DEMOKRATISCH – LINKS

Nun gut: Das muss man verstehen: Deutschland ist verwirrt. Wir haben soeben leider erstmals seit 66 Jahren einen Krieg verloren, hatten die Flucht aus Kabul so schlecht vorbereitet wie einst Napoleon die seine aus Moskau und sind jetzt echt beleidigt, dass die mützentragenden Taliban sich nicht für 20 Jahre Brunnenbauen bedanken. Da wird der Außenminister aber mal superböse!

Jedenfalls muss irgendwas her, was die Laune ein bisschen hebt. Ich sage nur: Ein Skandal, ein Skandal! Allerdings ist noch nicht recht klar, wo er sitzt und wem das Volk mit einem extrem spannenden Untersuchungsausschuss drohen könnte.

Eine Pressemitteilung

Eine Meinung dazu hat die Staatsanwaltschaft (StA) Osnabrück (OS). Sie hat dem Volk am 10. September mitgeteilt, dass »Beamte der zentralen Kriminalinspektion Osnabrück… die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) durchsucht« haben. Leider stimmte das nicht ganz, die zentralen Kriminalinspektoren haben überhaupt nichts durchsucht, sondern an der Pforte höflich mitgeteilt, dass das Amtsgericht Osnabrück es ihnen erlaubt habe, falls es denn erforderlich sein sollte. War es aber nicht. Die Ministerialen für Finanzen und des Verbraucherschutzes gaben ihnen all die Geheimnisse, von denen man zuvor nur ahnen konnte: Eine Auswertung der StA »hatte ergeben, dass es zwischen der Financial Intelligence Unit (FIU) und den Ministerien umfangreiche Kommunikation gab« (Pressemitteilung vom 10. September). Das ist nun allerdings nicht sehr sensationell: Die FIU ist eine dem BMF nachgeordnete Behörde, und sie ermittelt in Sachen, die in die Zuständigkeit des BMJV fallen. Da kommt es schon mal vor, dass es Kommunikation gibt.

Warum aber? Worum ging es? Wir suchen unter »Ziel der Durchsuchung« in der PM und finden: »ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren«.

Oha! Zwei Minister in Entscheidungen eingebunden! Ob und gegebenenfalls inwieweit! Es rasseln die Ketten und klicken die Handschellen; der Wahltag naht! Nun stellt sich dem rechtsunterworfenen Bürger die Frage: Was könnte wohl die StA Osnabrück darüber zu forschen haben, »ob und inwieweit« Minister in Entscheidungen einer nachgeordneten Behörde eingebunden waren? Hat der Leitende Oberstaatsanwalt einen kleinen Absichtsbericht an seine vorgesetzte Dienststelle gerichtet, in dem stand, dass er einen Untersuchungsausschuss in Berlin plane? Gibt es irgendeinen Tatverdacht? Oder sagen wir: zureichende Anhaltspunkte, welche die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen »die Leitung« gebieten (Paragraf 152 Absatz 2 StPO)?

Nö, irgendwie nicht: Die StA Osnabrück »ermittelt seit 2020 gegen die FIU«. Will sagen: gegen unbekannte Personen, die möglicherweise (!) eine Strafvereitelung im Amt (Paragraf 258a StGB) durch Unterlassen (Paragraf 13) begangen haben könnten. Das sagen, wie wir in gut unterrichteten Medien gelesen haben, »viele Polizeibeamte« und »Fahnder« und Staatsanwälte und natürlich vor allem das Financial Crimes Enforcement Network (FinCen), dessen »Files« herausgekriegt haben, dass in Deutschland schon wieder und immerzu die »Bekämpfung« der Geldwäsche »versagt«, was man schon daran sehen kann, dass in Berlin eine Goldmünze »geraubt« und 80 Immobilien des Clans der Clane beschlagnahmt wurden.

Geldwäsche

An dieser Stelle muss man leider ein weiteres Mal sagen, was »Geldwäsche« eigentlich ist. Ja, zugegeben: Es ist auch, wenn ein Panzerknacker mit zehn Millionen in kleinen Scheinen beim örtlichen Juwelier vorfährt und 500 Kronjuwelen gegen Cash kauft. Das Gesetz (Paragraf 261 StGB) sieht das etwas weniger glitzernd: Geldwäsche ist das Verbergen, Verheimlichen oder Sichverschaffen von irgendwelchen (!) Gegenständen (!), die aus irgendeiner (!) Straftat stammen. Sie haben richtig gelesen: Seit diesem Jahr ist’s vorbei mit der Exklusivität der Mafia und der Taliban und so weiter: Jede Straftat reicht!

Nun muss man noch wissen oder einfach glauben, dass es stimmt: dass in Deutschland, dem »Paradies« der Geldwäscherei, »bis zu 100 Milliarden Euro« jährlich gewaschen (siehe oben) werden. Das sind einhunderttausend Millionen. Im Jahr. Das sagen Fachleute, die es wissen müssen, weil sie es selbst geschätzt haben.

Da reichen natürlich ein paar Rammo-Ferraris nicht aus. Da müssen wir uns alle ranhalten und mithelfen. Denn aus 100 Milliarden werden, durchmischt mit all den übrigen 96 Prozent des Bruttosozialprodukts, flugs 1000 Milliarden geldwäschetaugliche »Gegenstände«: »Kontamination« nennt das die Kriminalistik. Zehn Prozent aus Straftaten stammender Wert reichen aus, um 100 Prozent selbst zum »herrührenden Gegenstand« zu machen.

Und das jedes Jahr, seit Menschengedenken! Haben Sie, liebe Leser, eine Vorstellung davon, was da zusammenkommt? Ich sage es Ihnen: alles! Alles ist verseucht! Unsere ganze schöne legale Welt ist durchseucht von den Verbrechenserlösen unserer Brüder, Schwestern und Vorfahren, vom fuggerschen Sklavenkapital über die geraubten Schätze des Völkermords bis zur Steuerhinterziehung ihres Gemüsehändlers des Vertrauens und zur Schwarzarbeit Ihrer Reinigungskraft. Geldwäsche, wohin das Auge blickt. Sie ist übrigens auch dann strafbar, wenn sie nicht vorsätzlich, sondern grob fahrlässig begangen wird! Und sagen Sie mir nicht, dass Sie nach Lektüre dieses Absatzes nicht fahrlässig seien, wenn Sie in Ihren Geldbeutel schauen!

Quelle        :       Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

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• Created: 10 September 2019