Geld von Ex-Agent Mauss
Erstellt von Redaktion am Montag 3. Oktober 2016
Parteispenden an die CDU in Rheinland-Pfalz
Geld stamm von Ex-Agent Mauss
Es wurde bereits darüber spekuliert, dass Spenden von einer Anwaltskanzlei an die CDU in Rheinland-Pfalz in Wirklichkeit vom Ex-Agenten Werner Mauss kamen. Nun hat sich das bestätigt.
Mauss‘ Münchner Anwalt Gero Himmelsbach sagte dem SWR, dass die Spenden tatsächlich im Auftrag des Ex-Agenten überwiesen wurden. Seit 2008 waren bei der Landespartei und der Kreis-CDU Cochem-Zell insgesamt rund 80.000 Euro von einer Anwaltskanzlei eingezahlt worden, die in Eisenach und Simmern sitzt. Diese Kanzlei wickele seit 30 Jahren Geschäfte für Werner Mauss ab, erklärte Himmelsbach.
„Die Spenden erfolgten offen namens und im Auftrag der Firma ‚Nolilane‘. Es gab und gibt keinen Anlass, diesen Spender zu verschweigen“, so der Anwalt. Die Firma „Nolilane“ wird Mauss zugeschrieben. Wenn ein entsprechender Hinweis gefehlt habe, sei dies „schlicht ein Versehen der Kanzlei“ gewesen. Der Anwalt von Mauss sagte, die Spenden seien der CDU weder vorher angekündigt worden, noch mit einer Gegenleistung verknüpft gewesen.
„Nolilane“ ist Medienberichten zufolge auch im Grundbuch als Eigentümerin des Anwesens von Mauss in einem Dorf im Hunsrück eingetragen. Nach Angaben der „Allgemeine Zeitung“ in Mainz taucht der Begriff in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum im Prozess um Steuerhinterziehung auf, in dem sich Mauss derzeit verantworten muss. Dabei geht es um eine Summe von rund 15 Millionen Euro.
Spender der CDU nicht bekannt
Die CDU hatte die Spenden am Freitag an den Bundestag überwiesen, weil sie das Geld als unzulässige Spende einstuft. Das Parteiengesetz verbietet, dass Parteispenden über Dritte eingezahlt werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, der auch Schatzmeister der Landespartei ist, will sich in der kommenden Woche zu problematischen Spenden der CDU Rheinland-Pfalz äußern.
Zuvor hatte die CDU in Rheinland-Pfalz eingeräumt, dass Parteispenden von einer Anwaltskanzlei tatsächlich von einem anderen Spender kamen. CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer teilte in einem verlesenen Statement in Mainz mit, dass die Partei Spenden nur dann annehmen dürfe, wenn ihnen der wirkliche Spender bekannt ist. Das sei aber – wie die CDU erst seit Donnerstag wisse – bei zwei Spenden einer Anwaltskanzlei aus Eisenach (Thüringen) nicht der Fall gewesen. Daraus ergebe sich: „Die Annahme der Spenden war unzulässig“, sagte Zimmer.
Der CDU-Landesverband sei zunächst davon ausgegangen, dass die beiden Spenden der Kanzlei in Höhe von insgesamt 18.500 Euro ordnungsgemäß waren. Eine Anfrage bei der Kanzlei, die durch Presseberichte ausgelöst worden sei, habe am Donnerstag ergeben, dass es sich um „weitergeleitete Spenden Dritter“ handle. „Von wem die Gelder stammen, ist uns nicht bekannt“, so Zimmer. Als Reaktion darauf habe die Partei „unverzüglich juristische Beratung eingeholt“.
Zimmer betonte, der CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz habe „unverzüglich und unmittelbar alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage gedient hat“. Nachfragen von Journalisten ließ Zimmer nicht zu und verließ nach dem verlesenen Statement die Pressekonferenz.
Kreisverband informiert Bundestagspräsidenten
Wenige Stunden später verschickte der CDU-Kreisverband Cochem-Zell eine Pressemitteilung, in der Bezug genommen wird auf Spenden von insgesamt 63.500 Euro, die von einer Kanzlei in den Jahren 2008 bis 2015 überwiesen wurden. Laut Pressemitteilung von einem Anwalts-Anderkonto. „Wir haben daraufhin heute den Bundestagspräsidenten darüber informiert und alle bereits gestern veröffentlichten Spenden weitergeleitet.“
Somit habe man „unverzüglich und unmittelbar“ alles in die Wege geleitet, was zur Aufklärung der Sachlage diene. Die Geschäftsstelle in Cochem-Zell habe seinerzeit „guten Glaubens“ die Spenden angenommen.
Um welche Spenden geht es?
Der CDU-Landesverband erhielt nach eigenen Angaben 2010 zwei Spenden von der Eisenacher Kanzlei über 9.000 und 9.500 Euro und veröffentlichte dies in seinem Rechenschaftsbericht. Außerdem wurden dem CDU-Kreisverband Cochem-Zell von 2008 bis 2015 insgesamt 63.500 Euro von der Kanzlei überwiesen. Der private Wohnsitz von Mauss liegt im Gebiet des Kreisverbandes.
Quelle : SWR >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle : Uwe Barschel (links) 1983 mit Lothar Späth und Bernhard Vogel
Montag 3. Oktober 2016 um 9:19
Klasse, kein Geldkoffer von unbekannt! 😀
Montag 3. Oktober 2016 um 10:26
Wegen des Vorwurfs millionenschwerer Steuerhinterziehung steht Mauss derzeit in Bochum vor Gericht.
Seine Verteidiger erklärten am Montag, der 76-Jährige unterliege einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten.
Das Gericht sieht das anders.
Unbestritten ist, dass Mauss bis zum Jahr 2000 für die Bundesregierung als Agent gearbeitet hat. Seither berate er vornehmlich Menschenrechtsorganisationen, sagte Mauss im April. So habe er 43 Menschen das Leben gerettet.
Für die Staatsanwaltschaft ist Mauss kein legendärer Ex-Spion, sondern ein dubioser Steuerhinterzieher. Sein Handeln sei in einem „besonders anstößigen und überdurchschnittlichem Maße“ von seinen wirtschaftlichen und insbesondere auch steuerlichen Vorteilen geprägt gewesen, heißt es in der Anklage.
http://www.n-tv.de/politik/CDU-hat-illegale-Parteispende-angenommen-article18765111.html
Montag 3. Oktober 2016 um 16:22
CDU ist eine sozialdemokratische Partei, der das internationale Großkapital am Herzen liegt … 😉