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Pressemitteilung Gregor Gysi,

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 3. September 2016

Kotau vor Erdogan ist ein ungeheuerlicher Skandal

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Pressemitteilung von Gregor Gysi, 02. September 2016

„Dass sich die Bundesregierung de facto von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziert und damit auf die Erpressung von Erdogan hin bereit ist, die feststehende Tatsache zu leugnen, dass es vor 100 Jahren in der Türkei einen Völkermord an den Armenierinnen und Armeniern gab, ist ein ungeheuerlicher Skandal“, erklärt Gregor Gysi anlässlich der Äußerungen des Regierungssprechers. Gysi weiter:

 „Eine Regierung, die sich von den USA zu Sanktionen gegen Russland, zum Wegsehen gegenüber dem Ausspähen ihrer Bürgerinnen und Bürger durch einen amerikanischen Geheimdienst und nun auch von Erdogan erpressen lässt, gibt ihre Eigenständigkeit und Souveränität in beachtlichem Umfang auf.

Und wozu das Ganze?

Weil Erdogan anderenfalls nicht erlaubt, dass Bundestagsabgeordnete die auf einem türkischen Militärstützpunkt stationierten Bundeswehrsoldaten besuchen. Es gibt auch eine souveräne Reaktion auf Erdogans Erpressung: Die Stationierung wird beendet.

Im Übrigen ist dieses Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag grundgesetzwidrig. Der Bundestag steht über der Bundesregierung, sie ist ihm rechenschaftspflichtig und wird von ihm kontrolliert. Sie hat nicht das Recht, ihn zu negieren, zu missachten.“

Quelle      :   linksfraktion

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2 Kommentare zu “Pressemitteilung Gregor Gysi,”

  1. Ohjemine sagt:

    Ein Skandal der seinesgleichen sucht.

  2. Rotkäppchen sagt:

    Kniefall vor Erdogan ist peinlich, verantwortungslos und feige
    Veröffentlicht am 2. September 2016 von Ulla Jelpke

    „Die Bundesregierung lässt sich von Erdogan zum Affen machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Meldungen, nach denen die Bundesregierung sich von der Armenien-Resolution des Bundestages distanziere. Jelpke weiter:

    „Das Verhalten der Bundesregierung ist feige, verantwortungslos und hochnotpeinlich. Sie lässt sich von einem Despoten auf der Nase herumtanzen und brüskiert damit den Bundestag.

    Wenn sich die Regierung tatsächlich von der Armenien-Resolution distanziert, verharmlost sie damit einen Völkermord. Und das nur, um sich das Wohlwollen eines Despoten zu erkaufen, der immer offener eine Willkürherrschaft aufbaut.

    Das Besuchsrecht deutscher Politiker bei den Bundeswehrsoldaten in Incirlik ist dabei nur ein vorgeschobenes Argument. Dafür kann der Deutsche Bundestag selbst kämpfen, und notfalls kann er den Einsatz auch einfach beenden. Tatsächlich geht es der Bundesregierung beim Kniefall vor Erdogan vor allem darum, ihn als Partner bei der Flüchtlingsbekämpfung gnädig zu stimmen. Er soll weiter dafür sorgen, dass Flüchtlinge nicht mehr über die Ägäis in die Europäische Union kommen.

    Die Bundesregierung verfolgt ein inhumanes Ziel durch einen Pakt mit einem inhumanen Autokraten. Wenn die Fraktionen von Union und SPD nur einen Funken Rückgrat haben, dann müssen sie jetzt handeln und ihren Leuten in der Regierung unmissverständlich klar machen, dass sie mit einem solchen Rückzieher den politischen GAU provozieren.

    Es ist jetzt höchste Zeit, den Flüchtlingsdeal mit Erdogan zu aufkündigen. Despoten gehören nicht hofiert, sondern bekämpft.“

    http://www.ulla-jelpke.de/2016/09/kniefall-vor-erdogan-ist-peinlich-verantwortungslos-und-feige/

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