DEMOKRATISCH – LINKS

Dass es neue Herausforderungen gibt – und dazu passend eine Neudefinition der viel beschworenen Sozialen Marktwirtschaft nötig wird – ist schon durchgezogen. Doch die Wirrnis fängt bei der Frage an, was denn die Herausforderungen konkret sind. Klar, irgendwas mit Klima. Und klar, auch irgendwas mit Gemeinwohl. Der Markt kann irgendwie doch nicht so viel regeln. Da müsse jetzt wirtschaftliche Freiheit mit sozialem Ausgleich und Ökologie verbunden werden, fabulierten kürzlich beispielhaft die Unions-Denker Hildegard Müller, derzeit Autolobby-Präsidentin, und Norbert Lammert, jetzt Chef der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Nur, was heißt das?

Hier wird es ein bisschen, sagen wir, diffus bis gaga. Da sind, natürlich, Investitionen in Forschung und Bildung wichtig, schreiben die beiden. Aha. Und da muss es verbindliche Ziele fürs Klima geben. Joa. Wobei Müller und Lammert dann wünschen, dass darüber hinaus viel Technologieoffenheit zu bleiben hat – alte Kamelle der Autolobby. Wo selbst FDP-Verkehrsminister zwischenzeitlich eingeräumt haben, dass es schon wichtig ist, den Technologiewettbewerb etwa um neue Auto-Antriebe nicht allzu wild laufen zu lassen – weil ohne Zielvorgabe wie in der Vergangenheit nichts voranzugehen droht. Und? Achja, ansonsten soll’s beim Klima der CO2-Preis bringen, so die Unions-Schreiber – nächstes Ding aus der Altkleidersammlung. Spätestens seit die CO2-Preise am Markt unkontrolliert spekulativ hochschießen und die Industrie jammern lassen, lässt sich erahnen, dass auch das nicht so prima ist.

Die Konzerne machen so viel Gewinn wie nie zuvor

Was Müller und Lammert da schreiben, scheint bei Konservativen und älteren Marktliberalen gerade verzweifelte Mode. Da wird knirschend eingeräumt, dass es in der Pandemie gut war, wenn der Staat geholfen hat – und dadurch sogar das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft wieder gestiegen ist. Zum anderen wird dann aber wehgeklagt, wie staatsgläubig alle geworden seien. Dabei bestätigt die Pandemie ja nur die ohnehin nach Jahrzehnten des naiven Marktglaubens dringlich gewordene Frage, ob diese Coronakrise wirklich nur so eine Episode ist – oder ob es heute nicht auch grundlegender darum geht, die Rolle des Staates angesichts etlicher ähnlicher Unwägbarkeiten neu zu definieren.

Da hilft dann auch kein reflexartiges Staatsbeschimpfen. Ebenso wenig wie der wohlfeile Appell, die Schuldenbremse ganz bald wieder einzuhalten – was für sinnvolle staatliche Investitionen inhärent ja erst einmal nicht sonderlich förderlich ist. Wobei es die Schuldenbremse ohnehin schon lange gibt, das Ding also nicht wirklich als Ausweis neuer Ideen taugt – und auch umstritten ist, ob sie zum Abbau von Staatsschulden in den Jahren vor Corona wirklich beigetragen hat, weil ja in den relativ guten Zeiten hohe staatlichen Einnahmen wie von allein für sinkende Defizite sorgten.

Eine Schuldenbremse, die andererseits jenen dramatischen Mangel an öffentlichen Investitionen in Bahnen, Schulen, Behörden und Gesundheitsämtern (zumindest) nicht verhindert hat, der dem Land seit Jahren arg zu schaffen macht. In der Not könnten in den nächsten Jahren erneut wichtige Investitionen gekappt werden, wenn eine allzu harte Schuldenbremse durchgezogen wird. Dann droht die Rückkehr der Tante-Erna-Politik. Altes Denken, alte Fehler.

Die Antwort gab Schröder mit seinen Clan der SPD  -Armut für Alle!

Wie sehr viele konservative Denker noch in alten Mustern stecken, zeigt sich auch in der Reflexartigkeit, mit der wirtschaftliches Wohl irgendwie immer mit dem Schlagwort von der angeblich dringend zu rettenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft belegt und als wichtiges Ziel beschworen wird – obwohl es an Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland wahrscheinlich am wenigsten mangelt. Die Wirtschaft fährt trotz jahrelanger Kritik nach wie vor die weltweit höchsten Überschüsse im Außenhandel ein. Die Dax-Konzerne haben im Corona-Jahr 2021 so viel Gewinn gemacht wie nie zuvor. Irre.

Warum Wettbewerbsfähigkeit da zu einer der herausragenden Herausforderungen deklariert werden sollte, ist rätselhaft. Da wird wohl eher ein hohl gewordenes Schlagwort nachgeplappert (was nicht heißt, dass es nicht auch wichtig ist, auf Wettbewerbsfähigkeit zu achten, wenn sie tatsächlich zu schwinden droht). Ist ja nicht so, als gäbe es nicht wirklich große Probleme.

Vertrauenskrise der Sozialen Marktwirtschaft

Wenn heute nur knapp über die Hälfte der Deutschen eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft hat, ist das eher entlarvend für die, die sonntags von eben diesem Modell als das tolle deutsche Wunderrezept reden – spätestens seit die Marktschwafler den Begriff gekapert haben (ohne nur im Traum dabei an etwas besonders Soziales zu denken). Um diese Vertrauenskrise zu beheben, braucht es mehr als ein paar wohlige Worte darüber, dass es bei der Bewältigung der großen Herausforderungen auch irgendwie ein bisschen sozial zugehen muss. Wenn in Deutschland die Vermögen zwischen den Top-Klassen und der unteren Hälfte dramatisch auseinandergegangen sind, ist auch das eine Herausforderung – und um dieser zu begegnen, braucht es mehr als Appelle an die Bildung. So ein Gefälle wird nicht von allein wieder kleiner werden.