Profit als höchstes Rechtsgut
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 16. Juni 2014
Profit als höchstes Rechtsgut
Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen
von Benoît Bréville und Martine Bulard
Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.
Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.
Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.
Die Verfahren im Rahmen des State Dispute Settlement (ISDS) haben schon vielen Privatunternehmen viel Geld in die Kassen geschwemmt. 2004 erwirkte der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat die Zahlung von 90,7 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) als Kompensation dafür, dass Mexiko eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hatte. 2010 konnte das US-Energieunternehmen Tampa Electric nach einem Streit über ein Gesetz zur Deckelung von Stromtarifen von Guatemala 25 Millionen Dollar einklagen. Und 2012 wurde Sri Lanka im Zusammenhang mit einem Ölderivategeschäft zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Deutsche Bank verurteilt.
Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen
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