Politische Vollpfosten?
Erstellt von Redaktion am Freitag 4. November 2022
Wieviel dürfen Diese dem Volk noch Kosten ?
Quelle : Scharf — Links
Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Was uns die Politik derzeit bietet bzw. zumutet, ist schier unerträglich und deckt die Riesenlöcher im Netz unserer Demokratie auf. Das Hin-und-Her und Rein-und-Raus hat mit Wählerwille nichts mehr zu tun.
Anstatt auf das Volk mit seinen Nöten zu hören, beruft man sich auf die Koalitionsvereinbarung. Die aber wurde zu einer Zeit und hinter verschlossenen Türen geschrieben, die mit der realen Situation von heute nicht vergleichbar ist. Ein besonders abstoßendes Beispiel für politisches Handeln ist der Auftritt der Ampelregierung in der derzeit heftig diskutierten Situatiom bezüglich China.
Jahre vor der Pandemie mit ihren weltweiten Auswirkungen aller Art hatte Trump einen Handelskrieg mit China aus rein national-egoistischen Gründen losgetreten, der hier kaum interessierte. Unsere Wirtschaft mit China lief ja hervorragend und zu aller Zufriedenheit. Die Regierungsform war noch nie eine Voraussetzung für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit anderen Ländern, sondern nur die Aussicht auf den eigenen Vorteil und Profit.
Bei Beziehungen nur mit „lupenreinen“ Demokratien hätten wir nie zum Exportweltmeister werden können. Der Krieg in der Ukraine hat nun unerwartet hart unsere Wirtschaft getroffen und gezeigt, dass Globalisierung sich dann auch negativ auswirken kann, wenn die Politik sich rabiat einmischt und essentielle Warenströme durch Sanktionen abschnürt bzw. darauf hinarbeitet, ohne sich vorher mit der betroffenen Wirtschaft abzustimmen. Im Falle China ist das besonders dümmlich, weil im Wesentlichen alle Geschäfte prächtig liefen und uns so vergessen ließen, dass sie mittlerweile für unser Gemeinwohl geradezu unverzichtbar sind.
In dieser Situation ist es scham- und taktlos, dass die Koalitionspartner Grüne und FDP öffentlich den SPD-Kanzler vor seiner Reise nach China desavouieren, ohne auch nur einen konkreten wirtschaftlichen Grund oder Anlass zu nennen, alles nur Ängste, Vermutungen, Unterstellungen. Glücklicherweise reist der Kanzler mit einer Gruppe höchster Wirtschaftsführer nach China und signalisiert so klar das Interesse an einer Weiterführung der Zusammenarbeit.
Ein (Schiff) Scholz wird kommen
Harbeck hingegen hatte versucht, die Wirtschaft mit strengen Auflagen in China auszubremsen, musste aber seinen Schwanz einziehen. Baerbock will Beziehungen nur mit Ländern, die unsere Werte teilen. Was das soll, sagt sie lieber nicht, denn dann müsste sie ihre Rolle als Steigbügelhalterin für die America-First-Politik und ihre US-Hörigkeit offenlegen. Also lieber nichtssagend vage bleiben. Und Lindner will unseren seit Jahren wichtigsten Wirtschaftspartner durch eine „Lex China“ knallhart diskriminieren und ist überhaupt gegen alles, was nicht auf seinem Mist gewachsen ist, wohlgemerkt: Mist.
Jeder Vertrag-schaft gegenseitige Abhängigkeiten. Daher muss man ihn auch sorgfältig abwägen und diskutieren und sich eben nicht – wie geschehen – gewollt und profitgeil Beziehungen suchen, ohne die Interessen der Gegenseite zu respektieren und die langfristigen Folgen außer Acht zu lassen. Für den Aufbau und die Führung vertrauensvoller Beziehungen brauchen wir keine politischen Vollpfosten mit vierjährigem Verfallsdatum, sondern Wegbereiter mit Erfahrung und Weitsicht, mit Respekt vor den Kulturen und Werten anderer Länder und schließlich mit Anstand und Sitte im Umgang miteinander.
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Grafikquellen :
Oben — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.
- CC0
- Datei:Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg
- Erstellt: 15. Oktober 2021
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Unten — Containerschiff COSCO Hamburg, San Francisco, Kalifornien
| Verfasser | Vince Smith aus London, Vereinigtes Königreich / Quelle : Cosco Hamburg Containerschiff |
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