Noch eine Zeitenwende?
Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. Mai 2023
Unter dem Einfluss des Ukrainekrieges ändert der Westen seine Balkanpolitik.
Ein Debattenbeitrag von Erich Rathfelder
Doch Zugeständnisse an Serbien können gefährliche Konflikte auslösen. USA und EU akzeptieren ethnonationalistische Positionen in der Hoffnung, den Einfluss Moskaus zu begrenzen.
Die bisherige westliche Strategie auf dem Balkan wird gerade auf den Kopf gestellt. Einerseits unterstützen USA und EU den Kampf der Ukrainer für demokratische und westliche Werte. Auf dem Balkan aber wollen die USA und in deren Schlepptau auch die EU ethno-nationalistische Positionen akzeptieren und hoffen so, den Einfluss Moskaus dort zu begrenzen. Sie streben deshalb sogar „Deals“ mit Politikern an, die Kriegsverbrechen verteidigen und sich offen als Sympathisanten Putins zu erkennen geben.
Lange war es westliche Strategie, die Staaten des Westbalkans zu demokratisieren und in die „Wertegemeinschaft“ der EU zu führen. Dies ist nach Ansicht einiger amerikanischer Kritiker aufgegeben worden. Die Demokratisierung der Gesellschaften, die Aufarbeitung der Geschichte und die Durchsetzung von Menschenrechten spielen letztendlich keine Rolle mehr. So jedenfalls sieht es der Politologe Janusz Bugajski, der davon ausgeht, dass die USA den Westbalkan de facto in drei Einflusssphären – die serbische, kroatische und albanische – aufteilen wollen. USA und EU streben seiner Ansicht nach jetzt einen Deal mit den ethno-nationalistischen Kräften auf dem Balkan an und lassen die bisherigen prowestlichen und demokratischen Positionen fallen. Angesichts des Kriegs in der Ukraine hege man in Washington die Hoffnung, den serbischen, autokratisch regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić auf die westliche Seite ziehen zu können und gleichzeitig der mit Putin sympathisierenden kroatischen Rechten entgegenzukommen. So jedenfalls kommentiert einer der besten Kenner der Region, Kurt Bassuener, vom transatlantischen Thinktank Democratization Policy Council e. V. (DPC) die neue Politik.
Die Äußerungen des seit 2021 amtierenden US-Botschafters in Belgrad, Christopher Hill, und die Positionen von Gabriel Escobar, der US-Sonderbeauftragten für den Balkan, zeigen die Richtung auf. Vor allem die „Lösung“ der Kosovo- und Bosnienfrage liegt ihnen am Herzen. Escobar will „friedliche, verlässliche und freundliche Beziehungen“ zwischen Serbien und Kosovo schaffen, um Serbien den Weg in die EU und Nato zu ebnen. Dies soll vor allem mit Druck auf die Kosovoregierung in Prishtina erreicht werden.
Die ehemalige autonome Region Kosovo erklärte sich mithilfe der USA 2008 für unabhängig von Serbien. Serbien hat diesen Akt nie akzeptiert und mit Russland und China Verbündete im UN-Sicherheitsrat gefunden. Weil aber die serbische Gesellschaft sich gleichzeitig eine Zukunft in der EU wünscht, wollen USA und EU das Land mit weitreichenden Zugeständnissen ins westliche Lager locken.
Der von Belgrad vehement geforderte „Verbund serbischer Gemeinden“ im Kosovo würde den Einfluss Belgrads im Kosovo stärken und böte die Möglichkeit, direkt in das Land hineinzuregieren. Die Kosovoführung unter Alban Kurti fürchtet, der serbische Gemeindeverbund würde die Existenz Kosovos gefährden. Deswegen wehrt sie sich mit Händen und Füßen gegen diese Forderung.
Hinzu kommt: Dass in Montenegro nach den letzten Wahlen die proserbischen und damit die Pro-Putin-Kräfte stärker wurden, ist von den USA und der EU einfach hingenommen worden. In Bosnien und Herzegowina ist der Widerstand gegen den offen als Freund Putins auftretenden Milorad Dodik, Präsident des serbisch kontrollierten Landesteils Republika Srpska, schwächer geworden.
Dodik will ohne Rücksicht auf die Zentralregierung, den Obersten Gerichtshof, die internationalen Institutionen und die bosniakische Mehrheitsbevölkerung in Sarajevo und ganz Bosnien im serbisch kontrollierten Landesteil schalten und walten, wie er will.
Dodik wollte am liebsten sogar den Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft – zurzeit der deutsche CSU-Politiker Christian Schmidt – abschaffen. Denn der hat mit seinen Sondervollmachten immer noch ein Wörtchen in Bosnien mitzureden. Doch das muss Dodik nun nicht mehr, drohen doch die USA, die EU und der Hohe Repräsentant nicht einmal mehr mit Konsequenzen wegen seiner Politik.
Die demokratiefeindlichen, nationalistischen Extremisten der kroatischen Volksgruppe in Bosnien und Herzegowina scheinen sogar gegen den Willen der bosniakischen Mehrheitsbevölkerung unterstützt zu werden. Mit Rückendeckung aus Zagreb und einer breitangelegten Lobbytätigkeit in Brüssel gelang es der herzegowinischen Extremistenpartei HDZ-BiH, die Macht im zweiten Teilstaat, der bosniakisch-kroatischen Föderation, zu übernehmen. Monatelang übten Escobar und die EU-Diplomaten Borrell und Lajčak Druck auf die nichtnationalistischen Parteien aus, in eine Koalition mit den kroatischen Nationalisten einzuwilligen. Ziel war es, die bosniakisch-muslimische Nationalpartei SDA zu entmachten.
Quelle : TAZ-online >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — The topography of the Balkan Peninsula, as defined by the Danube-Sava-Kupa line.