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Politik+(ihre) Gerichtskultur

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 29. November 2022

Ist Unbefangenheit möglich?

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„The Old Bailey, auch bekannt als Central Criminal Court“

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Kann man von Gerichten fordern, sie mögen täglich wertegetränkte Zeichen setzen, und zugleich, sie sollten objektiv, neutral, distanziert sein? Über Parteilichkeit in der Justiz und bei uns allen.

Einleitung

Befangenheit. Wie lockt man, so fragt sich der Autor, die Leser auf diese Gedankenwiese, da doch täglich der Weltuntergang droht und das Parteiischsein sich als definitives Überlebensprinzip von uns, euch, des Guten, Deutschland usw. durchgesetzt zu haben scheint? Anders gefragt: Ist es noch vertretbar, nicht parteiisch zu sein? Wenn ja: für wen und gegen was?

Betrachten wir die öffentliche Kommunikation der professionellen Kommunikatoren, so erleben wir in endloser Wiederholung: Es habe, so dürfen wir sehen, hören und notfalls auch lesen, dieser und jene »auf Twitter geschrieben, dass…« »Auf Twitter« teilt niemand mit niemand, dass es regnet oder Bayern unentschieden gespielt hat, sondern alle immerzu nur, wie sie das »finden«. Es geht also um absurde Riesenwellen fertiger Ansichten; Begründungen stören nur.

Früher, als ich jung war, also vor etwa 15 Jahren, hieß dieses Universum noch »der Kurznachrichtendienst Twitter«, damit es die Pubertären nicht mit »Twix« und die Rentner nicht mit »Twiggy« verwechselten. Das haben wir hinter uns. Heutzutage bemüht sich, wer immer eine Tastatur oder ein Mikrofon sein Eigen nennt, rund um die Uhr um möglichst viel möglichst nachdrückliche »Meinung«, selbst wenn sie die Wettervorhersage oder die Lottozahlen betrifft: Das eine könnte mit der Schuld der Menschheit als solcher zu tun haben, das andere mit der Hoffnungslosigkeit angesichts dieser Schuld. Also jedenfalls mal eine Herausforderung an den Meinungsgenerator!

Damit bin ich jetzt, wenngleich unforced, bei der »Washington Post« vom 11. Oktober gelandet, die der Meinung ist, die russischen Raketenangriffe auf ukrainische Infrastrukturziele vom 10. Oktober seien eine Kopie der V2-Angriffe der deutschen Wehrmacht auf London und andere Ziele. Da ist einiges dran: »Terror« im ursprünglichen Wortsinn – die Herren Robespierre, Uljanow und Röhm wissen hoffentlich, wovon ich spreche – ist eigentlich keine Handlungsbeschreibung, wie das Volk der Meinungsmaster meint, sondern schlicht, was es heißt: Verbreitung von Schrecken.

Freilich sollten, wenn wir im Zentrum der Wahrhaftigkeit doch (zu Recht) überzeugt sind, dass Terror gegen die Zivilbevölkerung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist, sich die »Washington Post« und im äußersten Notfall sogar die deutschen Bundesminister fragen (lassen) dürfen, warum die Terrorangriffe auf die Zivilbevölkerungen zum Beispiel von Hamburg (27. Juli 1943, 40.000 tote Zivilisten), Pforzheim (23. Februar 1945, 17.000 tote Zivilisten) oder Würzburg (16. März 1945, 5000 tote Zivilisten) strategisch genial und menschenrechtlich aufs Ganze gesehen okay waren, die Entlaubung von Südvietnam und Laos mittels Dioxin noch besser und die Bombardierungen von Bagdad (13. Februar 1991, 408 tote Zivilisten in einem Bunker) und Varvarin (30. Mai 1999) höchste Gebote der westlichen Werte. Wie Herr Shea, Nato-Sprecher, formulierte: »Der Sieg über das Böse hat immer einen Preis.«

»Ich rufe von dieser Stelle aus alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, in dieser Stunde zu unseren Soldaten zu stehen.« Das hat nicht Wilhelm Zwo gesagt, auch nicht Herr Brandt oder Herr Kyrill. Es sprach ein Friedenskanzler aus Hannover und ließ, Herrn Joschka F. mit blutigem Ohr im Rücken, die Bundeswehr – vielleicht ein bisschen entgegen dem Völkerrecht, aber gewiss nicht ohne Grund – Fernsehsender, Raffinerien, E-Werke und Brücken bombardieren, also ähnliche Ziele wie derzeit der Kriegsverbrecher, der sein Freund ist. Deutschland war begeistert und wieder wer.

Der Kolumnist weiß nicht ganz genau, wie sich das aus der Sicht zum Beispiel des Pazifismus mit möglichst schweren Waffen anfühlt, also in einer Welt, in welcher die ideologisch wertebasierte Befangenheit sich zum praktisch bellizistischen Überlebensziel emanzipiert hat. Stalinistisch/maoistischer »Kommunismus« zum Beispiel ist, wie heutzutage alle Hauptschulabbrecher und Fachkräfte wissen, einfach mega falsch. Deshalb war es ja vielleicht doch richtig, dass die Herren (seufz!) Kennedy, Johnson und Kissinger und so weiter einfach getan haben, what a man had to do. Leider in die Hose gegangen, wie es auch den Bestmeinenden gelegentlich passiert: TschetschenienIrakAfghanistanMali

Warum, so ließe sich (ein wenig provokant) fragen, gibt es noch keine TV-Live-Show zur Frage, ob die feministische Außenpolitik und die wertegestützte Klimapolitik heute in den Korea- sowie den Vietnamkrieg ziehen würden, wenn sie es denn entscheiden müssten? Hypothetische Fragen machen ja schließlich auch sonst den weitaus größten Teil aller öffentlichen Diskussionen aus. Und eine wertegestützte Rückabwicklung der Welt-Kriegsgeschichte wäre mindestens so spannend wie die sprachgestützte Rückabwicklung des Handels mit schwarzen Sklaven für die amerikanische Tabakproduktion und mit weißen Sklaven für den Galeerenantrieb.

Unbefangenheit

Dem allgemeinen Rund-um-die-Uhr-Triumph der identitäts- und wertegeleiteten Befangenheit in allen Fragen steht erstaunlicherweise ein mit ebenso großer Leidenschaft vertretener Anspruch entgegen, wonach der Mensch ein allumfassendes individuelles Recht auf »unbefangene« Beurteilung seiner selbst, insbesondere seiner Handlungen, Versäumnisse, Ansichten und Erkenntnisse habe. Unbefangen, also nicht parteiisch, nicht voreingenommen, nur an sachlichen, rational begründbaren Kriterien und Maßstäben orientiert, sollen vor allem sein: Richter, Verwaltungsbeamte, die Entscheidungen treffen, und Sachverständige, die man nicht selbst bezahlt. Die Frage ist unter anderem, wie diese Personen das hinkriegen sollen, und wie das wiederum damit zusammenhängt, dass sie es müssen.

Nun könnte man sagen: So steht es halt in den Gesetzen, insbesondere auch im Grundgesetz. Allerdings ist es hier so wie stets: Aus dem bloßen Sollen folgt nicht zwingend ein Sein. Dass die Menschenwürde unverletzlich ist (Art. 1 Abs. 1 GG), bedeutet ja bekanntlich auch nicht, dass sie faktisch nie verletzt wird. Ganz so einfach ist es also nicht.

Man könnte auch sagen: Neutralität und Unbefangenheit sind einfach eine professionelle »Haltung«, die sich nach irgendwelchen Regeln herstellen, an- oder abschalten lässt, die man in der entsprechenden Ausbildung lernt. Das kommt der Sache schon näher, ist allerdings ebenfalls nicht ganz so schlicht, wie es klingt.

Sie merken das vielleicht, wenn Sie sich einmal probeweise fragen, warum Sie stets die Gerichte oder Sachverständigen, die in Ihrem Sinn entscheiden, für objektiv und neutral halten, diejenigen, die gegen Sie entscheiden, meist für voreingenommen, unqualifiziert und befangen. Oder indem Sie sich einmal fragen, wie es kommt, dass ihre eigenen »Meinungen« zu den Fragen der Welt stets so wunderbar mit der objektiven, unbefangenen Beurteilung übereinstimmen, während diejenigen, die anderer Ansicht sind, meist bewusst oder unbewusst interessengeleitet sind.

Gerichte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 16.02.2021 (Az. 1128/17, Meng gegen Deutschland) entschieden:

»Die Besorgnis der Parteilichkeit lässt sich nicht allein damit rechtfertigen, dass ein Richter frühere Entscheidungen wegen derselben Strafsache (gegen Mittäter) erlassen hat. Enthält das frühere Urteil bereits eine detaillierte rechtliche Beurteilung der Rolle der später angeklagten Person, können derartige Ausführungen als Vorverurteilung angesehen werden. Das gilt vor allem dann, wenn das frühere Urteil so zu verstehen ist, dass das Gericht bei der später angeklagten Person alle Tatbestandsmerkmale einer angeklagten Straftat für gegeben hält.«

Quelle        :        Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       „The Old Bailey, auch bekannt als Central Criminal Court“

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Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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