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Deutschland:
Die Bekämpfung ist zusammengebrochen

Quelle         :         untergrund-blättle  CH.

Von Nico Beckert  zebralogs. wordpress.com

Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern leiden unter dem Geldwäscheparadies Bundesrepublik.

Afrika verliert jährlich mehr Geld durch Steuerflucht und illegitime Finanzströme, als an Entwicklungshilfe auf den Kontinent fliessen. Deutschland unternimmt zu wenig, um die hinterzogenen Gelder zurück auf den Kontinent zu bringen. Auch Diktatoren wie Muammar al-Gaddafi, Zine el-Abidine Ben Ali oder Sani Abacha beziehungsweise nahe Familienangehörige haben oder hatten – mutmasslich veruntreute – Staatsgelder hierzulande angelegt. Deutschland hat bisher noch in keinem »prominenten Fall illegitime Vermögenswerte aus Entwicklungsländern erfolgreich rückgeführt«. Das ist das Ergebnis einer vom Entwicklungsministerium mitfinanzierten Studie des Civil Forum for Asset Recovery e. V. (CiFAR).

Afrikanische Entwicklungsländer haben zwischen 1970 und 2015 schätzungsweise 1,4 Billionen US-Dollar durch Kapitalflucht verloren. Die Summe ist fast dreimal so hoch wie der Schuldenstand dieser Länder von etwa 500 Milliarden Euro. Konservativen Schätzungen zufolge stehlen Amtsträger in Entwicklungs- und Schwellenländern jedes Jahr zwischen 20 und 40 Milliarden US-Dollar. Das aus Korruption und dem Griff in die Staatskasse stammende Geld transferieren die Amtsträger über Steueroasen auch nach Deutschland. Hier legen sie es häufig in Immobilien oder anderen Luxusgütern an. Die Gelder fehlen in den Herkunftsländern für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Zahlen zur Höhe der in Entwicklungsländern veruntreuten und in Deutschland angelegten Gelder liegen nicht vor. Die Wirtschaftskraft und die Grösse des deutschen Finanzsektors deuten Studienautor Christoph Trautvetter zufolge jedoch auf beträchtliche illegale Vermögen hierzulande hin. Das Tax Justice Network zählt Deutschland weltweit zu den grössten »Schattenfinanzplätzen«: Schlupflöcher in den deutschen Anti-Geldwäsche-Regulierungen und eine hohe Geheimhaltung von Steuerinformationen machen Deutschland zu einem der sichersten Häfen für Reichtümer von Diktatoren, Mafiavermögen oder Geldern aus Steuerflucht.

Laut Trautvetter ist die Bekämpfung von Geldwäsche und die Rückführung gestohlener Gelder ähnlich wichtig wie traditionelle Entwicklungshilfe. Nur wenn »die Behörden in Deutschland, den USA, Grossbritannien und Frankreich konsequent und pro-aktiv nach illegalem Vermögen suchen und das Entdeckungsrisiko durch mehr Transparenz höher wird, verlieren die korrupten Machthaber aus den Entwicklungsländern den sicheren Hafen für die Erträge aus ihren Verbrechen«.

Doch bei der Rückführung gestohlener Vermögen tut sich Deutschland nicht hervor. Deutsche Behörden ermitteln nur selten von sich aus, ob Vermögenswerte aus Entwicklungsländern auf illegalen Wegen nach Deutschland gelangten und hier gewaschen werden. Informationen über deutsche Vermögenswerte aus Entwicklungsländern werden nicht pro-aktiv zusammengetragen.

Zudem mangele es in Deutschland an Personal und finanziellen Ressourcen zur Geldwäschebekämpfung, so die Studie. Sie zeigt damit ein bekanntes Problem auf. Denn die zentrale deutsche Behörde zur Geldwäschebekämpfung, die Financial Intelligence Unit (FIU), gilt als »Chaos-Behörde«, wie die »Zeit« einmal formulierte. Die 2017 von CDU-Minister Wolfgang Schäuble vom Bundeskriminalamt zum Zoll verschobene Institution soll von Banken und Notaren gemeldete Verdachtsfälle von Geldwäsche an die Strafverfolgungsbehörden weiterleiten. Durch Personalmangel und IT-Mängel kam es bei der FIU jedoch zu einem ansteigenden Rückstau von mittlerweile 36.000 unbearbeiteten Verdachtsmeldungen. Studentische Aushilfen wurden angestellt, um diesen Rückstau zu bearbeiten; zahlreiche Stellen sind noch immer nicht regulär besetzt.

Auch von den Landeskriminalämtern kommt Kritik: Die von der FIU zur Strafermittlung übermittelten Analysen zu Geldwäscheverdachtsfällen seien häufig unvollständig, fehlerhaft und insgesamt nutzlos. »Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«, so drastisch formuliert es der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gegenüber dem »Spiegel«. Allerdings gibt es auch in einigen Landeskriminalämtern Personalmangel bei den für Geldwäschebekämpfung zuständigen Stellen, wie eine Studie von Transparency International anmerkt.

Der mangelhafte Kampf gegen Geldwäsche wird auch von der EU-Kommission kritisiert. Deutschland hat die 4. EURichtlinie zur Geldwäschebekämpfung nur sehr langsam umgesetzt. Die EU-Kommission hat die Bundesregierung Anfang 2019 deswegen ermahnt. Die Richtlinie hätte schon bis zum Sommer 2017 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Wegen all dieser Versäumnisse gilt Deutschland in Europa als Paradies für Geldwäscher. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge werden jedes Jahr zwischen 29 und 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld hierzulande angelegt und gewaschen. Das erfreut Mafiabosse und Terroristen, die ihr Geld in der Bundesrepublik waschen ebenso wie Diktatoren, die Staatsgelder veruntreuen. Die Menschen in Entwicklungsländern hingegen leiden unter dem Geldwäscheparadies Deutschland.

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Grafikquellen     :       Die Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ist zusammengebrochen«.

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