Neue Frauen für das Land
Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 8. Februar 2018
Neue Frauen braucht das Land
Von Johanna Henkel-Waidhofer
Sieben weibliche CDU-Abgeordnete rühren die Werbetrommel für das bestehende Landtagswahlrecht, das die Geschlechterungerechtigkeit im Parlament zementiert. Sie beteuern, dazu nicht von Männern gedrängt worden zu sein. Das macht die Sache nicht besser.
Das Internet vergisst bekanntlich nichts. Auch nicht diese PR-Trailer aus der gesellschaftspolitischen Mottenkiste. Sieben von elf baden-württembergischen CDU-Parlamentarierinnen outen sich in Kurzvideos auf der Facebook-Seite ihrer Fraktion ungeniert: als resistent gegen alle Diskussionen über den bundesweit einmaligen Männerüberhang im Stuttgarter Landtag. Und als uninteressiert an der Beachtung des innerparteilichen Drittel-Quorums auf der Ebene der Bundespartei, das vor über zwei Jahrzehnten beschlossen wurde. Obwohl es im „Bericht zur politischen Gleichstellung von Frauen und Männern“ aus dem Konrad-Adenauer-Haus unmissverständlich heißt, dieses Drittel-Quorum müsse „weiterhin konsequent umgesetzt werden“.
Genau davon will die kleinere Regierungsfraktion nichts wissen, auch im Jahr 2018 nicht. Und entgegen aller Beteuerungen lassen sich die sieben weiblichen Abgeordneten vor den Karren von männlichen Fraktionskollegen spannen, die um ihre Mandate besorgt sind. Wie anders ist es zu verstehen, dass sich, als einer unter vielen aus der Fraktion, Ex-Finanzminister Willi Stächele zu Wort meldet und einen Uralt-Vorschlag recycelt. Der damalige Innenminister Frieder Birzele (SPD) hatte Mitte der Neunziger ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht mit einer Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise ins Spiel gebracht. Die CDU lehnte ab. Jetzt holte Stächele die Idee aus dem Archiv, denkt laut über eine Umsetzung ab 2026 nach. Da ist er selber 75 und im wohlverdienten Ruhestand.
Handgestrickter Auftritt der CDU-Frauen
Vor allem aber offenbaren die reichlich handgestrickten Auftritte der sieben Frauen im Netz ihre kümmerlichen Kenntnisse in Wahlrechtsfragen. Selbst Nicole Razavi und Sabine Kurtz, immerhin seit zwölf Jahren im Hohen Haus, argumentieren ersichtlich auf einer falschen Faktenbasis. Sie gehen zu sehr von Regeln aus, wie sie sich die CDU selbst gegeben hat, die aber keinesfalls Teil eines neuen Wahlrechts sein müssten. Und verkennen ganz und gar die Funktion eines Instruments wie der Liste. Die wäre ja gerade dazu da, Verhältnisse zu verändern, die sich auf anderem Wege, wie das aktuelle Geschlechterverhältnis lehrt, nicht in ausreichendem Maße in die richtige Richtung entwickeln.
Zugegeben, die Sachlage ist nicht einfach. Nach einem Wahlrecht, das es sonst nirgends in der ganzen Republik gibt, ziehen in jedem der 70 Wahlkreise, in die Baden-Württemberg aufgeteilt ist, der oder die BewerberIn mit den jeweils meisten Stimmen sicher ins Parlament ein. Die Wahl dieser 70 bliebe von den meisten der seit Mitte der Achtziger Jahre diskutierten Überlegungen und der diesmal per Koalitionsvertrag erstmals fest versprochenen Reform unberührt.
Der Streit geht also nur um diejenigen VolksvertreterInnen, mindestens 50 an der Zahl, die nach den besten Wahlkreisergebnissen, gerankt in den vier Regierungsbezirken, vergeben werden. Logischerweise an Männer und Frauen, die ihren Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnten. Vorbestimmt werden könnten sie durch eine Liste, wie sie bei Bundestags- oder Europawahlen seit langem selbstverständlich ist und mit der die Delegierten eines Parteitags Schwerpunkte setzen: Zum Beispiel könnte die Union ihre inzwischen notorische Großstadt-Schwäche beheben oder die Geschlechter paritätisch berücksichtigen. Das CDU-Ergebnis von 2016 zeigt, wie dringend auf diesem Felde Korrekturen wären: 20 Abgeordnete haben ihr Landtagsmandat auf Grund dieser Zweitauszählung erhalten, davon sind 16 Männer und nur vier Frauen. Nach dem von der Bundes-CDU verlangten Quorum müssten es aber sieben sein. So weit, so schlecht.
Noch schlechter ist allerdings, welche Argumente gegen eine Reform gesammelt wurden und dass die, wie ihr Chef Wolfgang Reinhart angekündigt hat, von der CDU-Fraktion zu allem Überfluss „ins Land hinaus“ getragen werden sollen. Sabine Kurtz, Abgeordnete aus Leonberg und Landesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreis (EAK) in der Union, fabuliert über die Basis- und Bürgernähe, die sie „supergut“ findet, weil „jedes CDU-Mitglied mitmischen und mitbestimmen kann bei der Aufstellung und die gewählten Abgeordneten in den Wahlkreisen wohnen und ganz dicht an den Bürgerinnen und Bürgern dran“ seien. Nicht ein Wort des 40 Sekunden langen Statements hat auch nur von Ferne mit der Wahlrechtsreform zu tun, die der grün-schwarze Koalitonsvertrag immerhin fest im Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode verankert hat.
Nicole Razavi argumentiert komplett am Problem vorbei
Quelle : KONTEXT – Wochenzeitung >>>>> weiterlesen
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Grafikquellen :
Oben — Auftraggeber:
CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stuttgart
Objekt-Signatur:
10-031 : 709
Bestand:
CDU-Plakate (10-031)
GliederungBestand10-18:
Motivplakate
Lizenz:
KAS/ACDP 10-031 : 709 CC-BY-SA 3.0 DE
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Unten — Nicole Razavi, 2013
Einzelheiten zur Genehmigung
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