Post von Berlin nach RLP
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 12. Oktober 2010
Zum Mitgliederentscheid in Rheinland-Pfalz
An die Mitglieder der LINKEN
in Rheinland-Pfalz
Berlin, 11. Oktober 2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
unser gemeinsames Ziel ist es, am 27. März 2011 in den Landtag von Rheinland-Pfalz einzuziehen, um auch dort verstärkt für eine bessere, sozial gerechte Politik einzutreten. Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich vor diesem Hintergrund mehrfach mit der Situation im Landesverbandes Rheinland-Pfalz befasst. Wir haben unmissverständlich klar gemacht, dass es keinen Zweifel daran geben kann, dass die am 26. und 27.Juni 2010 aufgestellte Landesliste zur Landtagswahl, mit Robert Drumm und Tanja Krauth an der Spitze, demokratisch und rechtmäßig zustande gekommen ist.
Natürlich können wir verstehen, wenn es persönliche Enttäuschungen darüber gibt, dass andere qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber nicht als Kandidatinnen und Kandidaten gewählt wurden. Die demokratisch gewählten Kandidatinnen und Kandidaten bilden jedoch ein gutes Team für den erfolgreichen Einzug in den Mainzer Landtag und haben daher alle die volle Unterstützung des Geschäftsführenden Parteivorstands.
Vor diesem Hintergrund halten wir den eingereichten Mitgliederentscheid für das falsche Signal. Natürlich sind Mitgliederentscheide das demokratische Recht der Mitglieder. Dennoch halten wir es in diesem konkreten Fall für den falschen Weg. Die Landesliste wurde auf dem Landesparteitag demokratisch gewählt. Sie wurde beim Landeswahlleiter frist- und formgerecht eingereicht und ist damit die Basis für unseren Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Wir kommen nicht weiter, wenn wir nach jeder demokratisch getroffenen Entscheidung anfangen, das Verfahren erneut aufzurollen.
Ein Mitgliederentscheid, der zu Folge hätte, dass diese Liste zurückgezogen, ein neuer Parteitag einberufen und neu gewählt werden müsste, zeichnet das Bild einer zerstrittenen Partei, in der Machtfragen und nicht Inhalte im Vordergrund stehen. Das ist kurz vor Beginn des Landtagswahlkampfs sicherlich nicht wünschenswert. Alle Versuche, die Landesliste im Nachhinein in Frage zu stellen und damit auch der Mitgliederentscheid, dienen nicht der Sache eines erfolgreichen Wahlkampfes.
DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz gebraucht – für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Lasst uns wieder Inhalte ins Zentrum unserer Politik stellen.
Mit unserem Widerstand gegen Sozialabbau und unseren Alternativen für eine konsequent sozial gerechte Politik müssen wir jetzt den Grundstein für einen Wahlerfolg im März legen. Der laufende Mitgliederentscheid lenkt von den eigentlichen politischen Aufgaben der LINKEN ab und erweckt den Eindruck, dass sich DIE LINKE nur mit sich selbst beschäftigt.
Zur zweiten im Mitgliederentscheid gestellten Frage der Trennung vom Amt und Mandat: Auch wenn der Mitgliederentscheid eine Trennung vom Amt und Mandat befürworten würde, wäre eine entsprechende Regelung in der Landessatzung nichtig, weil die Bundessatzung gilt. Und in dieser ist die Trennung vom Amt und Mandat nicht vorgesehen.
Aus all diesen Gründen empfehlen wir euch, den Mitgliederentscheid abzulehnen, und mit Nein zu stimmen. Lasst uns stattdessen alle Energie auf einen erfolgreichen Wahlkampf konzentrieren. DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz dringend gebraucht!
Mit solidarischen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
Parteivorsitzende
Caren Lay
Bundesgeschäftsführerin
Klaus Ernst
Parteivorsitzender
Werner Dreibus
Bundesgeschäftsführer
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