Öl aus Bojos Mühlen
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 9. Dezember 2020
Ein Haufen Mist ist kein Ölzweig
Quelle: Scharf — Links
Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche aufgegeben. Jetzt sollen es Boris Johnson (Bojo) und Ursula von der Leyen richten. Nach zwei gescheiterten Telefonaten will Bojo mit einem Ölzweig persönlich nach Brüssel kommen, um ein „deal“ durchzubringen, während er am Mittwoch im Unterhaus über das neue britische Binnenmarktgesetz abstimmen lassen will und die Presse im VK durchgängig titelt, dass Bojo bereit ist, die Gespräche mit der EU zu beenden („ready to quit‘ EU talks). In VK-Regierungskreisen prahlt man gar damit, dass man alle Karten in der Hand halte.
Aber was ist denn nun der Ölzweig, der Bojo in seiner endlosen Folge von Spektakeln jetzt plötzlich zum großen Durchbruch verhelfen soll? Man mag es kaum glauben, es ist die Aussicht, dass das VK im Falle eines deal mit der EU die Schlüsselklauseln aus dem Binnenmarktgesetz nehmen wolle. Wohl gemerkt, diese Klauseln verstoßen gegen internationales Recht, weil sie dem VK ermöglichen, einseitig Teile des bereits mit der EU geschlossenen Austrittsvertrages nach eigenem Gutdünken zu ändern. Will Bojo dieses zum Himmel stinkende Gesetz jetzt wirklich Brüssel als Ölzweig präsentieren? Für wie dumm hält Bojo die EU eigentlich?
Einigkeit besteht beidseits des Kanals nämlich darüber, dass es in drei äußerst kritischen Vertragspunkten noch keinerlei Einigkeit gibt: Fischerei, Streitschlichtung und Wettbewerbsregeln. Obwohl es schier unmöglich erscheint, diese Punkte in einem einzigen Gespräch abzuhaken, befindet sich Bojo in der für ihn misslichen Lage, dass er praktisch unterschreiben muss, will er sein Land nicht in eine Zivil- und Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes treiben. Die von der EU verhandelten Forderungen entsprechen nämlich der dem VK seit über 40 Jahren bekannten Praxis, mit der es sein Land eindeutig saniert hat, während das VK von Wiedererlangung seiner Souveränität faselt und dafür totale Freiheiten fordert.
Natürlich riskiert Bojo eine Zerreißprobe in seiner mehrheitlich von Brexiteers getriebenen Partei, die aber allesamt die gewaltigen wirtschaftlichen Einbrüche nach einer Trennung von der EU ohne Vertrag nur durch vollmundige Versprechen von Größe und globalen Erfolgen übertünchen, wohlwissend, dass keines ihrer Versprechen je eingetreten ist und auch nicht eintreten wird.
Bei alledem überstürzen sich die Ereignisse. Die ganze Situation in und um Zentral- und Nordirland spielt ja auch noch eine wichtige Rolle, ganz zu schweigen von den Impfstoffen von BioNTech/Pfizer, die derzeit nur durch Militärflugzeuge eingeflogen werden können, weil die Zivilluftfahrt praktisch ausgefallen ist. Ein Ölzweig ist in diesem Haufen Mist nirgends zu sehen oder zu erahnen. Mist stinkt, egal wie schön und/oder heuchlerisch er verpackt ist.
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