PE Hartz-4-Plattform
Erstellt von DL-Redaktion am Montag 27. September 2010
Ursula von der Leyens „Milchmädchen“-Rechnung zu Hartz IV / Schäuble hat gewonnen: 15% statt 20% der Ärmsten als „Berechnungsgrundlage“
„Die monatelange Leyen-Spiel-Show mit Höhepunkt bei Anne Wills Sonntag-Abend-Gute-Nacht-Talk,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest, „war wieder einmal ein erbärmliches Armutszeugnis von abgehobener Politik – meilenweit entfernt von jeder angemessenen Sachlichkeit oder gar Realitätsnähe.
Am gestrigen Abend wurde erneut mehrheitlich das Lied von alkoholisierten Sozialschmarotzern gesungen, die ihre Kinder vernachlässigen und auch noch andere für sich arbeiten lassen. Das war einfach nur schäbig und beleidigend,“ so Brigitte Vallenthin. „Da kam Gasprom-Gerhards Geist aus der Flasche.“ Wo blieb die ausgewogene Berichterstattung fragt sich die Hartz4-Plattform? Und wo die paritätische Besetzung dieses Plauderkreises? Erneut blieb sie auf der Strecke! Die Betroffenen wurden gar nicht erst zugelassen. So war der einzig wahre Satz an diesem Abend – auch wenn es sonst schwer fällt, seine Meinung zu teilen – der von Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer: „Wir Sechs, die wir hier sitzen, verdienen alle soviel, wie 98% der Bevölkerung nicht“.
Womit er richtiger Weise sagen wollte: es saßen wieder mal die beisammen, die von der Sache nicht die geringste Ahnung hatten. “Um genauer zu erfahren, was die Berliner Kabinettsrunde da auskungelte, muss man in die so genannte Transparenz schauen, die die Arbeitsministerin ins Internet gestellt hat. Beispielsweise in den Entwurf des „Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“. Da fällt es einem wie Schuppen von den Augen: Was Ursula von der Leyen „stabil halten“ des Regelsatzes nennt, ist in Wahrheit ein statistischer Taschenspielertrick. Statt 20% – wie bislang – nahm sie einfach mal nur 15% der Ärmsten als„Berechnungsgrundlage“. Auf diese Weise konnte sie Finanzminister Schäubles, Ministerpräsident Seehofers und Bundeskanzlerin Merkels Wunsch erfüllen: keine Erhöhung des Eckregelsatzes vonHartz IV!
In § 4 heißt es nämlich mit ausgefeilter Wortklauberei: „Die jeweilige Ausgangsstichprobe umfasst mindestens ein Fünftel der Gesamtzahl der Einpersonen- und Familienhaushalte, so dass nach Herausnahme der Haushalte nach § 3 Absatz 1“ das sind diejenigen, die Transferleistungen beziehen, „von den Einpersonenhaushalten nach § 2 Nr. 1 die unteren 15 vom Hundert der Haushalte (…)als Referenzhaushalte verbleiben. “Und bei den Kinderregelsätzen wurde erneut nur „ins Blaue“ geschätzt. Die Gesetzesbegründung gibt das auch noch zu:„Eine Aufteilung der Verbrauchsausgaben auf das Kind und die Erwachsenen (…) ist (…) nicht möglich.“ Folglich heißt es weiter, dass „nur eine normative Festlegung für die Verteilung der Haushaltsausgaben auf Erwachsene und Kind (…) möglich“ ist. Bezogen auf den Ausgangsregelsatz von 345 € kann man das Ergebnis der einzelnen Regelsatz-Abteilungen auf einen kurzen Nenner bringen: Weniger Essen und Trinken (-4,25), Kleidung und Schuhe (-3,86) und Gaststättenbesuche (- 2,90) – dafür Internet-Surfen & CO. (+9,59) sowie ein wenig mehr für Wohnung und Strom (+ 4,32), fürs Busfahren (+ 3,58), Gesundheit mit abgespeckter Praxisgebühr (+ 2,38) sowie ein Aufschlag für den Gemischtwarenladen von Körperpflege bis Finanzdienstleistungen (+ 6,37).
Wenn es tatsächlich die Ausgaben sind, von denen ausgegangen wurde – was noch zu beweisen sein wird – so ist klar, dass gestiegene Energie, ÖPNV- und Gesundheitskosten dort mehr in die Portmonees der Ärmsten gegriffen haben und sie dafür notgedrungen weniger Geld für Essen und Kleidung ausgeben konnten. „Offen bleibt allerdings die Frage,“ so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker,“: ist das aber das „menschenwürdige Existenzminimum“, das das Bundesverfassungsgericht gefordert hat? Und glaubt die Bundesregierung wirklich, dass die Richter in Karlsruhe es ihr durchgehen lassen werden, wenn sie die Kinderregelsätze abermals ins Blaue geschätzt hat und diese obendrein laut Gesetz auch noch für kommende Erhöhungen des Eckregelsatzes eingefroren hat?“
Wiesbaden, 27. September 2010
Brigitte Vallenthin/ Presse Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
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Montag 27. September 2010 um 18:54
Die Dinge überschlagen sich im Moment. Wir haben heute eine Information bekommen, die eindeutig beweist, dass 364 € feststanden und die Statistik dahin manipuliert wurde. Schaut mal auf unsere Meldung „Ursula von der Leyen kreißte … :
http://www.sozialticker.com/
Wir tun alles, dass diese Frechheit nicht siegt!
Brigitte Vallenthin
http://www.hartz4-plattform.de
@Brigitte Vallenthin:
Liebe Brigitte! Du kannst Dir der Unterstützung gewiss sein! Bis zu unserem Telefonat alles Gute, Detlef!
Dienstag 28. September 2010 um 9:31
Der Blick über die Grenzen hinaus ist immer das letzte Mittel, um etwas rechtzufertigen. „In anderen Ländern ist das so…“ .. in anderen Ländern gibt es auch die Todesstrafe, in anderen Ländern gibt es Zwangsverstümmlung und in anderen Ländern gibt es Bürgerkriege und Folter… und Menschen, die in Wellblechhütten leben. Und: Wir persönlich verwehren uns, wenn Dritte unser Verhalten oder unsere Existenz durch einen Fingerzeig auf das Verhalten oder die Existenz des Nachbarn relativiert – denn wir sind wir so wie wir sind – als Individuen und als Gesellschaft. Es ist also vollends willkürlich, auf andere zu zeigen und zu deuten, wie dort dieses oder jenes gemacht wird. Es geht doch um UNSERE Gesellschaft, um UNSERE Idee, wie wir miteinander Leben möchten und ob wir möchten, dass gefoltert, geputscht oder in Wellblechhütten gelebt wird oder eben nicht. Es geht doch gar nicht um die Diskussion H4 oder wie hoch und ob überhaupt oder wie auch immer. Es geht darum, dass Menschen in Würde leben wollen. Und der allergrößte Teil der Bezieher von ALG2 Leistungen möchte unbedingt (in Würde) arbeiten – aber nicht ausgebeutet werden – das Sammeln von Pfandflaschen scheint nach unserem jetzigen Werteverständnis würdevoller zu sein als sich bei einem Ausbeuter an den prallgefüllten Klingelbeuten zu hängen und zu hoffen, dass da was abfällt, von dem man Leben kann. Wer andere Menschen für seinen eigenen Wohlstand arbeiten lässt, in dem er andere nur das nötigste zur Existenzsicherung zugesteht, der gehört zur Diskussion gestellt. Ach ja… und wer für 3,50 arbeiten geht – aus langeweile, aus sozialem Druck, um sich was „hinzuzuverdienen“ – gehört ebenso zur Diskussion gestellt.
Es geht wieder in Richtung Vergangenheit! Wie gut, dass es bald eine Berufsarmee geben wird, die dann die Unruhen im eigenen Land legitim zerschlagen kann.
Ach ja.. was soll auch dabei herauskommen, wenn Menschen Politik für das „Volk“ machen, die in Ihrem Namen ein „von“ tragen.