ob Sanktionen gegen jemanden wie Wladimir Jakunin überhaupt wirksam wären – wenn es um einen ganzen Clan geht.

In Großbritannien scheint man sich über die Gefahr, die von der Familie Jakunin ausgeht, bewusst zu sein. Im April dieses Jahres wurde Wladimir Jakunin mit 205 weiteren russischen Personen von der britischen Regierung sanktioniert. Er kann seinen Sohn und seine Enkel nicht mehr besuchen, ihm sind Transaktionen in Pfund untersagt und ihm wird der Zugang zu Konten verwehrt. Auch sein Sohn Andrei – dem Gründer von VIYM –, der sich als britischer Staatsbürger lange sicher wähnte, gerät jetzt in den Fokus der Politik.

In der Parlamentsdebatte über neue britische Sanktionen sagte die Labour-Abgeordnete Margaret Hodge, Wladimir Jakunin habe „fast vier Milliarden Dollar an Vermögenswerten und Provisionen von der russischen Eisenbahn abgeführt“, und dass „der größte Teil dieser Vermögenswerte jetzt von seinem in London ansässigen Sohn über einen in Luxemburg registrierten Investmentfonds VIYM verwaltet wird“.

Die Familie schützen

Dabei bemüht sich Jakunin junior schon länger darum, sein Vermögen von den Geschäften seines Vaters zu trennen. Laut einer Recherche des US-Mediums Quartz aus dem Jahr 2017 beauftragte er eine Corporate-Intelligence-Firma in London damit, den Ruf der Familie zu „schützen“, indem sie negative Berichterstattung verhindern sollte und die Suchergebnisse durch selbst erstellte positive Meldungen beeinflusste. Diese Praxis wird auch als „reputation laundering“ bezeichnet und ist nicht unüblich unter russischen Oligarchen und deren Angehörigen.

Andrei Jakunin wies gegenüber Quartz zurück, dass sein Vater Einfluss auf sein Vermögen nimmt. Auch dass seine Firma VIYM die gleichen Initialen trägt wie sein Vater Wladimir Iwanowitsch Jakunin (auf Englisch VIY), sei reiner Zufall. Erklärt, woher sein Vermögen kommt – darunter ein 4,5-Millionen-Pfund-Anwesen in London-Hampstead, wo er mit seiner Familie lebt –, hat Andrei Jakunin nie.

Quelle        :         TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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