Polizei nimmt SPD-Abgeordneten fest
Erstellt von Redaktion am Freitag 16. Dezember 2016
Polizei nimmt Augsburger SPD-Abgeordneten fest
Schmuddelvorwürfe
Die Polizei in Bayern hat den Landtagsabgeordneten Linus Förster festgenommen. Einen entsprechenden Bericht der „Augsburger Allgemeinen“ bestätigte der Anwalt des SPD-Politikers, Walter Rubach, am Freitagmorgen.
Zu den genauen Vorwürfen äußerte Rubach sich zunächst nicht. Auch der zuständige Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai war erst einmal nicht zu erreichen.
Mitte November war bekanntgeworden, dass gegen Förster wegen Verdachts der Körperverletzung ermittelt wird. Zudem soll der Augsburger illegal Bilder einer erwachsenen Frau gemacht haben. Bei einer Razzia waren auch Försters Räume in München und Augsburg durchsucht worden.
Eine Augsburger Prostituierte hatte Förster angezeigt, weil er den Sex bei ihr ohne ihre Einwilligung gefilmt haben soll. Als die Frau ihm die Kamera wegnehmen wollte, sei es zu einem Gerangel gekommen. Unbestätigten Gerüchten zufolge wurden bei den Durchsuchungen auch Nacktaufnahmen von Minderjährigen gefunden worden. Das berichtete der Bayerische Rundfunk.
Immunität aufgehoben, Mandat niedergelegt
Unmittelbar nach Bekanntwerden der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hatte Förster seine Posten als Bezirksvorsitzender der Sozialdemokraten im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben und als stellvertretender Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Landtag ruhen lassen. Später kündigte er dann auch an, sein Landtagsmandat zum Ende des Jahres niederzulegen.
Damit die Behörden umfänglich gegen den 51-Jährigen ermitteln können, hatte der Landtag am Mittwochabend die Immunität des Politikers aufgehoben. Das ist nötig, damit die Behörde zum Beispiel Anklage gegen den Verdächtigen erheben oder einen Strafbefehl erlassen kann. Bis zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten kann sie nur eingeschränkt arbeiten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem auf der Grundlage eines Paragrafen, der sich auf voyeuristische Spannerfotos oder Aufnahmen von hilflosen Personen bezieht. Details dazu nannten bislang weder die Ermittler noch Försters Anwalt.
Quelle : t-online >>>>> weiterlesen
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