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Politik in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 22. Juli 2022

Green New Waffendeal

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Ob Waffenlieferungen oder Atomkraftwerke: Es scheint, als würden die Grünen gerade laufend Gewissheiten über Bord werfen. Überlegungen zur neuen grünen Realpolitik zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue.

1999 wurde der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer als Kriegstreiber bezeichnet, als er den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr im Kosovo billigte, ihn mit der historischen Verantwortung Deutschlands rechtfertigte. Auf einem Sonderparteitag der Grünen wurde er deshalb mit einem Farbbeutel beworfen. Heute, zwei Jahrzehnte später, gelten grüne Politiker:innen wieder als Kriegstreiber, was bedeuten könnte: Entweder hat sich bei den Grünen nicht viel verändert – oder doch sehr viel.

Die Partei, deren Programmatik eigentlich immer von einem überzeugten Pazifismus geprägt war und die sich stets am entschlossensten gegen die Verlängerung von Atom- und Kohlekraftwerke stemmte, hat bei diesen sehr grundsätzlichen Punkten mittlerweile umgeschwenkt. Waffenlieferungen wie auch die – zumindest vorübergehende – Laufzeitverlängerung von AKW werden nicht mehr kategorisch abgelehnt. Zumindest erklärte Ricarda Lang vorigen Sonntag bei »Anne Will«, »dass wir in jedem Moment innerhalb dieser Krise natürlich immer auf die aktuelle Situation reagieren müssen und dabei alle Maßnahmen prüfen werden. Das haben wir in der Vergangenheit getan. Das haben wir nie kategorisch ausgeschlossen. Sondern wir haben immer aktuell geprüft, was macht in diesem Moment Sinn. Das werden wir auch weiter tun.«

Es geht um Prioritäten und Kompromisse, um Realpolitik zwischen Pragmatismus und Prinzipientreue. Klimaschutz ist wichtig; dass die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist, jedoch aktuell wichtiger, dafür sprechen zumindest die Handlungen der Grünen. Hier befinden wir uns im ewigen Konflikt zwischen Anpassungsfähigkeit und Integrität: Bleibt man sich und seinem ideellen Kern treu und löst dabei das Versprechen ein, das man den Wähler:innen gegeben hat – oder reagiert man flexibel auf Krisensituationen? Ab wann ist eine Kursänderung nicht mehr von wankelmütigem Opportunismus zu unterscheiden? Oder andersherum: Ab wann wird in einer Wirklichkeit, die ein besonnenes Reagieren einfordert, aus einem Beharren auf historisch gewachsene Prinzipien verblendeter Dogmatismus und eine allzu rigide Engstirnigkeit?

In einem Beitrag mit dem Titel »Die Grünen und der Krieg« wiesen Gudula Geuther und Ann-Kathrin Büüsker schon Ende April im Deutschlandfunk darauf hin, wie sich die Haltung von Annalena Baerbock im Falle der Waffenlieferungen gewandelt hat. Noch im Januar argumentierte sie in Kiew – ähnlich wie ihr Vorgänger Fischer – ebenfalls mit der historischen Verantwortung, als sie ihr striktes Nein erklärte: »Die Haltung der deutschen Bundesregierung mit Blick auf Waffenlieferungen, und zwar mit Blick auf eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die ist ja nicht nur bekannt, sondern sie ist auch in unserer Geschichte begründet.«

Seit der russischen Invasion hat Baerbock ihre einst klare Haltung geändert. Im April verkündete sie bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel: »Aber was klar ist: Die Ukraine braucht weiteres militärisches Material, vor allem auch schwere Waffen. Und jetzt ist keine Zeit für Ausreden, sondern jetzt ist Zeit für Kreativität und Pragmatismus.«

Robert Habeck hatte sich bereits vor der letzten Bundestagswahl für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Pragmatismus scheint hier das entscheidende Wort zu sein. Bei Angela Merkel wurde Pragmatismus noch als Makel der Uneindeutigkeit gewertet, es ist im Politischen ein Begriff mit eher negativer Konnotation. Im Falle von Krisen, zumal im Falle eines Krieges, muss man den Begriff und die politische Idee dahinter jedoch selbst, nun, pragmatisch sehen.

Ein aufrichtiger, also nicht nach Macht strebender Pragmatismus wägt in der Politik nicht nur verschiedene Möglichkeiten und Richtungen ab, sondern ist zugleich selbstkritisch. Es ist der Wille zur Reflexion. Um Ziele zu erreichen, hinterfragt er sowohl die Wege dorthin als auch die zu erreichenden Ziele selbst. In der Folge werden eigene Ideen als vorläufig und immer wieder überprüfungswürdig betrachtet. Und es kann der Tag kommen, an dem eigene Vorstellungen oder Ideale überdacht und verworfen werden – wenn es die Umstände oder neue Erkenntnisse erfordern.

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Staatssekretär Antony J. Blinken nimmt am 24. Juni 2022 an einem G7-Ministertreffen in Berlin teil. [Foto des Außenministeriums von Ron Przysucha / Public Domain]

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