Neue Politik, neue Chance?
Erstellt von Redaktion am Dienstag 4. Januar 2022
Was wir ab sofort wirklich brauchen
Quelle: Scharf — Links
Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München
Frei nach Heinrich Heine könnte man hoffnungsvoll reimen: Neues Jahr, neue Politik – neue Politik, neue Chance. Wäre da nicht die Bequemlichkeit alter Gewohnheiten, von denen man sich nur ungern trennt und die ja so geeignet sind, das Volk bei Laune zu halten.
Nun zeigt uns aber ein Viruswinzling in allen möglichen Varianten, dass unsere wohlstandswütige Politik nicht nur in einer Sackgasse feststeckt, sondern uns vor allem in eine brutale Spaltung unserer Welt in arm und reich geführt hat. Und unsere vielbeschworene Demokratie wird erschreckend brüchig durch viel schmutziges Geld, mit dem sie sich immer wieder bestechen läßt. Was der homo sapiens mit seinem Verstand nicht schafft, wird jetzt von einem Virus erzwungen.
Wir müssen wieder ehrlicher und respektvoller mit der Erde, unseren Mitmenschen und der Natur umgehen. Es ist einfach obszön, wenn das reichste Prozent mehr Vermögen als der gesamte Rest der Weltbevölkerung besitzt. Ein Grund für diese brutale, soziale Ungerechtigkeit ist die schamlose Politik der Superreichen und Konzerne, sich ihrer Verantwortung für die Gesellschaft durch Steuertricks und Steuervermeidung zu entziehen. Unsere Politiker schauen dabei nicht nur tatenlos zu, sondern übertünchen diese weltweit praktizierte Form der Ausbeutung jetzt auch noch mit dem hübschen aber völlig intransparenten Begriff der ‚regelbasierten Ordnung‘.
Diese ist aber längst als Tarnbegriff für die Durchsetzung westlicher Macht in Wirtschaft und Politik entzaubert. Mit der Charta der Vereinten Nationen haben wir bereits ein geregeltes Völkerrecht, das aber dem räuberischen Kapital wohl zu hinderlich ist. Hier muss die Politik unverzüglich im Sinne des Gemeinwohls der Weltvölker tätig werden, wenn Demokratie überhaupt noch einen Sinn haben und überleben will.
Prof. J. K. Galbraith
Der andere große Problemkreis ist die nicht mehr zu übersehende, schamlose Ausbeute der Menschen durch das Kapital. Der US-Ökonom John Kenneth Galbraith hat diesen neoliberalen Wirtschaftswahn als „Kürzung der Sozialtransfers für Arme und Senkung der Steuern für Reiche“ charakterisiert, und genau dagegen muss eine die Zukunft gestalten wollende Politik angehen.
Mehr Geld für Bildung, eine menschenwürdige Arbeitslosen- und Alterssicherung, klassenlose Gesundheitssysteme, gerechter Lohn für ehrliche Arbeit und eben nicht zulassen, dass der Vorstandsvorsitzende eines der fünf größten Modekonzerne in nur vier Tagen so viel verdient wie eine Näherin in Bangladesch in ihrem ganzen Leben. Solche Relationen sind einfach nicht hinnehmbar, da unanständig. Appelle und Willenserklärungen der Industrie, die immer wieder umgangen werden, helfen da nicht. Hier muss die Politik klare Vorgaben mit Sanktionen machen, wenn sie glaubwürdig vor dem Wählervolk bestehen will.
Aber schlussendlich sind auch wir gefordert, unsere Lebensweise und unser Konsumverhalten so zu gestalten, dass dadurch unsere Mitmenschen und die Natur keinen Schaden nehmen. Mehr Demut, Respekt, Bescheidenheit und Achtsamkeit sind für den Fortbestand unserer Welt wichtiger als blinder, geldgeiler Fortschrittswahn und ein perverser Aufenthalt in einem Weltraum-Hotel.
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Grafikquellen :
Oben — Protest von Fridays For Future und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.