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Nicht Jeder lässt sich tanzen

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 11. November 2021

Mit Putin auf Augenhöhe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Von Rüdiger Lüdeking und Helmut W. Ganser

Bei den Beziehungen zu Russland sollte auf Dialog und Entspannung gesetzt werden. Gleichzeitig gilt es, die Bundeswehr zu modernisieren.

Die Außenpolitik hat in den bisherigen Debatten zur Bildung einer neuen Bundesregierung nur eine untergeordnete Rolle gespielt. Dabei sind die wachsenden außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unverkennbar. Die Beziehungen zu Russland geben dabei Anlass zu besonderer Besorgnis.

Die Schließung der russischen Vertretung bei der Nato am 1. November ist ein vorläufiger Tiefpunkt. Eine friedensgefährdende Konfrontationsspirale muss aufgehalten werden. Hier gilt es, dass sich Deutschland und das westliche Bündnis der bei Überwindung des Kalten Kriegs gemachten Erfahrungen erinnern und diese beherzigen.

Erstens: Eine einseitig auf Konfrontation setzende Politik gegenüber Russland ist nicht erfolgreich. Die Kritik an der von Russland verfolgten autokratischen, demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Politik sowie an den russischen Interventionen in der Ukraine ist zwar richtig, darf aber nicht zur Destabilisierung der militärpolitischen Lage zwischen Nato und Russland führen. Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zu einer Umkehr bewegen; vielmehr fördert sie eine aggressive russische Politik der Selbstbehauptung und Aufrüstung mit dem Ziel der Anerkennung als Großmacht auf Augenhöhe und Wahrung des eigenen geopolitischen Einflussbereichs.

Stattdessen müssen die Chancen für Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung aktiv ausgelotet werden. Der sicherheitspolitische Dialog braucht konstruktive Substanz und darf sich nicht in wechselseitigen Anklagen erschöpfen. Zu diesem Zweck sollten unnötige Provokationen wie die Drohung mit einer raschen Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien unterbleiben. Ein wesentliches Interesse sollte einem Neuansatz in der Rüstungskontrolle gelten. Die USA tragen wesentlich die Mitverantwortung dafür, dass für die europäische Sicherheit zentrale rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen in den letzten 20 Jahren „abgeräumt“ wurden. Das darin zum Ausdruck kommende ignorante Überlegenheitsdenken ist unter den Bedingungen einer veränderten Sicherheitslage heute mehr denn je untragbar.

Eine allein auf Abschreckung und Ausgrenzung setzende westliche Politik wird Russland nicht zur Umkehr bewegen

Zweitens: Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung sind Teil des seit 1967 in der Nato geltenden „Harmel-Berichts“. Darin geht es zum einen um eine ausreichend abschreckende militärische Stärke, zum anderen um Beziehungen zu den Staaten des Warschauer Pakts, die Voraussetzung sind, um politische Fragen friedlich zu lösen.

Angela Merkel und Wladimir Putin (2019.06.29) 05.jpg

Wer zeigt hier wem was die Stunde geschlagen hat ?

Darum muss es jetzt ein besonderes Anliegen sein, die eklatanten Ausrüstungs- und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr nachhaltig zu beheben und insbesondere das konventionelle Abschreckungsdispositiv der Nato zu stärken. Die Verteidigungsausgaben sollten sich an konkreten Fähigkeitszielen und unseren Beiträgen zur Nato-Streitkräfteplanung orientieren, die unserem Gewicht im Bündnis entsprechen. Dazu gehört der im Bündnis vereinbarte Anteil der Verteidigungsausgaben von 2 Prozent am Bruttoinlandsprodukt. Dies sind wir nicht nur der Allianz, sondern auch den deutschen Soldaten schuldig.

Die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit des im Harmel-Konzept verankerten sicherheitspolitischen Doppelansatzes sollte der neuen Bundesregierung ein zentrales Anliegen sein. Hierzu bedarf es einer proaktiven Sicherheitspolitik, um im engen Schulterschluss mit den europäischen Partnern den Eskalationsrisiken im Verhältnis zu Russland wirksam begegnen zu können. Die im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP postulierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik darf dabei nicht zum Hindernis für eine stärker kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik gegenüber Russland sein. Die Feststellung von Egon Bahr ist weiterhin gültig: „Es gibt keine Stabilität in Europa ohne die Beteiligung und Einbindung Russlands.“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Unten      —     Президент Российской Федерации Владимир Путин с Федеральным канцлером Германии Ангелой Меркель

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