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NSU Stadtgespräch-Rostock

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 26. November 2021

NSU – Migrationspolitik der Union: Brutal zurück

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Eine Völkische Verbrüderung in Apolda der Clan-Scharfmacher ?

Von Volkan Agar

Unionsfraktionschef Brinkhaus kritisiert die „brutale Offenheit im Bereich Migration“ der Ampelkoalition – und zeigt die Verzweiflung seiner Partei.

Brutale Offenheit. Bei dieser Wortkombination handelt es sich um ein Oxymoron. Der gute alte Duden sagt, der Name dieser rhetorischen Figur bedeute „klugdumm“ und komme vom griechischen oxýs, was so viel bedeutet wie „scharf, spitz, scharfsinnig“, und móros, was „einfältig, dumm“ heißt. Das passt zu dem, was der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus einen Tag nach Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk-Interview über die migrationspolitischen Ziele der Ampel­koa­li­tion gesagt hat: „Wir hätten sicherlich nicht diese brutale Offenheit im Bereich Migration gehabt.“

Warum haut Brinkhaus so früh am Morgen mit so widersprüchlichen Konstruktionen um sich? Das neue Regierungsbündnis hat in finanz- und sozialpolitischen Fragen zweifellos einen starken, dominanten Gelbstich. Man muss aber auch feststellen, dass dieses progressiv-neoliberale Bündnis in gesellschaftspolitischen Fragen Maßnahmen plant, die mit der Union nicht möglich waren.

Der Paragraf 219a, der Ärztinnen und Ärzten verbietet, über sichere Schwangerschaftsabbrüche zu informieren, wird abgeschafft. Im Bereich innere Sicherheit klingt es danach, als wolle die Ampelregierung das angehen, was die Union mit Innenminister Horst Seehofer lange blockierte: Sicherheitsbehörden sollen besser kontrolliert werden, etwa mit einem unabhängigen Polizeibeauftragten, der Einsatz von V-Leuten soll parlamentarisch nachvollziehbar werden.

Und auch in der Migrationspolitik sollen Dinge passieren, die mit der Union selbst unter der ach so progressiven Angela Merkel nicht möglich gewesen wären: Die Ampelkoalitionäre schreiben von mehr legalen Fluchtwegen, einer Zusammenarbeit mit einer Koalition der Willigen, falls die Herausforderung der Migration nicht auf EU-Ebene gelöst werden kann, wonach es derzeit stark aussieht. Die neue Regierung will dafür eintreten, dass keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken und dass zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird. Sie will Bleibeperspektiven schaffen, Integrationskurse für alle, keine Arbeitsverbote, geduldete Azubis sollen eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen und der Zugang zum Arbeitsmarkt für Mi­gran­t:in­nen grundsätzlich erleichtert werden.

Erwartbar zynisch

Natürlich müssen diese Vorsätze dann an Taten gemessen werden. Aber sie liefern auch so schon eine Projektionsfläche für eine konservative Partei auf Identitätssuche. Deshalb sind Brinkhaus’ Worte erwartbar zynisch: Man denke bei der Wortkombination „brutale Offenheit“ einmal an die gegenwärtige Situation vieler Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze. Und diese Worte klingen zynischer, wenn man bedenkt, dass auch ihr Urheber weiß: Deutschland leidet unter Fachkräftemangel, ist ein Land, das wegen seiner demografischen Entwicklung rein ökonomisch auf Migration angewiesen ist. Die FDP, deren lautesten Akteure gern auf den Grenzen nach Rechts balancieren, wenn es ihnen politisch opportun vorkommt, dürfte die neue liberale Migrationspolitik deshalb nicht so sehr als Zugeständnis empfinden.

Quelle        :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ralph Brinkhaus beim Politischer Aschermittwoch der CDU Thüringen am 6. März 2019 in Apolda.

Ein Kommentar zu “NSU Stadtgespräch-Rostock”

  1. Jimmy Bulanik sagt:

    Das die demokratische Zivilgesellschaft sich für die Demokratie, Toleranz einsetzt ist vollkommen richtig. Aus dem Einsatz der Gesellschaft muss Staatsräson werden.

    Ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht ist notwendig. Darüber hinaus brauchen die Menschen insgesamt einen höheren sozialen Aufstieg in der Wirklichkeit.

    Das bedeutet auch eine Überwindung der Agenda 2010. Die humane Wertschöpfung muss sehr viel gerechter als zuvor gewürdigt werden. Dies bedeutet konkret bessere Bediungen im Arbeitsvertrag. Das Einkommen muss den Preisen angepasst werden.

    Den staatlichen Organen sollte bei der Stärkung der toleranten, zivilen und demokratischen Gesellschaft erst dann vertraut werden, wenn sie demokratisch überprüfbare Belege dafür liefern.

    Die Justiz muss härtere Urteile gegen die Rechtsextremisten, Rechtsterroristen schreiben. Das sendet Signale an die demokratische Zivilgesellschaft und den Rechtsextremisten aus.

    Der Generalbundesanwalt sollte viel mehr Fälle an sich ziehen wo Rechtsextremisten sich strafbar gemacht haben.

    Womit man ebenfalls die Demokratie stärken kann ist das Spenden einer Wahlkampfspende an gute Parlamentarierinnen welche sich für die Demokratie aktiv einsetzen. Durch eine Wahlkampfspende an die Kreisverbände vor den Landtagswahlen im Jahr 2022 werden die guten MdL’s unterstüzt.

    Im Bundesland Nordrhein-Westfalen zählt dazu die Verena Schäffer vom Grünen KV Ennepe-Ruhr, als auch für das Bundesland Niedersachsen die Julia Willie Hamburg vom Grünen KV Hannover. Beide Damen sind ein MdL in der Funktion einer Obfrau im Innnenausschuss.

    Quellen:

    https://gruene-ruhr.de/impressum

    https://www.gruene-hannover.de/mitmachen/spende

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