Obama macht Clinton ?
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 1. Dezember 2010
Geht Obama in zwei Jahren baden ?
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.
von Albert Scharenberg.
Zwar konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat mit 53 zu 47 Mandaten knapp verteidigen; bei der Wahl zum Repräsentantenhaus aber verloren sie 60 Mandate, ein Viertel ihrer Sitze, und damit eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Handlungsspielraum des Präsidenten massiv eingeschränkt. Neue Gesetzesvorhaben, die der Zustimmung in beiden Häusern des Kongresses bedürfen, können nicht mehr verabschiedet werden. Hinzu kommt, dass die Republikaner sich in ihrer Blockadehaltung bestätigt sehen und weiterhin keine Kompromisse eingehen werden.
Im Lager Obamas beruhigt man sich damit, dass eine Wahlniederlage nach zwei Amtsjahren alles andere als ungewöhnlich, ja vielmehr der Normalfall ist. Seit dem Bürgerkrieg vor anderthalb Jahrhunderten hat noch jeder neue Präsident (bei nur zwei Ausnahmen) die Zwischenwahlen verloren. Allerdings verstellt dieser historische Vergleich den Blick auf die bemerkenswerte Höhe der Niederlage und ihre spezifischen Ursachen.
In den amerikanischen, aber auch in den hiesigen Medien dominiert daher eine andere Erklärung: Danach hat Obama die Wahlen verloren, weil er in seinen ersten beiden Amtsjahren „zu liberal“, „zu links“ regiert habe. Seine Reformagenda, und hier insbesondere die Gesundheits- und Finanzmarktreform, habe den Bogen weit überspannt und sei deshalb von den Bürgern nicht angenommen worden. Die Wahlniederlage sei somit die logische Quittung für einen Präsidenten, der die Bodenhaftung verloren habe. Nach dieser Lesart bleibt Obama nur ein Ausweg, nämlich dem Vorbild seines demokratischen Amtsvorgängers Bill Clinton zu folgen. Dieser hatte nach seiner verheerenden Niederlage bei den Zwischenwahlen 1994 – und dem Verlust der Mehrheit sogar in beiden Häusern – weitere sechs Jahre regieren können. Dafür ließ er die linke Parteibasis hinter sich, rückte in die „Mitte“ und arbeitete mit den Republikanern zusammen. Diese Empfehlung so manches „Strategen“ ist freilich auf durchsichtige Weise interessengeleitet: Schließlich beschleunigte Clintons neoliberaler Schwenk die Umverteilung von unten nach oben und den Abbau des Sozialstaats. Um diesem Ratschlag zu folgen, müsste Obama die politische Agenda aus der Zeit seines Wahlkampfs endgültig hinter sich lassen. Wer ihm dergleichen rät, will den Präsidenten offensichtlich von seiner politischen Basis trennen und ihn auf den rechten Pfad der Willfährigkeit gegenüber den Interessen der Konzerne und Reichen einschwören.
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