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Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 20. August 2015

Petra Pau: „Die Stimmung kippt“

Fluchtursachen können nicht politisch wegbeschlossen werden, sagt die Linken-Politikerin Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages im Interview. Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich.

Frau Pau, 800.000 Asylsuchende werden in diesem Jahr erwartet, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Was bedeutet das für das gesellschaftliche Klima im Land?

Wir sind in einer bedrohlichen gesellschaftspolitischen Situation. Die Stimmung kippt. Wir haben täglich Übergriffe, Angriffe auf Asylunterkünfte, auf Asylbewerber, aber auch auf Menschen, die sich im Alltag für einen menschenwürdigen Umgang mit diesen Flüchtlingen engagieren. Das Ganze wird befeuert nur von Bewegungen wie Pegida und organisierten Rechten, aber leider auch durch unverantwortliche Äußerungen von Politikern oder Stimmungsmache in manchen Medien.

Was erwarten Sie vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière?

Er darf es nicht dabei belassen, Zahlen vorzulegen. Ich vermisse ein tragfähiges Konzept, wie wir die Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen, ihnen ein rechtsstaatliches Asylverfahren gewährleisten und gleichzeitig die Bevölkerung besser aufklären über das, was auf sie zukommt. Auch die Finanzierungsfrage zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nicht geklärt. Ich will nicht, dass Kommunalpolitiker irgendwann entscheiden müssen, ob sie ihre Pflichtaufgaben gegenüber den Senioren oder Jugendlichen erfüllen oder das Geld zur Aufnahme von Flüchtlingen verwenden.

Vor allem bei den Flüchtlingen vom Westbalkan sind die Anerkennungsquoten extrem niedrig. Ist die Flucht von Menschen etwa aus dem Kosovo, Albanien und Serbien unbegründet?

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedie – oben: – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

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Flüchtling über deutsche Waffenindustrie

 „Ihre Fabriken verursachen Flucht“

Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime.

taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?

Rex Osa: Gäbe es in meinem Land nicht so viele Waffen, könnte ich die Politik als Oppositioneller herausfordern. So kann ich das nicht. Die Waffenproduzenten stützen korrupte Regime und damit Ausbeutung und Ausplünderung, das hat in Nigeria eine lange Geschichte. Aktuelle droht Krieg mit Boko Haram. Woher stammen all die Waffen, die die Dschihadisten haben? Nigeria produziert keine. Unsere Botschaft ist: Wer Instrumente der Gewalt produziert oder die Wirtschaft eines Landes ausbeutet, erntet Flüchtlinge. Das werden wir auf unser Front-Transparent schreiben.

Was planen Sie während dieser Aktionstage?

Wir werden vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz Kundgebungen machen. Und dann werden wir in die Städte gehen und auch den Leuten dort sagen, dass ihre Fabriken Flucht verursachen. Uns geht es dabei vor allem um die Bigotterie der sogenannten Flüchtlingshelfer.

Inwiefern?

Uns passt die Richtung der Hilfe nicht, die immer mehr in Mode kommt. Die Fluchtursachen werden nicht thematisiert. Die Leute leisten humanitäre Hilfe, oft ohne darüber nachzudenken, dass sie auch Ursache des Problems sind.

Nicht jeder, der ehrenamtlich im Flüchtlingsheim hilft, arbeitet beim Panzerbauer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber U.S. Air Force photo by Airman First Class Daniel Liddicoet

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

2 Kommentare zu “Petra Pau: „Die Stimmung kippt“”

  1. Joshi Egerle sagt:

    Ihr „Gutmenschen“, Euch werde ich nie wieder im Leben ein Wort glauben, egal was ihr erzählt, schreibt, redet. In erster Linie geht es Euch doch nur um Euer eigenes Wichtigsein. Das habt Ihr oft genug bewiesen. Wer Euch vertraut ist verraten und verkauft. Ihr könnt weder zuhören, noch die Wahrheit vertragen. Ihr sucht die Schuld immer beim Anderen, um das eigene Versagen zu vertuschen. Ich will mit Euch nichts mehr zu tun haben. Das ist die bittere Erkenntnis und Erfahrung in meinem Leben. Tschüss!!!

  2. Buddy sagt:

    Zitat: „Die gesellschaftspolitische Situation in Deutschland empfindet sie als bedrohlich“.

    »Die gesellschaftspolitische Situation in der ehemaligen DDR empfand sie offenbar nicht als bedrohlich?«

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