OLG in Schleswig
Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 27. März 2018
Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens ( Spanien )
Carles Puigdemont
Von Stefan Weinert
Sehr geehrter Frau Präsidentin Fölster,
nicht nur weil ich gebürtiger Schleswiger (1951) bin und dort bis 1976 gelebt habe, sondern vor allem aus politischer und humanistischer Überzeugung wende ich mich heute in Sachen Carles Puigdemont an Sie.
Nachdem das Amtsgericht Neumünster heute entschieden hat, dass Herr Carles Pudgemont zunächst auf deutschem Boden inhaftiert bleibt, wird nach meiner Information letztlich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig darüber entscheiden, ob der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens auf freien Fuss gesetzt, oder an das EU-Mitglied Spanien ausgeliefert wird.
Ich appelliere an Sie persönlich und das Hohe Gericht in Schleswig, von einer Auslieferung Herrn Puigdemonts nach Spanien abzusehen, und ihn stattdessen auf freien Fuß zu setzen. Bitte vergessen Sie nicht, dass Katalonien zur Zeit des Franco-Regimes die einzige Region war, die sich gegen den aufkommenden Faschismus in Spanien offen gestellt hat. *)
Wenn ich mir die Bilder von der gestrigen Demonstration und der Gewalttätigkeit der spanischen Polizei in Barcelona gegen die Katalanen ansehe, und aufgrund der Historie Spaniens seit 2010 unter dem jetzigen Präsidenten Rajoy, dann sollte sich der deutsche Bürger eher fragen, ob nicht Spanien aus der EU ausgeschlossen werden sollte, bevor man Herrn Pudgemont an Spanien ausliefert.
*) Link zu der entsprechenden Petition: >>>>> HIER <<<<<
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen an die Schlei,
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Diese Petition wurde sowohl dem Europäischen Gerichtshof, als auch der Frau Bundeskanzlerin per Formular zugeschickt.
# Libertad para Carles Puigdemont
Die Festnahme des katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont heute in Schleswig-Holstein ist eine Schande für das freie und unabhängige Deutschland. Wir – die Unterzeichner dieser Petition – fordern die sofortige Aufhebung der bisherigen europäischen Haftbefehle gegen Herrn Puigdemont und damit auch seine sofortige Freilassung auf deutschem Boden. Keine Auslieferung des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten nach Spanien!
shz vom 25. März 2018, 13:13 Uhr – Kiel (ots) – Am heutigen Tage (25.03.2018) erfolgte in Schleswig-Holstein die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont. Dieser wurde um 11.19 Uhr durch Einsatzkräfte der Autobahnpolizei in der Nähe der BAB A7 festgenommen, da gegen ihn ein europäischer Haftbefehl vorliegt. Herr Puigdemont befindet sich zurzeit in polizeilichem Gewahrsam. We itere Einzelheiten können zum jetzigen Zeitpunkt durch die Landespolizei Schleswig-Hosltein nicht mitgeteilt werden.
Kiel/Schuby/Schleswig | Auf einer Raststätte kurz hinter der dänischen Grenze erfolgte auf der A7 in Richtung Süden der Zugriff: Der ehemalige katalanische Separatisten-Chef Carles Puigdemont ist am Sonntag in Schleswig-Holstein festgenommen worden – und erwägt jetzt offenbar, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Dies berichteten die „Kieler Nachrichten“ am Sonntag unter Berufung auf Justizkreise. „Sollte er dies tun, wird der Asylantrag wie jeder andere vom Bundesamt für Migration (Bamf) geprüft werden“, sagte Sprecher des schleswig-holsteinischen Innenministeriums der Zeitung. Allerdings stünden die Chancen nicht gut: „Strafverfolgung beziehungsweise die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls hat Vorrang vor einem Asylverfahren.“ Letztlich obliege die Entscheidung aber der Generalstaatsanwaltschaft und dem Bundesamt.
History of Catalonia
Die Ablehnung der spanischen Zentralgewalt hat eine lange Tradition. Ihren Höhepunkt fand sie im Spanischen Bürgerkrieg (1936-39), als Katalonien sich zur wichtigsten Bastion gegen den heraufziehenden Faschismus entwickelte. Während der Franco-Diktatur (1939-75) wurden Katalonien sämtliche Sonderrechte aberkannt, das Katalanische verlor den Status einer Amtssprache. Nach der Diktatur erkämpften sich die Katalanen den Status einer „autonomen historischen Gemeinschaft“.
Der katalanische Nationalismus hat seit 2006 an Kraft gewonnen. Als das spanische Parlament Katalonien am 30. März 2006 weitgehende Vollmachten in der Steuergesetzgebung und im Justizwesen einräumte, Katalonien zudem als „Nation“ anerkannte, wähnten sich viele Nationalisten bereits am Ziel zu sein.
Die konservative Volkspartei des heutigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy klagte jedoch gegen den Autonomiestatus. Im Jahr 2010 entschied das spanische Verfassungsgericht, die Beschreibung Kataloniens als „Nation“ habe keine „Gesetzeskraft“, eine Bevorzugung des Katalanischen in Kommunalverwaltungen sei nicht zulässig. Im Juli 2010 setzten Massenkundgebungen in Barcelona ein, bei denen oftmals Hunderttausende Slogans sangen wie „Wir sind eine Nation!“ und „Wir entscheiden!“. Seitdem finden solche Kundgebungen jedes Jahr am katalanischen „Nationalfeiertag“ Diada, dem 11. September, statt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/katalonien-hintergrund-101.html
Stefan Weinert
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Grafikquelle :
Oben — Gebäude des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts, „Roter Elefant“ genannt.
Freitag 30. März 2018 um 10:33
Zu diesem Artikel noch weitere Fakten:
bezüglich der geforderten Freilassung des Herrn Carles Pudgemont und seinem Kampf für die Unabhängigkeit von der Spanischen Krone, gibt es inzwischen einige Petitionen im Netz mit unglaublich vielen Unterschriften. bezüglich der geforderten Freilassung des Herrn Carles Pudgemont und seiner geforderten Unabhängigkeit von der Spanischen Krone, gibt es inzwischen einige Petitionen im Netz mit unglaublich vielen Unterschriften. Die meinige hat bisher nur knapp 20 Unterschriften, aber bekanntlich zählt ja jede einzelne Stimme.
Was für mich aber viel wichgtiger ist: Es gibt Freunde und Bekannte, die einer solchen Petition nicht zustimmen wollen und können. Natürlich habe ich mich mit Katalonien beschäftigt, bin aber aufgrund der „Verweigerung“ derer, von denen ich es nicht geglaubt hätte, noch etwas tiefer in die Materie eingestiegen, um zu sehen, ob womöglich ich hier einem Irrtum verfallen bin.
1. Die spanische Verfassung von 1978 basiert auf der Verfassung des Franco-Regimes.
2. Vier der sieben Kommissionsmitglieder zur Erstellung der bis heute gültige Verfassung waren Francisten.
3. Die Linksgerichtete Regierung unter Herrn Zapatero gab Katalonien 2006 ein neues Autonomiestatut, das ganz klar in Richtung „eigenständiger Staat“ ausgerichtet war. Doch vier Jahre später kippte die konservative Volkspartei PP unter Herrn Rajoy diesen Beschluss.
4. Katalonien war schon immer politisch gesehen eher links orientiert und unter dem Franco-Regime eine zeitlang die einzige spanische Provinz, die offen gegen den Faschismus rebellierte.
5. Da Katalonien die wirtschaftsstärkste Region Spaniens ist, will die derzeitige Regierung Rajoy die Katalanen nicht gehen lassen, da Rajoy seit 2011 bemüht ist, die schwächelnde Wirtschaft „seines“ Landes, der der starken EU-Länder anzugleichen. Umfragen haben ergeben, dass es den meisten Katalanen bei dem gewaltlosen Kampf (im Gegensatz zu den Basken, Korsen, Nordiren)für die Unabhängigkeit nicht „ums Geld geht.“
Aufgrund dieser von mir gefundenen Fakten *), habe ich keinen Anlass, Herrn Carles Puidgemont und die Katalanen nicht zu unterstützen, im Gegenteil haben sie mich noch bestärkt.
Mit besten Ostergrüßen,
Stefan Weinert
„Links ist da, wo der Daumen oben ist.“ (emanon)
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Loslösung von Spanien – WARUM ?
Frühere Geschichte Kataloniens
Im Zuge der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Frankenreich und den Arabern entstanden Ende des 8., Anfang des 9. Jahrhunderts im nördlichen Teil des heutigen Katalonien und in Nordkatalonien die zum Karolingerreich gehörende Spanische Mark, die aus mehreren Grafschaften bestand, deren Bezeichnungen zum Teil bis heute benutzt werden. In der Folgezeit gelang es aber, die Abhängigkeit von den Franken zu lösen. Der Graf Wilfried der Haarige (katalanisch Guifré el Pilós; † 11. August 897) vereinigte die Grafschaften Urgell, Cerdanya, Barcelona und Girona unter seiner Herrschaft und begründete die Dynastie der Grafen von Barcelona. Ende des 10. Jahrhunderts lösten sich die katalanischen Grafschaften aus der Lehnsherrschaft des westfränkischen Königs. Neben diesen politischen Anführern kommt auch dem geistlichen Führer Abt Oliva, der unter anderem dem damaligen kulturellen Zentrum Kataloniens, der Abtei von Ripoll, vorstand, eine große Bedeutung zu.
Durch den Ehevertrag zwischen Raimund Berengar IV., Graf von Barcelona, und der erst einjährigen Petronila/Peronella, Erbin der Krone Aragoniens, entstand 1137 aus Aragonien und den im 12. Jahrhundert mit Katalonien weitgehend identischen Ländern der Grafen von Barcelona eine Staatsgemeinschaft, die als Krone Aragonien bekannt ist. Durch weitere dynastische Verbindungen sowie Eroberungen wurde sie im Hoch- und Spätmittelalter zur führenden Macht des westlichen Mittelmeerraumes. Ihr wirtschaftliches und kulturelles Zentrum war der katalanische Teil der Staatsgemeinschaft, das Prinzipat Katalonien, dessen Handelsflotte den westlichen Mittelmeerraum beherrschte.
15. bis 18. Jahrhundert
Teilung von Katalonien (im Pyrenäenfrieden von 1659)
1469 heirateten Ferdinand, Erbe der Länder der Krone Aragoniens und Isabella, Erbin der Länder der Krone Kastiliens. Sie gingen als die Katholischen Könige (Los Reyes Católicos) in die Geschichte ein. Nachdem die beiden 1474 die Regierung in Kastilien und Ferdinand 1479 auch in den Ländern der Krone Aragoniens übernommen hatten, wurden die Länder bis 1504 in einer Personalunion regiert. Dabei blieb die innere politische Eigenständigkeit Kataloniens erhalten. Die Personalunion wurde, nachdem Karl I. 1516 König wurde, unter ähnlichen Bedingungen erneut hergestellt.
Im Französisch-Spanischen Krieg von 1635–1659 kam es zu separatistischen Bewegungen in Spanien. Im Jahr 1640 konnte Portugal erfolgreich seine Unabhängigkeit wiedergewinnen (nach dem Tod des letzten portugiesischen Königs aus dem Haus Avis im Jahr 1580 wurde es in Personalunion mit Spanien regiert). Katalonien bzw. Aragón versuchten ebenfalls, die frühere Unabhängigkeit wiederzuerlangen, waren darin aber nicht erfolgreich. Im Pyrenäenfrieden musste Spanien die katalanischen Gebiete nördlich der Pyrenäen (die historische Grafschaft Rosselló oder Roussillon, Nordkatalonien) an Frankreich abtreten, das restliche Katalonien blieb bei Spanien.
Im Spanischen Erbfolgekrieg (1700–1713), in dem es um die Thronfolge nach dem Tod des kinderlos gebliebenen Karl II. von Spanien ging, unterstützte Katalonien den Habsburger Thronprätendenten Erzherzog Karl gegen den Bourbonen Philipp von Anjou. Der im Frieden von Utrecht als Sieger hervorgegangene Philipp V. bestrafte Katalonien dafür hart: 1714 ergab sich das belagerte Barcelona den Truppen Philipps, in den Folgejahren wurden die katalanischen Institutionen im Zuge der Decretos de Nueva Planta aufgelöst, wodurch die katalanische Selbstverwaltung endete. Zum Gedenken dieses Ereignisses wird heute der 11. September, der Tag der Kapitulation 1714, als katalanischer „Nationalfeiertag“ – Diada Nacional de Catalunya –, begangen.
Zeit Napoleons
In den Jahren 1812 bis 1814 war Katalonien Teil des französischen Kaiserreichs und zuerst in vier, später in zwei französische Départemente eingeteilt.
20. Jahrhundert
In der Zweiten Republik wurde Katalonien zunächst 1931 eine provisorische Autonomie mit Wiedererrichtung der Generalitat gewährt; diese wurde im Autonomiestatut von 1932 festgeschrieben. Von 1934 bis 1936 war die Autonomie jedoch suspendiert und wurde mit dem Sieg Francisco Francos im Spanischen Bürgerkrieg 1939 aufgehoben. Während des Bürgerkrieges 1936–1939 war Katalonien (vor allem Barcelona) Schauplatz der einzigen (zumindest zeitweise) geglückten anarchistischen Revolution in der europäischen Geschichte.
Die Generalitat bestand während der Franco-Diktatur im Exil fort. Im Zuge der nach Francos Tod einsetzenden Transition wurde Katalonien 1977 erneut zunächst eine provisorische Autonomie gewährt und der zurückgekehrte Josep Tarradellas als Präsident der Generalitat anerkannt. Auf der Grundlage der demokratischen spanischen Verfassung von 1978 erhielt Katalonien 1979 ein neues Autonomiestatut. In dessen Rahmen wurden die Kompetenzen und auch die Finanzierung der Region immer weiter ausgebaut, meist auf Druck der national-katalanischen Gruppierungen.[1]
Die Politik in Katalonien wurde seit dem Jahr 1980 von dem christdemokratisch-nationalkatalanisch geprägten Parteienbündnis Convergència i Unió (CiU) unter ihrem Vorsitzenden Jordi Pujol geprägt. Von 1980 bis zum Jahr 2006 erzielte CiU bei Wahlen viermal relative und dreimal absolute Mehrheiten und stellte mit Pujol bis 2003 ununterbrochen den Regierungschef Kataloniens (katalanisch: President de la Generalitat).
21. Jahrhundert
Von 2003 bis zum Jahr 2011 wurde Katalonien von den Sozialisten (PSC) in einer Koalition mit zwei weiteren Linksparteien regiert. Präsident der Generalitat war 2003 bis 2006 Pasqual Maragall und 2006 bis 2010 José Montilla (beide PSC). 2006 erhielt Katalonien ein neues Autonomiestatut mit erweiterten Kompetenzen, das 2010 vom spanischen Verfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde.
Seit 2010 wird die Politik in Katalonien zunehmend von der Diskussion um eine staatliche Unabhängigkeit bestimmt; dazu fanden Referenden und eine Volksbefragung statt. Die katalanische Gesellschaft gilt in der Frage als tief gespalten.[2] Seit der Parlamentswahl 2015 wurde Katalonien von einer separatistisch ausgerichteten Regierungskoalition aus Junts pel Sí und CUP regiert. Nach einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017, das vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war und die Katalonien-Krise eingeleitet hatte, erklärte die Regionalregierung unter Carles Puigdemont am 27. Oktober 2017 die Unabhängigkeit, wurde aber am selben Tag durch die Zentralregierung abgesetzt.
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Warum denn nun, Herr Puidgemont?
Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28. Juni 2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen. Auch 2017 gingen Tausende Katalanen auf die Straßen und skandierten für die Unabhängigkeit.
Katalonien will die Unabhängigkeit: Menschen trauen der spanischen Regierung nicht
Seit Mariano Rajoy und seine PP im Dezember 2011 an die Macht kamen, gab es kaum noch Gespräche der Zentralregierung mit der Region im Nordosten des Landes. Rajoy verfügte im Parlament über eine absolute Mehrheit und musste deshalb nicht mit Zugeständnissen auf Stimmenfang in Katalonien gehen. Er konzentrierte sich vor allem darauf, die 2008 ausgebrochene massive Wirtschaftskrise seines Landes in den Griff zu bekommen. Da passte der Wunsch nach mehr finanzieller Unabhängigkeit der Katalanen nicht in sein Konzept.
Die Menschen im wirtschaftsstarken Katalonien sind vor allem wütend über die Korruptionsskandale der Regierung und wettern, Rajoy und seine Verbündeten verfolgten noch immer die gleichen Ziele wie die Franco-Diktatur. Unter der Herrschaft Francisco Francos, der 1975 starb, waren die katalanische Sprache und Kultur teilweise brutal unterdrückt worden. Viele Bürger des traditionell eher linken und republikanischen Kataloniens, selbst solche, die gegen die Unabhängigkeit sind, lehnen die spanische Monarchie ab.
Katalonien will die Unabhängigkeit: Geld ist nicht alles
Viele Bürger auf den Straßen geben übereinstimmend an, sie müssten viel zu viel Geld an die „korrupte Regierung“ in Madrid abgeben, was die eigene Jugend in die Perspektivlosigkeit geführt habe. Sie glauben, dass ein unabhängiges Katalonien in Europa besser dastünde. Das Geld sei aber nicht der wichtigste Grund für das Streben nach Unabhängigkeit, betonen viele Katalanen.
Im Januar 2016 wurde Carles Puigdemont als neuer katalanischer Hoffnungsträger zum Chef der Generalitat (Regionalregierung) gewählt. Als er im Juni 2017 bekanntgab, am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit abzuhalten, sahen viele Katalanen ihre Stunde gekommen. Bei der Volksbefragung stimmten mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung. Allerdings hatten nur 43 Prozent der 5,3 Millionen Wahlberechtigten teilgenommen.
Quelle: überwiegend wikipedia