Neues aus RLP
Erstellt von Redaktion am Dienstag 16. März 2010
Eine sehr fragwürdige Wahl von
„Senger Schäfer“ in den Bundestag ?
Ein Bericht von Bernd Wittich.
„Senger-Schäfer ist unter sehr fragwürdigen Umständen zu ihrem Parteimandat für den Bundestag gelangt. Sie profitierte von der Cliquenwirtschaft ihres Gatten Otto Schäfer und manipulativen Eingriffen in entscheidende Abstimmungen im Kreis Ludwigshafen durch den
Landesvorsitzenden Alexander Ulrich, sowie diese Politik begleitende Parteiausschlüsse gegen hoch aktive und verantwortungsbewußte Mitglieder. Sekundiert wurden sie u.a. vom Vorsitzenden des Präsidiums des Landesparteirates Dr. Wilhelm Vollmann, der sich als Experte für Mitgliedermanipulation und Diffamierung versteht.
Die Arroganz und Anmaßung im Verhalten der machtbewußten Genossin Senger-Schäfer zeigt sich in deren Urteil über Genossen Ciccarello, dem sie glaubt mangelnde Bindung an Partei und Parteidisziplin bescheinigen zu dürfen. Das ist um so hararsträubender, als hier auf undemokratische Weise eine kleine Gruppe von Personen ihre Macht- und Karrierinteressen als Parteiinteresse ausgibt. Senger-Schäfer fühlt sich selbst keinesfalls verpflichtet, kritische GenossInnen zu respektieren und den Dialog zu suchen. Sie trägt eine maßgebliche Verantwortung für die Destabilisierung der Landespartei und die Zerrüttung in Ludwigshafen. Bisher ist nicht zu erkennen, von welchen politischen Inhalte sie sich bei ihrer Machtpolitik leiten läßt.
Senger-Schäfer setzt auch im Bereich der politischen Öffentlichkeitsarbeit die fragwürdigen Praxen der Landespartei fort, indem sie jüngst ihr Büro dazu benutzte, um als Rosa-Luxembugr-Club Vorderpfalz zu firmieren. Hinter diesem Label steckt jedoch keinerlei öffentlich vertretene Formierung eines Trägers der politischen Bildung im Rahmen der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bisher hatte ihr Gatte, gemeinsam mit dem Mitarbeiter der MdB Senger-Schäfer, James Hermann und Ehegatte Otto Schäfer , versucht in einem
sogenannten Rosa-Luxemburg-Club die Stiftung für ihre innerparteiliche Fraktionsbildung zu instrumentalisieren.
Diese Vorgänge wurden stets begleitet von der Ausgrenzung kompetenter und aktiver Persönlichkeiten aus der politischen Bildungsarbeit in Ludwigshafen. Jüngst versuchte der Kreisvorstand Ludwigshafen diese Politik in der Auseinandersetzung um eine Veranstaltung zur DDR-Geschichte durch das „Freitagscafe“ durch massiven Druck auf die Veranstalter, diese Veranstaltung abzusagen, zu forcieren.
Die jetzt aufscheinenden Konflikte sind keine „der letzten Tage“, wie es in einer Erklärung des Landesvorstandes fälschlich heißt, sondern das Ergebnis einer langjährigen sozial-autoritären und destruktiven Politik in Landes- und Kreispartei.
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Fotoquelle: Wikipedia – Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Dienstag 16. März 2010 um 8:57
Aus „Die Rheinpfalz“, Montag, 15. März 2010, Lokales:
Ludwigshafen
Kommentar: Auf die linke Tour
Stadtrats-Fraktionsvize Liborio Ciccarello will sich sein Abstimmungsverhalten nicht von der
Parteispitze der Linken diktieren lassen.
VON ANDREAS LANG
Wer die Linken im städtischen Kulturausschuss vertritt, ist nicht von fundamentalem Interesse, sollte man meinen. Fraktionsmitglied Liborio Ciccarello sieht das anders. Auf der jüngsten Stadtratssitzung hat er in dieser Frage den offenen Konflikt mit der Fraktionsvorsitzenden Elke Bauer nicht gescheut.
Nicht wegen der Person Juan Moraga, die auf ihren Antrag schließlich in den Ausschuss entsandt worden ist. Sondern wegen der Personalpolitik der Ludwigshafener Linken-Führung. Mittlerweile hat diese den Landesvorsitzenden Alexander Ulrich zum Eingreifen bewegt. Wie berichtet, hatte er vorige Woche auch wegen dieses Unruheherdes mit seinem Rücktritt
gedroht.
Ciccarello ist wegen seiner abweichenden Meinung von den Kreisvorsitzenden Ingrid Aigner und Otto Schäfer ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden. „Solltest du deinen Erpressungsversuch wahr machen und öffentlich noch während der Stadtratssitzung oder danach bekannt geben, dass du nicht hinter Elke Bauers Antrag stehst, werten wir dies als absoluten Vertrauensbruch gegenüber unserer Partei Die Konsequenzen, die du schlimmstenfalls daraus zu tragen hättest, wäre ein Parteiausschlussverfahren, das in jedem Fall von uns eingeleitet würde. Wir fordern dich deswegen auf, dir die Tragweite deines unsolidarischen Handelns
nochmals aufs Schärfste vor Augen zu führen und dich zu besinnen“, heißt es in einem von Aigner und Schäfer unterzeichneten Schreiben, das der RHEINPFALZ vorliegt.
Es ist an den Mann gerichtet, der bei der Kommunalwahl im Juni 2009 einen Durchmarsch hingelegt hat und von den Wählern von Listenplatz zehn an die Spitze und damit noch vor Elke Bauer katapultiert worden ist. Die beiden Ratsmitglieder haben vereinbart, sich die Fraktionsführung – mit Bauer beginnend – über die Legislaturperiode hinweg zu teilen. Die doppelte Crux: Nur der Fraktionschef kann Anträge in Stadtratssitzungen einbringen; und unter zwei Mandatsträgern lässt sich keine Mehrheitsentscheidung herbeiführen.
Der Kandidatenvorschlag für den Kulturausschuss war für den politischen Neuling Ciccarello, der Ende 2008 in die Partei eingetreten ist, der Lackmustest dafür, wie die Parteispitze
mit der Meinungsvielfalt und Pluralismus umgeht. Mit Juan Moraga sieht der Fraktionsvize das nächste Mitglied aus dem Clan um Parteichef Otto Schäfer in die Kommunalpolitik einziehen. Seine Frau Regina Miranda-Moraga ist nicht nur die Schwester von Schäfers Gattin, der Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Kathrin Senger-Schäfer. Sie würde im Fall von Ciccarellos Ausscheiden auch in den Stadtrat nachrücken.
Senger-Schäfer versteht die ganze Aufregung nicht. „Bei dem Dissens um die Besetzung des Ausschusses dürften die Charaktere der Akteure eine besondere Rolle spielen“, meinte sie im Gespräch mit der RHEINPFALZ. Ciccarello zählt sie zu den Mitgliedern, „deren Bindung an die Partei und die nötige Parteidisziplin nicht so stark ist“.
Der „Rebell“ will sich jedenfalls nicht unterkriegen lassen. Nach einem mehrstündigen Gespräch mit den beiden Landeschefs Ulrich und Senger-Schäfer Mitte voriger Woche sieht er sich in seinem Ringen um Unabhängigkeit gestärkt. „Ich werde die Flinte nicht ins Korn werfen“, kündigte er an. „Ich werde aber auch nicht akzeptieren, dass Kritiker der
Schäfer-Familie mundtot gemacht werden. Das ist mit Basisdemokratie nicht vereinbar.“