Panzer für Indonesien
Erstellt von Redaktion am Freitag 24. August 2012
Deutsche Waffen und das Geld – machen Krieg in alle Welt
Wie allgemein erwartet verstummen die Gerüchte um bevorstehende Lieferungen von Panzer nach Indonesien nicht. Gibt es doch nach Saudi – Arabien und dem Katar eine neues Land welches mit Deutscher Kriegsmaschinerie beglückt werden könnte. Das der Bundessicherheitsrat, welcher geheim unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit, über Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb von Nato und EU, entgegen der Waffenlobby entscheidet ist nicht zu erwarten.
Nur allzu gerne dienen sich unsere „Demokratischen“ Institutionen der heimischen Waffenindustrie an. Zahlen doch diese Konzerne in schöner Regelmäßigkeit sehr viel Geld in die entsprechenden Kassen der Parteien für das Halten ihrer Steigbügel ein.
Wollen uns die Verantwortlichen solcher Deals aus Politik und Wirtschaft wirklich glauben machen über die tatsächlichen Um – und Zu – stände des Landes Indonesien nicht Informiert zu sein? Muss die deutsche Bevölkerung wieder einmal davon ausgehen das „hier vom Volk gewählte Politiker“ im Schulterschluss mit Wirtschaftslobbyisten gegen den Willen von Bevölkerungen in anderen Ländern entscheiden?
Hier einige persönliche Eindrücke zu Indonesien:
Es handelt sich hier um das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde in welchem die Menschenrechtslage sehr umstritten ist. Dieses Land besteht aus mehr als 17000 Inseln welche sich über ein Gebiet erstrecken das von der portugiesischen Küste bis hin an den Ural und in Nord – Süd Richtung von Hammerfest der Spitze Norwegens bis hinunter nach Sizilien reicht. Ein unüberschaubares und zur Zeit noch unkontrollierbares Gebiet mit unzähligen Verstecken, Ideal für Piraten und Saboteure.
Von den Bevölkerungen der Anrainerstaaten Indonesiens wird das Land als Ausgangspunkt einer starken Muslimisierung in der Region gefürchtet. Forderungen wie die Einführung der Scharia, die Zerschlagung von Skulpturen, Einführung von Chip – Karten zur Kontrolle des Moscheen Besuch, Trennung der Geschlechter an den Supermarktkassen usw., usw. sind dazu angetan die Fanatisierung der Massen zu befeuern.
Um es kurz zu machen, ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen welches eine gute demokratische Richtung eingeschlagen hat. Eine jede Militarisierung des Landes würde aber die Angst vor der Übermächtigkeit bei den Nachbarstaaten erhöhen. Eine Übermilitärisierung der Region droht, welche den Ländern viel Kapital welches dringend für den Weiterbau der Infrastruktur benötigt würde, entzieht. Hilfe braucht die Region um sich vor der weiteren Abholzung durch die Übermächtige, auch westliche Agrarindustrie schützen zu können und keine Waffen. Ansonsten wird der Besucher in Zukunft kein „Selamat datang“, „Herzlich Willkommen“ zu hören bekommen.
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
24.08.2012, Jan van Aken
Keine deutschen Panzer für Indonesien
„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:
„Diese Woche meldet der Jakarta Globe, dass in Nachverhandlungen mit einem deutschen Waffenhersteller über die Umrüstung und den Kauf von Leopard Panzern bereits ein Preis zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Dollar vereinbart worden sei. Bislang hat die Bundesregierung auf Nachfrage nur von einem bekundeten Interesse Indonesiens an 100 deutschen Leopard 2 Panzern aus Bundeswehrbeständen gesprochen.
In Indonesien gibt es gravierende Menschenrechtsverletzungen. Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb darf die Bundesregierung dieses Geschäft nicht genehmigen, weder zu Test- noch zu Vorführungs- noch zu anderen Zwecken.
Das niederländische Parlament hatte einen Panzerverkauf an Indonesien wegen der dortigen Menschenrechtssituation abgelehnt. Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland nun liefert und damit die niederländische Ablehnung unterläuft.“
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Grafikquelle : Jakarta skyscrapers * Author: Kevin Aurell from Indonesian Wikipedia Category:Jakarta
Samstag 25. August 2012 um 10:44
Am kommenden Freitag, 31.8., wird in Kassel gegen die Leopard-Exporte demonstriert. Demo geht zum Werk von KMW. Alle Infos hier:
http://www.facebook.com/pages/Tents-Not-Tanks/351015648312436?ref=hl
http://www.occupy-public-space.com
Samstag 25. August 2012 um 11:35
Man wird doch noch seine Panzer verkaufen dürfen, oder? Für deren Einsatz ist doch Frau Merkel nicht verantwortlich, sondern die jeweiligen Empfängerregierung. Die lässt sich von uns keine Vorschriften machen. Und in Deutschland werden Arbeitsplätze gesichert. Da es zugleich um die Sicherheit Deutschlands geht, also um Leben und Tod gewissermaßen, finden Beratungen und Beschlüsse selbstversändlich unter strengster Geheimhaltung statt. Das entspricht internatonalem Standard, also Russlands, Chinas, der USA und anderer Rüstungsexportländer.
Deutschland hat sich seit 1989/90 zu einem ganz normalen Staat gemausert, ohne unangebracht naive Sonderbeschränkungen, der einzig seine politischn und wirtschatlichen Interessen verfolgt. So weit haben wir es in 20 Jahren also gebracht: zur internationalen Normalität. – Ob das unser Ansehen in der Welt fördert? Oder nur den Respekt vor der Skrupellosigkeit unserer Wirtschaftsmacht?