DEMOKRATISCH – LINKS

Linkes Trauerspiel in RLP

Hier ein Bericht unseres Gastautors Bernd Wittich über die Verhältnisse der DIE LINKE in RLP.

Die Parteiführung unter der Senger-Schäfer-Vollmann folgt Sozialtechnologien der Diskriminierung – übelster deutscher „Traditionen“, ist autoritär, totalitär und in der Tendenz, zerstörerisch und bürgerliche Herrschaftsverhältnisse reproduzierend.

»Die deutsche Politik und Gesellschaft kann also generell als stark ausgrenzend und hierarchisierend gelten« (Rommelspacher, Birgit: Anerkennung und Ausgrenzung. Deutschland als multikulturelle Gesellschaft, Frankfurt/M., New York 2002., 163). Ihr psychologischer Ansatz von Diskriminierung fasst diese als einen dynamischen Prozess von Ausgrenzung auf der Grundlage eines immer wieder hergestellten Fremdmachens der in der jeweiligen Gesellschaft als »andere« Subjekte definierten. Dieses Fremdmachen der Anderen soll den jeweiligen Status’ der Privilegierung  aufrechterhalten  und  geht  mit  Abwertung und  schließlich  Ausgrenzung  der »Anderen«  einher:  »Mit der  Distanzierung  wird  also  auch  eine soziale
Asymmetrie hergestellt, indem den Anderen Wertschätzung und Anerkennung verweigert wird. Die soziale Distanz ist dabei notwendige Voraussetzung für die Abwertung,…“
Eine Solidarisierungskultur, die Solidarität bei eigener Nicht-Betroffenheit praktiziert ist in Deutschland Ost und West bisher kaum entwickelt.

„Die Durchsetzung der hegemonialen Statusfelder  geschehe durch  die  Reproduktion  von Normalitätsvorstellungen: »Soziale Schließungen vonseiten der Etablierten setzen sich im Alltag vor allem mithilfe der herrschenden Normalitätsvorstellungen  durch.  Die  Mehrheitsangehörigen glauben, dass das Leben in der Normalität sie befugt, die Bedingungen zu diktieren, unter denen sie sich bereit erklären, den Anderen die Tür ein Stück weit zu öffnen und sie gegebenenfalls auch wieder zu schließen« (Rommelspacher 2002, 18). Diese Prozesse führen  nach  Rommelspacher  zu aktiver  Diskriminierung,  das  heißt  konkretem Ausschluss von Personen aus Bildung, Beruf, politischer Partizipation, kultureller Repräsentanz, kurz gesellschaftlicher Anerkennung.

Dabei kann die Senger-Schäfer-Vollmann-Diskriminierungstechnologie nicht nur als Einstellung, sondern als menschenfeindliche Praxis, als Verhalten in der Partei ausgemacht werden. Bestimmte Spitzenakteure der Landespartei sind Anstifter, Förderer, Verbreiter, Verstärker solcher Einstellungen und Verhaltensweisen.
Solange die DiskriminierungstäterInnen keine schwerwiegenden Sanktionen zu befürchten haben, werden sie Menschen und der Partei weiterhin schweren Schaden zufügen. Die „Nachahmer“, die Trittbrettfahrer, die Gleichgültigen ZuschauerInnen breiten sich aus!

„Der  Normalitätsverweis, der Versuch der Herstellung von Norm und Normalität folgt der Logik der Universalisierung und Totalisierung. Andere Gedanken, Lebensweisen etc. werden dann nicht  mehr  als  gleichberechtigte  wahrgenommen,  die man  zwar  selbst  nicht  leben muss oder will, aber als solche akzeptieren kann, ihnen mit Neugier oder vielleicht auch mit Gleichgültigkeit begegnet (nicht aber mit Herabsetzung, Abwertung, Diskriminierung, Unterdrückung, Gewalt). Für Bildungsarbeit bedeutet das, Strategien des differenzierten  Denkens,  das  Begreifen  von  Vielfalt  zu unterstützen.“

„…für politische Arbeit bedarf es also der Entwicklung von Denk- und Handlungsinstrumentarien der Pluralität. Insofern sich linke oder links orientierte Menschen in einer Gesellschaft der Konkurrenz, der Abwertungen und der Diskriminierungen bewegen, in dieser Gesellschaft sozialisiert worden sind und täglich werden, haben auch sie ihre Mechanismen partiell verinnerlicht, möglicherweise weit mehr als ihnen bewusst ist oder sie erkennen können. Das heißt aber, wenn sie gleichzeitig auch etwas anderes denken können und denken können wollen, werden sie sich beständig selbstreflexiv auf dieses Denken verhalten und wechselseitig und dialogisch politisch sozialisieren müssen. Hierzu bedarf es einer Schärfung des Sehens, Wahrnehmens, Denkens von Verschiedenheit und Gemeinsamkeit in einer Kultur des grundsätzlichen Wohlwollens. “ (ebenda)

Wenn man Erfahrungen der Antidiskriminierungspolitik auf die innerparteiliche Arbeit überträgt, dann erfordert dies aktive Maßnahmen in der Politik durch und für DIE LINKE  zu ergreifen:
• partei- und zivilrechtliche Maßnahmen, Klagemöglichkeiten, Zugang zu effektiven Rechtsansprüchen
• unabhängige Antidiskriminierungsstellen (transparenz, „Gegenöffentlichkeit“)
• Konsequente Anwendung bestehender Parteinormen und des Strafrechtsrahmen
• Systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen
• Unabhängige Bewertung der innerparteilichen Antidiskriminierungspolitik
• Durchführung von Positivmaßnahmen
• Präventive Maßnahmen: Menschenrechtsbildung, Demokratieerziehung, Dialogtraining, Mediation
• Entwicklung selbstverpflichtender Verhaltenscodices (vgl. S. 29)

Im AGG heißt es: „Das Gesetz ist Ausdruck des politischen Willens eine Kultur der Vielfalt und gegen Diskriminierung in Deutschland zu schaffen. Dazu gehört für die Problematik der unbeabsichtigten, aber auch strukturellen Diskriminierung zu sensibilisieren« Das wäre auch parteiintern der Maßstab! Politisches Denken in der Partei Ökonomistisch- ein Fallbeispiel und seine weitreichenden Folgen – blinder Fleck Diskriminierung

„Die »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« hat vor einiger Zeit einen Flyer herausgegeben und damit eine kleine Kampagne gegen die Diskriminierung von Arbeitslosen und SozialhilfeempfängerInnen gestartet. Dies ist eine bemerkenswerte Aktion,  weil  sie  die  Diskriminierung  und Herabsetzung  nicht mehr nur  mit einem Statement in den Medien thematisiert, sondern mit einer Informationskampagne dagegen Stellung bezieht. Der Flyer trägt den Titel:
»Parasiten. Aus Opfern sollen Täter werden«. In einem ersten Teil des Flyers wird auf Hintergründe der Bezeichnungen Sozialschmarotzer« und »Parasiten«, dann auch »Abzocker«, eingegangen und diese »im Wörterbuch der Untermenschen« verortet oder als »rechtsextremistische und faschistoide Denkschablone« bezeichnet und sich gegen »Rufmord gegen Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen« gewehrt. Auf die Geschichte dieser Stereotype und ihre immerwiederkehrende Verwendung in unterschiedlichen Kontexten wird nicht eingegangen. Hier wäre  eine   Chance gewesen zu zeigen,  dass es sich um ein  antisemitisches,
antiziganistisches Stereotyp handelt, ein Stereotyp, was auch auf alle vermeintlich nicht Arbeitswilligen angewandt worden ist und auch noch wird, ein Stereotyp, was auch zur Diskriminierung von Flüchtlingen oder Straßenjugendlichen herangezogen wird. Die verwendeten Stereotype sind älter als der Faschismus, zugleich hätte jedoch auch konkret erwähnt werden können, dass im Faschismus diese Stereotype reale  Konsequenzen  für  Menschen  hatten, das  heißt,  dass Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma u. a. vernichtet wurden oder in Konzentrationslagern »arbeiten« »lernen« sollten.  Zugleich  hätte  darauf verwiesen werden
können, dass mit diesen Stereotypen Diskriminierung sowohl auf institutioneller als auch auf kultureller als auch auf individueller Ebene heute reproduziert wird und Teil eines Alltagsdenken ist. Im Flyer jedoch werden  dann nur noch ökonomische Fakten präsentiert, die gewissermaßen belegen sollen,  dass  Arbeitslose  und  Sozialhilfeempfänger  eben keine  »Schmarotzer« sind. Und die Forderungen, die dann erhoben werden, beziehen sich ausschließlich auf ökonomische Faktoren. Es erfolgt keine Forderung nach respektvollerBehandlung, keine Forderung  danach in der  politischen Kommunikationskultur jede Art von  Herabsetzung von Menschen und Menschengruppen zu unterlassen, keine Forderung nach einer humanen, toleranten Sprache und Kultur etc. In gewisser Weise gehen die Inhalte des Flyers und damit der Kampagne also am zentralen Thema ein großes Stück vorbei.
Darin wird dann auch nicht wirklich ernst genommen, dass eine Beleidigung und Herabsetzung  und  die Verwendung historisch  tief  verwurzelter  Stereotyen  vollkommen inakzeptabel sind, egal wer und in welcher Situation auch immer so bezeichnet wird. Die Kampagne wäre eine Chance gewesen, Social Justice zu realisieren und zu praktizieren. Die Fokussierung auf soziale Gerechtigkeit und Ökonomie sowie die eindimensionale Verortung von Diskrimimierung und Stereotypie im Faschistoiden haben den Blick verengt. Gäbe es so etwas wie einen Konsens über Herrschaftskritik und Antidiskriminierungsarbeit,  beauftragte  Personen  und  Gruppen, die sich ausschließlich und vorrangig damit befassten, hätte diese Kampagne zu einer kleinen, wirklichen Menschenrechts- und Solidaritätskampagne werden
können.“
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Zitate nach: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Manuskripte 63

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