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Erstellt von Redaktion am Donnerstag 23. Juni 2022
EU-Staaten –
erwägen historisch einmaliges Biometrie-Abkommen mit den USA
Uniformen – Allerorten, wer hat so etwas geboren ?
Quelle : Netzpolitik ORG.
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In einem Brief an mehrere EU-Mitgliedstaaten und die Kommission droht die US-Regierung eine neue Bedingung für die visumfreie Einreise an. In Brüssel herrscht Durcheinander über eine Reaktion. Das Parlament wurde als Letztes über die Initiative informiert.
Seit den Anschlägen des 11. September 2001 haben die US-Regierung und die Europäische Union mehrere Vereinbarungen zur Weitergabe von Daten geschlossen. Mit dem TFTP-Abkommen erhalten US-Behörden beispielsweise Angaben zu weltweiten Finanztransaktionen über das belgische Unternehmen SWIFT. Das PNR-Abkommen erzwingt vor jedem Flug die Übermittlung von Passagierdaten. Beide Verträge waren unter Datenschützer:innen umstritten und im EU-Parlament umkämpft.
Nun steht ein neues, viel weitgehenderes Abkommen im Sicherheitsbereich auf der Agenda. Das US-Heimatschutzministerium verlangt den direkten Zugriff auf polizeiliche Biometrie-Datenbanken in der EU. Die dort gespeicherten Fingerabdrücke und Gesichtsbilder sollen im Rahmen von US-Einreisekontrollen die Identifizierung von Personen erleichtern.
Erst freiwillig, ab 2027 dann verpflichtend
Die Initiative firmiert unter dem Namen Verstärkte Partnerschaft für Grenzsicherheit (Enhanced Border Security Partnership – EBSP). Zwar ist die Teilnahme zunächst freiwillig. Ab 2027 wird sie aber zur Vorschrift im US-Visa Waiver-Programm (VWP), das die visumfreie Einreise in die Vereinigten Staaten von bis zu 90 Tagen erlaubt.
Mehrmals hatte die Regierung in Washington die Bedingungen im Visa-Waiver-Programm verschärft. Seit 2006 müssen Reisende biometrische Reisepässe mitführen. 2008 folgte die Pflicht zur Voranmeldung der Einreise im Reisegenehmigungssystem ESTA.
Schließlich wurden von allen VWP-Teilnehmenden bilaterale Abkommen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität (Preventing and Combating Serious Crime Agreements – PCSC) verlangt. Darüber ist es in Einzelfällen gegenseitig möglich, Fingerabdrücke und DNA-Profile anzufordern.
Auch Kommission erhielt Brief des US-Botschafters
Weigern sich die europäischen Regierungen also, ihre Datenbanken im Rahmen der EBSP-Initiative zu öffnen, droht der Rauswurf aus dem VWP. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben über die US-Botschaften im Februar ein entsprechendes Schreiben aus Washington erhalten, darunter auch Frankreich, Deutschland und die Schweiz. Der genau Inhalt ist geheim, Informationsfreiheitsanfragen beim Bundesinnenministerium und im Kanzleramt liefen ins Leere.
Auf EU-Ebene sorgen die Pläne für das EBSP nun für Durcheinander. Denn auch die EU-Kommission hat einen Brief des US-Botschafters bei der EU erhalten. Darin wird die Union zu einem „technischen Dialog“ zur Umsetzung der neuen Vorschrift in den Mitgliedstaaten eingeladen.
Weitere Details zu dem Schreiben bleiben geheim. Eine Offenlegung wirke sich „negativ auf das Klima des Vertrauens“ zwischen den zuständigen Behörden auf EU- und US-Seite aus, schreibt die Kommission auf Anfrage.
Im Gegenzug keine Daten zu US-Staatsangehörigen
In Brüssel ist umstritten, ob die Kommission überhaupt für die Verhandlungen derartiger Abkommen zuständig ist. Denn bei den EBSP würde es sich um bilaterale Vereinbarungen unter Regierungen handeln. Allerdings hatte die Kommission auch schon 2008 auf Bitte des Rates in einem „zweigleisigen Ansatz“ über Vereinbarungen im Rahmen des VWP verhandelt.
Trotz der rechtlichen Unklarheit hat sich der französische Ratsvorsitz auffällig schnell mit dem Vorstoß aus Washington befasst. Nur einen Monat später hat die Regierung in Paris eine gemeinsame Antwort auf die US-Briefe verfasst. Darin werden die US-Behörden gebeten, die verlangte Öffnung biometrischer Datenbanken zu konkretisieren.
So ist etwa unklar, welche der millionenfachen europäischen Biometriedaten bei europäischen Polizeien von Interesse sind und welche US-Systeme im Gegenzug für europäische Grenzbehörden zugänglich gemacht werden sollen. Das US-Heimatschutzministerium führt beispielsweise die IDENT-Datenbank, in der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu rund 270 Millionen Personen gespeichert sind. Dabei handelt es sich allerdings ausschließlich um Personen, die in die Vereinigten Staaten eingereist sind oder dies versucht haben. Biometrische Systeme zu US-Staatsangehörigen existieren auf Bundesebene nicht.
De facto-Kopie von EU-Informationssystemen
Mehrere Formationen des Rates, wo sich die Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenschließen und austauschen, haben sich bereits mit der EBSP-Initiative befasst. Beratungen erfolgten etwa in den Ratsarbeitsgruppen „Informationsaustausch im JI-Bereich“ und „Visa“.
Darin ging es auch um Befürchtungen, dass der US-Zugriff auf biometrische Daten in einzelnen Mitgliedstaaten durch die Hintertür auch den Zugang zu EU-Datenbanken ermöglicht.
Zwar würde dieser Zugang nicht direkt erfolgen. Jedoch sind die EU-Mitglieder inzwischen verpflichtet, nationale Fingerabdrücke und Gesichtsbilder auch in europäischen Datenbanken zu spiegeln. Hätte das US-Heimatschutzministerium bilaterale Abkommen mit allen EU-Staaten, würde es sich de facto um eine Kopie der EU-Informationssysteme handeln.
Eins-Zwei-Drei im Sauseschritt läuft US – EU latscht mit !
EU-Parlament bleibt untätig
Erst nach den einzelnen Mitgliedstaaten und der Kommission hat die US-Regierung auch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über den geplanten Zugang zu den biometrischen Daten in der EU informiert. Bislang sind die Abgeordneten jedoch – soweit bekannt – nicht aktiv geworden.
Angesichts der Tragweite der US-Initiative ist dies verwunderlich. Eile ist auch geboten, weil der Rat mit seiner gemeinsamen Antwort im Namen der Mitgliedstaaten Tatsachen schafft und seit Ende März sogar Gespräche mit der US-Regierung führt. Vergangene Woche hat der französische Ratsvorsitz die EBSP-Initiative zusammen mit der Kommission bei einem Treffen zum Visa-Waiver-Programm in Washington thematisiert. Ergebnisse dazu wurden nicht bekannt gemacht.
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Grafikquellen :
Oben — Mitglieder von BORTAC treffen sich mit dem Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff in Sunland Park, New Mexico.