Parteitag an der Saar
Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 13. November 2010
Fieg wäre auch wohl in jedem anderen Regime ein dummer Mitläufer
Hier ist vielleicht das passende Werkzeug – eine Guillotine
Wie von der Saarbrücker – Zeitung berichtet, soll die Anfechtung der Landtagswahl 2009 nun von drei Experten geklärt werden. Der Justizausschuss des Saar-Landtages möchte dazu auf seiner nächsten Sitzung am 30. November den Psychologie-Professor Dirk Wentura von der Saar-Uni, die Ex-Bundesverfassungsrichterin Karin Graßhof und den Jura-Professor Wolfgang Schreiber nach ihrer Meinung zu einer möglichen Irritation der Wähler durch den Richtungspfeil befragen.
Ebenfalls geprüft wird die Anfechtung einer irregulären Listenaufstellung bei der Linkspartei in Neunkirchen. Es sollen „originale Schriftenmaterialien “ aus den Linken-Versammlungen angefordert werden.
Über diese, sich scheinbar endlos hinziehenden Querelen saarländischer Politik hatten wir unter dem Titel „Linke Narren an der Saar“ bereits ausführlich berichtet.
Für den am Sonntag den 14. 11.2010 anstehenden Landesparteitag der LINKEN Saarland, sieht es nach einer grundlegenden Änderung der Besetzung der Landes-Schiedskommission aus, da kaum anzunehmen ist, dass den belasteten Alt-Mitgliedern dieser Kommission weiterhin das Vertrauen der Delegierten ausgesprochen wird. Mitglieder schrieben uns und fordern:
Delegierte! … zeigt Fieg & Co. am Sonntag die ROTE KARTE!
Wobei wir von DL der Meinung sind, dass Ausschlussverfahren gegen Mitglieder der Partei mittlerweile schon als eine Ehre angesehen werden sollten. Wenn das so weiter geht, wird man bald schreiben können, dass alle Mitglieder, welche einen solchen Antrag noch nicht erhalten haben, keine echte LINKE Gesinnung in sich tragen.
Beworben haben sich für diese Kommission folgende Personen:
Sebastian Beining
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B
Katja Cönen
Ute Cordes
Karl-Heinz Bauch
Reiner Bierth
Ausschlussverfahren AZ: BSK 12/2010/B (lt. BSK muss die Schiedskommission Saar das Verfahren eröffnen!!!) weitere Beschwerde anhängig bei BSK AZ: 58/2010/B
Fieg
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B
Martina Kien
Ausschlussverfahren- Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B
Julia Maus- Juristin der Landtagsfraktion DIE LINKE
Thomas Müller
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B
Christoph Pütz, Jurist
Hans Ruge
Ausschlussverfahren – Beschwerde bei BSK anhängig – AZ: 58/2010/B
Gilla Schillo
Ausschlussverfahren – Antragsteller: stellv. Bundesvorsitzende Bierbaum
Stefan Schorr
Wolfgang Trapp
9 Männer und *nur* 5 Frauen!!!
Dass sich nur 5 Frauen für für diese schlecht beleumdete Kommission zur Verfügung stellen, spricht für sich.
Zur Erinnerung:
Auf dem Landesparteitag am 22.11.2009 in Merzig wurde von der Versammlung einstimmig beschlossen, die Größe der LSK auf 16 Personen zu erhöhen.
IE
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Grafikquelle:
Sonntag 14. November 2010 um 16:16
Mir scheint, dass Die Linke West eine Fundgrube für viele Psychologieprofessoren zu sein scheint, nicht nur für Prof. Wentura von der Saar – Uni …
Donnerstag 2. Dezember 2010 um 8:36
Theis: Rechtsstaatswidrige Verhältnisse bei Saar-Linken
Der Generalsekretär der CDU Saar, Roland Theis MdL, hat die Besetzung des Schiedsgerichts der Saar-Linken heftig kritisiert: „Nachdem die Saar-Linke bereits durch die Parteiordnung jegliche innerparteiliche Kritik zum Ausschlussgrund erklärt hat, hat nun die Besetzung des Parteigerichts die Gleichschaltung der Parteijustiz im Sinne des Landesvorsitzenden Linsler perfekt gemacht. Linsler und Lafontaine versuchen die eigene Basis mundtot zu machen. Das ist mit innerparteilicher Demokratie nicht zu vereinbaren!“
Die Neubesetzung des Schiedsgerichts durch die Linke erfolge rein mit Personal, das in beruflicher und damit finanzieller Abhängigkeit von der Parteiführung unter Linsler steht, erklärt der Generalsekretär: „Als Vorsitzende und deren Stellvertreter gehören der Schiedskommission neben einer Mitarbeiterin der Landtagsfraktion und der einer Bundestagsabgeordneten auch der Geschäftsführer des Unternehmens von Herrn Pollack an.
Damit ist das Parteigericht gleichgeschaltet. Das hat mit rechtsstaatlicher Ordnung einer Partei nichts mehr zu tun!“
Selbst führende Politiker der Bundespartei hatten von „Stalinismus durch die Hintertür“ gesprochen.
Roland Theis greift die Kritik des Linken-Spitzenpolitikers Dietmar Bartsch an der Satzungsänderung auf.
Bartsch hatte den Kurs der Saar-Linken heftig kritisiert. Man fühle sich an „DDR-Zeiten erinnert“.
Roland Theis: „Die Linke spielt sich im Landtag als Partei der Bürgerrechte auf. In der eigenen Partei werden die demokratischen und rechtsstaatlichen Rechte ihrer Mitglieder mit Füßen getreten. Die Saar-Linke steht damit auch inhaltlich in der Nachfolge der SED!“
http://www.cdu-saar.de/content/messages/216897.htm
Donnerstag 2. Dezember 2010 um 13:28
@Asterix,
danke für den Bericht.
Dir alles Gute !
Freitag 3. Dezember 2010 um 0:10
Roland Theis: „Die Linke spielt sich im Landtag als Partei der Bürgerrechte auf. In der eigenen Partei werden die demokratischen und rechtsstaatlichen Rechte ihrer Mitglieder mit Füßen getreten. Die Saar-Linke steht damit auch inhaltlich in der Nachfolge der SED!“
quod erat demonstrandum; denn ab und zu wird bei Versammlungen schon mal die alte DDR-Hymne gespielt.
Das muss man sich einmal vorstellen: 20 Jahre danach spielt so ein Hirnrissiger dieses Symbol der Unterdrückung, das Symbol des STASI-Faschismus und noch viel mehr in einer Versammlung der LINKEN im Saarland.
Naja, dann fehlt noch dieses hier: