NRW-Haushalt
Erstellt von Gast-Autor am Mittwoch 19. Januar 2011
Der politische Hühnerstall in NRW
Wir sind doch alles dumme Hühner – Stopp, ich der Hahn- heisse Blocks
Offiziell jubeln die Landtagsfraktionen von CDU und FDP: Sie haben den Nachtragshaushalt in NRW juristisch gestoppt – eine schwere Schlappe für SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Aber was, wenn es zu Neuwahlen kommt? […] – *)
Dieses hat Konsequenzen. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft muss sich mit dem Geldausgeben zurückhalten, bis endgültig geklärt ist, ob der Nachtragshaushalt 2010 in Gänze oder in Teilen verfassungswidrig ist. Das will das Landesverfassungsgericht innerhalb der kommenden drei Monate entscheiden, ein erster Verhandlungstermin ist für den 15. Februar angesetzt. Handlungsunfähig ist die Minderheitsregierung deswegen nicht. Sie kann auf Rücklagen zugreifen, um ihre Geschäfte zu betreiben.
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Wie auch immer – der Zug isch fast ’naus! …zu stabilen Regierungsverhältnissen zu gelangen; d.h. mit jedem Tag wächst die Chance der F.D.P., wieder über die 5%-Marke zu schleimen.
Im Klartext heisst das, nie war in der Kürze der Zeit die Chance grösser, durch Neuwahlen die Partei DIE LINKE aus dem Landdtag hinauszukatapultieren, die F.D.P. mit dem im schwulen Sinkflug befindlichen Bundesvorsitzenden Westerdingens auf die Plätze zu verweisen und selber, liebe Frau Kraft, mit den GRÜNEN eine gut gesetzte Mehrheit zu erreichen.
Das wird auch dadurch dokumentiert, dass Röttgen, der Rüttgers-Nachfolger und Laumann nicht lautstark nach Neuwahlen verlangen. Die ZWO haben es erkannt und schweigen stille; denn die Zeit arbeitet für sie.
NEUWAHLEN – wenn nicht jetzt, wann dann? Sie können nur gewinnen und würden dabei zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, verehrte Frau Kraft. Und dabei der Röttgen-Laumann-CDU auch noch ordentlich einen verpassen!
Redaktion /UP.
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Freitag 21. Januar 2011 um 20:18
Ich freue mich, dass sich die Zeit-online meiner Auffassung anschliesst – [fg]
Redaktion /UP.