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Pressefreiheit der NATO

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 17. März 2022

Auslieferung von Julian Assange  – Das Verfahren gehört eingestellt

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Die Pressefreiheit wird in den USA wohl anders gedeutet? Wer für einen Staat arbeitet ist ja auch kein Mörder – sondern ein Held.

Von Bernd Pickert

Zurecht verurteilt der Westen fehlende Medienfreiheit in Russland. Aber überzeugender wäre er, wenn Wikileaks-Gründer Julian Assange frei wäre.

Die Entscheidung in Großbritannien, Wikileaks-Gründer Julian Assange im Streit um seine Auslieferung an die USA den Gang zum Obersten Gerichtshof zu verwehren, ist noch nicht das Ende der juristischen Auseinandersetzung. Ein schwerer Rückschlag für den 50-Jährigen ist es dennoch.

Denn die Obersten Rich­te­r*in­nen entziehen damit Assanges erfolgversprechendster Argumentationslinie der letzten zwei Jahre den Boden: Dass nämlich seine psychische Gesundheit durch eine Auslieferung derart gefährdet sei, dass ein Suizid in US-Haft wahrscheinlich wäre.

Auf dieser Basis hatte im Januar 2021 eine untergeordnete Instanz entschieden, dass Assange nicht ausgeliefert werden dürfe. Die USA reichten daraufhin diverse Versprechen einer sicheren und humanen Behandlung ein, woraufhin der High Court im Dezember die Entscheidung widerrief. Assanges Versuch, das gleiche Argument nunmehr vor dem Supreme Court entscheiden zu lassen, ist mit dessen Ablehnung, den Fall mangels überzeugender Rechtsgründe überhaupt zu verhandeln, gescheitert.

Das ist schlecht für Assange, aber womöglich gut für all die Werte und Prinzipien, die mit dem Fall verbunden sind. Denn auch wenn die Gerichtsentscheidung gegen die Auslieferung vom Januar 2021 erst einmal aufatmen ließ – eigentlich waren es die vollkommen falschen Gründe. Jetzt hingegen wird Assanges Verteidigung zweifellos die zunächst vor unteren Instanzen vorgebrachten und gescheiterten Argumente wieder aufnehmen, die allein die 18 von den USA vorgebrachten Anklagepunkte gegen Assange als politisch motivierten Versuch der Mundtotmachung eines unbequemen Publizisten brandmarken.

Fall wieder da, wo er hingehört

Damit wäre der Fall wieder da, wo er hingehört: In der politischen Auseinandersetzung um Pressefreiheit und deren Grenzen.

Nachdem er die Nachricht von Julian Assanges Gerichtssieg gehört hatte.jpg

Zur Erinnerung: Im Kern geht es um Wikileaks-Veröffentlichungen geheimer US-Dokumente aus den Jahren 2010 und 2011, die diverse Kriegsverbrechen der USA und der damaligen irakischen Sicherheitskräfte gegen Zivilbevölkerung belegen. Die Dokumente waren von Chelsea Manning an Wikileaks weitergereicht worden – Manning saß daraufhin ab 2010 in Haft, wurde aber vom damaligen Präsidenten Barack Obama schließlich 2017 begnadigt.

Das Verfahren gegen Assange hingegen, dem die USA vorwerfen, die Dokumente nicht nur veröffentlicht – und dadurch Menschenleben und US-Sicherheitsinteressen in Gefahr gebracht – sondern Manning aktiv beim Datenklau geholfen zu haben, wurde nie eingestellt. Sogar Chelsea Manning kam erneut in Beugehaft, um von ihr Assange belastende Aussagen zu erzwingen.

Verfahren gehört eingestellt

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Unten     —       Dieses Foto wurde am 24. Januar 2022 vor dem High Court in London aufgenommen, kurz nachdem Julian Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hatte, seinen Auslieferungsfall vor den Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königreichs zu bringen. Als Julian Assanges Verlobte, Stella Morris, das Gebäude verließ, hielt sie eine kurze Rede vor einer Menge von Unterstützern und der Presse – „Täuschen Sie sich nicht“, erklärte sie, „Wir haben heute vor Gericht gewonnen“, fügte dann aber hinzu: „Aber vergessen wir nicht, dass jedes Mal, wenn wir gewinnen, solange dieser Fall nicht fallen gelassen wird, solange Julian nicht freigelassen wird, Julian leidet weiter.“ Während Assanges Verteidigungsteam das Recht erhalten hat, eine Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof zu beantragen, wird es Sache des höchsten britischen Gerichts sein, zu entscheiden, ob es der Prüfung seines Falles zustimmt. Diese Entscheidung über eine mögliche Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird irgendwann in den nächsten zwei bis drei Monaten erwartet. Leider beschränkte sich der Aufgabenbereich der Berufung auf die Untersuchung der behaupteten rechtlichen Versprechen der Vereinigten Staaten darüber, wie Assange behandelt wird, und nicht auf die umfassenderen Fragen der Redefreiheit, der CIA-Verschwörung, ihn zu ermorden, des Ausmaßes, in dem die Beweise gegen ihn offensichtlich fabriziert wurden oder ob seine Behandlung im Belmarsh-Gefängnis Folter gleichkam. Wenn er in den Vereinigten Staaten wegen Spionage wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak sowie anderer Verfehlungen der Vereinigten Staaten und anderer Regierungen verurteilt wird, drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

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